Konjunkturpaket gegen drohende Wirtschaftsflaute		erstellt am 10. 10. 08
Sozialpartner-Generalsekretäre fordern rasches Handeln, um Finanzkrise zu bewältigen Wien (pwk) - Die Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Zentrum der Sozialpartnerkonferenz „Bad Ischler Dialog 2008“. Die Generalsekretäre von ÖGB, WKÖ, AK und Landwirtschaftskammer waren sich darin einig, dass ein Konjunkturpaket gegen die drohende Erhöhung der Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftsflaute rasch geschnürt werden muss. Achitz: Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit müssen kein Widerspruch sein Im Rahmen eines österreichischen Konjunkturpaketes müssten Investitionen vorgezogen werden, die Arbeitsplätze schaffen, wie etwa in den öffentlichen Verkehr oder den Straßenbau, betont der leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Gleichzeitig müsse aber auch die Kaufkraft gestärkt werden. Weil eine umfassende Steuerreform bis 2009 nicht mehr machbar sei, müssten beispielsweise eine Negativsteuer oder eine gerechtere, ökologisierte Pendlerpauschale geschaffen werden, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Natürlich müsse in dieser schwierigen Situation den Menschen mit Garantiesystemen für Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen Sicherheit gegeben werden. „Vor allem müssen die Menschen aber auf die gesetzlichen Sozialsysteme vertrauen können“, sagt Achitz. Gedanken müsse man sich in der EU darüber machen, ob dogmatisch am Stabilitätspakt festgehalten werden muss. „Es darf nicht sein, dass es im Zuge der Finanzkrise und damit verbundener staatlicher Ausgaben zu Einschränkungen bei Sozialausgaben kommt, nur damit die Maastricht-Kriterien nicht verletzt werden“, stellt Achitz klar. „Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit müssen kein Widerspruch sein. Das beweist die gute Zusammenarbeit der österreichischen Sozialpartner. Dieses Modell wollen wir offensiv in die EU exportieren.“ Mitterlehner: Gesicherte Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe ist unerlässlich Für rasches und wohldurchdachtes Handeln sprach sich der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, aus: Er plädierte erstens für eine Intensivierung der Exportförderung durch eine Ausweitung von „go international!“. Weiters müssen Investitionen angekurbelt werden. Hier plädierte er für die Einführung einer Investitionszuwachsprämie etwa für thermische Sanierungen und Umweltinvestitionen. Weiters sei eine gesicherte Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe unerlässlich, um Investitionsbremsen zu beseitigen. Hier sprach sich der WKÖ-General für eine Abschaffung der Kreditvertragsgebühr und die Schaffung eines Mittelstandsfonds aus. Auch ein Vorziehen von Teilen einer Steuerreform ist für Mitterlehner denkbar, um den Inlandskonsum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. Hier werde es eine gemeinsame Kraftanstrengung und gemeinsame Initiativen der Sozialpartner geben: „Es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich, nicht um Ideologien.“ Muhm: Echte Investitionsförderung durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden Auch AK Direktor Werner Muhm sieht Österreich in einer schwierigen konjunkturellen Situation: „Die Finanzkrise schlägt auf die Realwirtschaft durch. Damit droht ein starkes Ansteigen der Arbeitslosigkeit“ so Muhm. Um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise abzufedern, fordert Muhm ein Konjunkturpakt - sowohl für Österreich als auch auf europäischer Ebene: „Wir müssen dringend die Arbeitnehmer entlasten. Das ist nötig um die Kaufkraft zu stärken. Außerdem brauchen wir eine echte Investitionsförderung durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf europäischer Ebene verlangt Muhm, ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union um die Krise in den Griff zu bekommen. Künftig dürfe Europa nicht nur nach den anglo-amerikanischen Regeln spielen: „Ich appelliere für eine Globalisierung mit europäischen Regeln“. Dazu gehört etwa die strengere Gestaltung der Regeln für die Finanzmärkte. Der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, August Astl, betonte die Bedeutung erneuerbarer Energien und von Biosprit. Die Sicherung der Finanzmärkte sei nun das Gebot der Stunde, der ein Konjunktur- und Arbeitsmarktpaket folgen müsse, so Astl.
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