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Regierungsbildung |
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erstellt am
09. 10. 08
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Faymann
und Pröll in konstruktiver Stimmung
Im Sinne der Anliegen der österreichischen Bevölkerung Einigung auf 3 Punkte
Wien (sk) - Nachdem der Bundesvorsitzende der SPÖ, Werner Faymann, vom Bundespräsidenten
Heinz Fischer am 08.10. mit Regierungsverhandlungen betraut wurde, hat am Morgen des 09.10. im Parlament ein erstes
Gespräch mit dem geschäftsführenden Bundesparteiobmann der ÖVP, Josef Pröll stattgefunden.
Das Gespräch war von einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geprägt. Während der rund
1,5 Stunden einigten sich beide Parteivorsitzenden auf folgende gemeinsame Vorgehensweise:
- In der nächsten Woche sollen zwei bis drei weitere Gespräche in ähnlicher Form stattfinden.
- Der mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann wird für einen Termin in
der nächsten Woche alle Parteivorsitzenden einladen, um über die zukünftige Arbeit im Parlament
und insbesondere über jene Materien zu sprechen, die eine breite parlamentarische Mehrheit brauchen.
- Es wurde vereinbart, ein gemeinsames Konjunkturpaket zu erarbeiten und dieses am 28. Oktober im Parlament zu
beschließen. Angesichts der momentanen Konjunkturentwicklung sollen die österreichische Wirtschaft und
die Beschäftigungssituation in Österreich gestärkt werden.
"Damit ist ein erster konstruktiver und gemeinsamer Schritt für eine zukunftsorientierte politische
Entwicklung in Österreich passiert, über die weitere Vorgehensweise wird im Laufe der nächsten Woche
weiter gesprochen", schließt Faymann.
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Pröll: Konstruktiv sachliche Aussprache mit SPÖ
"Österreich-Gespräch" kommende Woche – weitere Vorbereitungsgespräche
geplant – Konjunkturpaket in erster Parlamentssitzung
Wien (övp-pd) - Als "konstruktiv sachliche Aussprache" bewertet der gf. ÖVP-
Bundesparteiobmann Josef Pröll sein erstes Treffen mit SPÖ-Chef Werner Faymann, das am 09.10. im Parlament
stattgefunden hat. "Wir haben vereinbart, daß der mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖ-Chef
Faymann kommende Woche alle im Parlament vertretenen Parteien zu einem ‚Österreich-Gespräch' einladen
wird." Dies sei angesichts der herben Wahlniederlage der Großen Koalition und der großen Aufgaben,
die vor uns liegen, eine "kluge Vorgehensweise".
Weitere Vorbereitungsgespräche der beiden Parteichefs werden kommende Woche stattfinden. Schließlich
wurde angesichts der dramatischen Entwicklung auf den Finanzmärkten und den drohenden Auswirkungen auch
auf die österreichische Realwirtschaft vereinbart, im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrates,
ein gemeinsames Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. "Wir beweisen damit gemeinsam, daß es uns um
Österreich und die Sorgen der Menschen geht und daß Parteitaktik jetzt nicht angebracht ist. Die ÖVP
wird ihre Verantwortung für Österreich wahrnehmen - ob in der Regierung oder in der Oppositionsrolle
im Parlament. Welcher Weg schlussendlich gangbar ist, werden die weiteren Gespräche zeigen", schließt
Pröll. |
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Mölzer: Neuer EU-Kurs ist Faymanns Nagelprobe bei den Koalitionsverhandlungen
Meint es die SPÖ mit Forderung nach Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge
ernst oder handelt es sich bloß um Verhandlungsmasse bei den Gesprächen mit der ÖVP?
Wien (fpd) - Die Frage, ob in Österreich Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge
stattfinden werden, sei die Nagelprobe für Werner Faymann, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas
Mölzer, nachdem der SPÖ-Chef von Bundespräsident Fischer mit der Regierungsbildung beauftragt wurde.
"Wenn Faymann meint, er könne sich nicht vorstellen, dass jemand ein Interesse habe, ihm zu untersagen,
gegen eine Volksabstimmung zu sein, dann kennt er offenbar nicht die politische Realität im Lande. Denn die
ÖVP, der Wunschpartner Faymanns, wird mit Sicherheit alles daran setzen um zu verhindern, dass Österreich
von seiner Brüssel-hörigen Linie auch nur einen Millimeter abweicht", betonte Mölzer.
Daher werde der SPÖ-Chef bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen schon bald zwischen
einer raschen Regierungsbildung und der Aufgabe des neuen EU-Kurses zu entscheiden haben, fügte der freiheitliche
EU-Mandatar hinzu. "Jedenfalls haben die Bürger ein Recht zu erfahren, wie ernst es den Sozialdemokraten
in dieser Frage ist. Gilt das, was sie vor der Nationalratswahl gesagt haben, auch heute noch, oder ist für
sie die Forderung nach Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge nur Verhandlungsmasse bei der
Bildung einer Regierung mit der ÖVP, um in anderen Bereichen Zugeständnisse zu bekommen", erklärte
Mölzer abschließend. |
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Strutz appelliert an Parteichefs Wählerauftrag ernst zu nehmen
Erzwungene rot-schwarze Koalition von vornherein zum Scheitern verurteilt
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz appellierte am 09.10. an die Parteichefs
von SPÖ und ÖVP, den Wählerwillen ernst zu nehmen und warnte davor, eine große Koalition herbeizureden.
"Die Wählerinnen und Wähler haben am 28. September einer Neuauflage von Rot-Schwarz eine klare Absage
erteilt. Wenn entgegen dem Wählerwillen entschieden und Rot-Schwarz herbeigeredet wird, ist das eine Missachtung
und wird zu einem weiteren Frust bei der Bevölkerung führen. Es entsteht der Eindruck, egal wie die Menschen
wählen, es kommt immer wieder eine große Koalition", sagte Strutz.
Der BZÖ-Generalsekretär warnte insbesondere die ÖVP-Granden, gegen die breite Meinung der ÖVP-Basis,
die keine rot-schwarze Koalition will, zu agieren. "Mit dem gestrigen Gespräch Haider - Strache ist die
Ausgrenzung des BZÖ durch die FPÖ beendet. Damit gilt die Ausrede von Josef Pröll, dass er keine
Alternativen zu Rot-Schwarz hat, nicht mehr. Gegen den Wählerwillen und die Basis in eine erzwungene große
Koalition zu gehen, ist jedenfalls von vornherein zum Scheitern verurteilt", so Strutz abschließend. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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