Gusenbauer: Bundesregierung hat Paket zum Schutze der Sparer und der Banken beschlossen		erstellt am 13. 10. 08
Entfesselte Märkte regulieren sich nicht, sondern zerstören sich selbst Wien (sk) - "In einem nationalen Kraftakt spannen wir unseren Schutzschirm über die österreichischen Banken. Wir schützen die österreichischen Sparer und wir sichern damit unseren hart erarbeiteten Wohlstand in Österreich", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer anlässlich einer Erklärung zum österreichischen Maßnahmenpaket zur Finanzmarktstabilität. "Das Maßnahmenpaket stärkt unsere Banken und damit auch unsere Unternehmen, es sichert Investitionen in die Wirtschat und in die Menschen. Österreich wird diesen Sturm durchstehen, wir haben starke Banken und Unternehmen", so Gusenbauer. Österreich, so der Bundeskanzler stehe wirtschaftlich gut da. Die jetzigen Maßnahmen seien durch die internationale Finanzkrise notwendig geworden, die Märkte seien mit der Situation nicht mehr fertig geworden. Die Länder Europas seien vereint, man habe sich "verpflichtet, unsere Aktionen zur Eindämmung der Finanzkrise gemeinsam und koordiniert umzusetzen. Die österreichische Bundesregierung habe ein Paket zum Schutze der Sparer und der Banken beschlossen. "Wir legen die schützende Hand des Staates über die Banken, weil der Markt allein seiner Verantwortung nicht mehr gerecht werden kann und wir sichern damit vor allem die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Bankensektors. Das Paket ist bis zu 100 Milliarden Euro schwer", erklärte der Bundeskanzler. Dieser Betrag mache zum großen Teil das Volumen von Haftungen aus. Dies sei klarerweise überwiegend ein Garantierahmen, eine unmittelbare Budgetbelastung finde dadurch nicht statt. Dies würde die SteuerzahlerInnen nicht belasten, solange keine Haftungen schlagend werden. "Es ist das Ziel dieses Gesamtpaket, daß das gerade nicht passiert. Dieses Paket gibt nämlich Vertrauen zurück und beseitigt Misstrauen", stellte Gusenbauer fest. Vier Punkte des Maßnahmenpakets Konkret verwies Gusenbauer auf vier Maßnahmen, auf die sich die österreichische Bundesregierung geeinigt habe. Dies seien erstens staatliche Garantien, um den Liquiditätsfluss zwischen den Banken wieder zu ermöglichen. Zweitens werde der Staat das Eigenkapital der Banken stärken. Damit werde das Vertrauen in die Institute gestärkt, für diesen Fall seien Mitwirkungsrechte des Staates vorgesehen. Drittens würden die gesetzlichen Möglichkeiten für das Verbot von Leerverkäufen geschaffen, um Spekulationen auf fallende Kurse an der Wiener Börse zu verhindern. Viertens werde man zum Schutz der Sparerinnen und Sparer die Einlagen unbegrenzt sichern. In Europa und in Österreich, so Gusenbauer, machen sich Menschen, Familien und Unternehmungen Sorgen um die Zukunft, um Ersparnisse, Häuser und Wohnungen. "Uns wurde in den letzten Wochen sehr drastisch vor Augen geführt, was mit Märkten geschieht, die völlig entfesselt agieren. Sie regulieren sich nicht von selbst, sondern sie zerstören sich selbst. Die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Keim die Profitgier und jene spezifische Art von Casino-Kapitalismu ist, hat leider längst auch Europa erreicht", konstatierte Gusenbauer. Aus der amerikanischen Immobilienkrise sei eine globale Finanzmarktkrise geworden. "Die Dimensionen dieser Krise haben sich in den letzten Wochen verstärkt und damit alle Staaten vor große Herausforderungen gestellt. Wir wissen, daß die Turbulenzen, die wir erlebt haben, selbst gesunde Volkswirtschaften treffen können", so Gusenbauer. Die Banken, seien sie noch so stark und noch so solide, wie zum Beispiel auch die österreichischen Banken, "leiden natürlich auch unter dem wechselseitigen Misstrauen, das hier besteht. Ein Misstrauen, daß es dazu geführt hat, daß zu einem völligen Erliegen des Interbankverkehrs gekommen ist." In Folge bekämen die Klein- und Mittelbetriebe keine Kredite, es folgen weniger Investitionen, für "Häuslbauer" werde es schwieriger zu Geld zu kommen. Nun sei es wichtig, daß sich die Banken wieder gegenseitig vertrauen könnten. Wenn Banken ihre Geschäfte nicht durchführen können, betreffe dies alle Menschen. Geeinte EU zeigt starkes Signal der Solidarität Als Folge der Finanzkrise, so Gusenbauer, werde das Wirtschaftswachstum schwächer und die Lage am Arbeitsmarkt angespannter. "Österreich kann und darf sich vom Rest Europas nicht abkoppeln, der gemeinsame Markt und der gemeinsame Kapitalverkehr einen uns in Europa und die gemeinsame Währung des Euro eint uns in der Eurozone", betonte der Bundeskanzler. "Alleingänge sind praktisch nicht möglich, weil jede Maßnahme, die von einem Staat gesetzt wird auch Auswirkungen auf die anderen Staaten hat", erläuterte Gusenbauer. Die Länder Europas seien vereint, man habe sich "verpflichtet unsere Aktionen zur Eindämmung der Finanzkrise gemeinsam und koordiniert umzusetzen." Den Aktionsplan der Europäischen Union bezeichnete Gusenbauer als "starkes Signal der Solidarität".
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