 Schüssel:
Grüne wollen offenbar mit populistischer Europalinie auf Stimmenfang gehen
ÖVP-Klubobmann kritisiert Aussagen der neuen Grünen Bundessprecherin in "News"
Wien (övp-pk) - "Weichen nun auch die Grünen schon von der Europalinie ab?",
fragte ÖVP-Klubobmann und außenpolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Schüssel am 10.10. Er nimmt dabei
unter anderem Bezug auf das Interview der neuen Bundessprecherin Dr. Eva Glawischnig im letzten "News",
wo diese meinte: "In der Europapolitik agieren wir extrem abgehoben. Wir müssen Europa viel kritischer
darstellen als bisher."
Als er, Schüssel, vor etwa 20 Jahren in die Regierung eingetreten sei, wollte Österreich EU-Mitglied
werden. Seit damals habe es einen ungebrochenen europapolitischen Konsens der beiden Großparteien gegeben,
dem sich alle anderen Parteien angeschlossen hätten. "Es ist verwunderlich, daß nunmehr auch die
Grünen von diesem gemeinsamen Konsens ausscheren. Nach dem nicht sehr spektakulären Wahlergebnis wollen
die Grünen offenbar mit einer populistischen Linie in der Europafrage auf Stimmenfang gehen", so der
Klubobmann.
"Ich warne vor einem derartigen strategischen Fehler, denn einerseits werden dadurch wichtige österreichische
Interessen in Gefahr gebracht, andererseits tummeln sich bereits jetzt drei Parteien in populistischer Art und
Weise um kritische EU-Stimmen", so der außenpolitische Sprecher weiter. Vielmehr sei zu überlegen,
wie dieser Grundkonsens, der für Österreich und das gesamte Europa und die Außenpolitik wichtig
ist, wieder hergestellt werden könne.
Er, Schüssel, hoffe zudem, daß die neue Grüne Bundessprecherin nicht zu ihrer alten Anti-EU-Haltung
zurückkehre - schließlich habe Glawischnig im letzten "Falter"-Interview gesagt, 1994 gegen
den EU-Beitritt gestimmt zu haben. Schüssel appellierte an die neue Bundessprecherin der Grünen, das
erfolgreiche Erbe von Alexander Van der Bellen nicht zu ignorieren. "Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen
Pro Europa-Dialog und versuchen Sie nicht, sich mit ihrer Politik an die ‚Kronen Zeitung' anzubiedern."
Natürlich sei an diesem gemeinsamen Europa einiges verbesserungsfähig. "Aber es gibt nur dieses
eine Europa, und an diesem gilt es weiter zu arbeiten. ‚Ja aber-Positionen' sind hier nicht hilfreich. Der Grundkonsens,
wonach wir für Europa sind und unsere Chancen nützen wollen, sollte außer Streit stehen",
schloss der Klubobmann. |
 Lockl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen
Schüssel hat schon mit den Blauen koaliert und Schüssel hat bis heute keine Distanz
zu Aussagen Prölls gezeigt, der sich die Option mit Haider und Strache offenhält
Wien (grüne) - "Es ist ziemlich unverfroren, wenn ausgerechnet Wolfgang Schüssel europapolitische
Aussagen von Eva Glawischnig, der geschäftsführenden Bundessprecherin der Grünen, kritisiert. Jener
Schüssel, der der ÖVP angehört, die im Gegensatz zu den Grünen eine Koalition mit den deklarierten
Anti-Europäern Haider als auch Strache nicht ausschließt", kritisiert Lothar Lockl, Bundesparteisekretär
der Grünen. Schüssel hat schon mit den Blauen koaliert und Schüssel hat bis heute keine Distanz
zu Aussagen Prölls gezeigt, der sich die Option mit Haider und Strache offenhält, obwohl etwa Strache
dezidiert den Austritt aus der EU nicht auschließt. "Die ÖVP, nicht die Grünen, treten mit
dieser Linie die Interessen Österreichs mit Füßen, denn es sollte gerade einem Wolfgang Schüssel
die europäische und internationale Reaktion auf den Wahlsieg von FPÖ und BZÖ nicht entgangen sein",
so Lockl. |
