Städtebund: Bund soll Kommunen Radarmessungen ermöglichen		erstellt am 13. 10. 08
"Die Straßenverkehrsordnung (StVO) soll novelliert und das Personal der Verkehrspolizei aufgestockt werden" Innsrbuck (rms) - "Österreichs Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, dort, wo sie es können, die Verkehrsüberwachung selbst in die Hand zu nehmen", so Städtebund- Generalsekretär Dr. Thomas Weninger. Konkret geht es darum, den Kommunen die Radarüberwachung wieder zu ermöglichen. Anfang Juli 2008 hat die Datenschutzkommission (DSK) entschieden, daß die Radarüberwachung des Verkehrs eine verkehrspolizeiliche Aufgabe ist, die gemäß den Bestimmungen der StVO nicht den Gemeinden zugewiesen ist. Eine von den Gemeinden durchgeführte Radarüberwachung ist somit aus Gründen des Datenschutzes rechtswidrig. Antragsrecht für Städte und Gemeinden Der Österreichische Städtebund hat dem Bund schriftlich vorgeschlagen, die StVO zu novellieren, um so den Städten und Gemeinden verkehrspolizeiliche Aufgaben übertragen zu können. Durch die Novellierung der StVO soll den Städten und Gemeinden ein Antragsrecht gegenüber den Landesregierungen eingeräumt werden, das so ausgestaltet sein muß, daß die Landesregierungen ausschließlich jene verkehrspolizeilichen Aufgaben übertragen, die von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde auch tatsächlich erfüllt werden können. Analog dazu sollen Städte mit eigenem Statut, die dem Wirkungsbereich der jeweiligen Bundespolizeidirektionen unterliegen, die Möglichkeit erhalten, von den Bundespolizeibehörden verkehrspolizeiliche Maßnahmen übertragen zu bekommen. Eine erhebliche Zahl an Städten und Gemeinden verfügt aufgrund der engen finanziellen Lage über keinen Gemeindewachkörper. Der ist aber laut StVO die zwingende Voraussetzung zur Übertragung verkehrspolizeilicher Aufgaben durch die Landesregierungen. "Wir gehen davon aus, daß diese StVO-Bestimmung aus einer Zeit stammt, in der die heutigen Formen der Verkehrsüberwachung noch nicht verbreitet waren. Anscheinend konnte sich der Gesetzgeber zur damaligen Zeit bloß eine Verkehrsüberwachung vorstellen, die durch die physische Präsenz von Verkehrspolizisten gekennzeichnet ist. Durch die technischen Weiterentwicklungen auf diesem Sektor ist diese Bestimmung überholt. Die Durchführung einer gesetzmäßigen und effizienten Verkehrsüberwachung ist heute in vielen Städten und Gemeinden auch ohne Einrichtung eines Gemeindewachkörpers möglich", so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Städtebundes und Innsbrucker Verkehrsstadtrat, Walter Peer. Personalknappheit bei der Polizei Allgemein wird von den Österreichischen Städten und Gemeinden festgestellt, daß die Polizeibehörden im Bereich der Verkehrspolizei personell nicht ausreichend ausgestattet sind. Trotz dieser Tatsache wurden in letzter Zeit noch zusätzlich Dienstposten gekürzt. "Unabhängig davon, ob der Gesetzgeber den Forderungen der Städte und Gemeinden nachkommen wird, die personelle Situation der Verkehrspolizei muß deutlich verbessert werden. Die sich immer mehr verschärfende Sicherheitssituation im Straßenverkehr in den Ballungszentren kann von Österreichs Städten und Gemeinden nicht mehr hingenommen werden", so Peer und Weninger unisono. Österreichs Kommunen haben ein bedeutendes Interesse an einer funktionierenden Verkehrsüberwachung durch die Polizeibehörden. Die Erfahrungen in jenen Gemeinden, denen bereits per Verordnung verkehrspolizeiliche Aufgaben übertragen wurden, zeigen, daß auch dort eine funktionierende Verkehrsüberwachung nur bei einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Gemeindewachkörper und der Polizeibehörde funktionieren kann. "Die Sicherheit im Straßenverkehr muß jedenfalls aufrecht erhalten bleiben", so Weninger abschließend.
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