Molterer: "Geld der Sparer in Österreich absolut sicher"		erstellt am 09. 10. 08
"Einlagen in voller Höhe abgesichert - Österreichs Banken haben hervorragende Bonität" Wien (bmf) - "Die von den USA ausgehende schwierige Situation auf dem Finanzmarkt hat nun auch Europa erreicht. Daher geben wir rasch, umfassend und konkret Antworten, um das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer zu stärken sowie die Stabilität des Standorts Österreichs und der heimischen Institute zu sichern. Die österreichischen Banken haben eine hervorragende Bonität. Durch die heute gesetzten Maßnahmen stärken wir dieses stabile Fundament für Wachstum und Vollbeschäftigung", so Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat am 08.10. "Wir haben heute im Ministerrat Maßnahmen beschlossen, die klarstellen, dass das Geld der Sparer in Österreich absolut sicher ist. Die Einlagen von natürlichen Personen werden rückwirkend mit 1. Oktober 2008 in voller Höhe durch die Einlagensicherung abgesichert - ein wichtges Signal, das Vertrauen schafft. Weiters soll das Börsegesetz novelliert werden, damit die Finanzmarktaufsicht die Möglichkeit hat, spekulative Leerverkäufe von Wertpapieren bei Bedarf zu verbieten", unterstrich der Vizekanzler. Darüber hinaus solle eine Liquiditäts-Clearingstelle geschaffen werden, die etwa bei der Oesterreichischen Kontrollbank angesiedelt sein könnte. Diese könne bei bei Bedarf zusätzliche Liquidität bieten - außerdem werde der Bund wenn nötig die Haftung für den Spitzenbedarf der Clearingstelle übernehmen. Dazu Molterer: "Die Bereitstellung von Liquidität ist essenziell. Wir werden wenn nötig auch die gesetzlichen Vorraussetzungen für Haftungen oder Garantien schaffen, falls diese bei österreichischen Finanzinstituten erforderlich werden sollten. Das sind effiziente und konkrete Maßnahmen für die Banken und die österreichischen Sparer." Beim Treffen der EU-Finanzminister gestern habe es wichtige gemeinsame Beschlüsse gegeben. "Ich begrüße außerordentlich, dass Europa ein gemeinsames Zeichen für Stabilität und Vertrauen an den Finanzmärkten ausgesendet hat. Die Europäische Zentralbank genießt das volle Vertrauen und wird auch weiterhin den Finanzinstituten Liquidität zur Verfügung stellen. Darüber hinaus müssen wir mit Hochdruck an neuen europäischen Spielregeln - wie beispielsweise den Regeln für eine europäische Ratingagentur - arbeiten, um die Transparenz zu erhöhen. Auch die Stärkung der Aufsicht ist ein wichtiges Ziel - wir brauchen hier ein starkes Europa, nur auf europäischer Ebene sind dabei zielführende Maßnahmen möglich." Als Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe habe die europäische Investitionsbank rund 30 Mrd. Euro bereitgestellt. "Hier wird es von Seiten Österreichs eine Offensive geben, um diese Kreditlinie bestmöglich für unsere KMU auszunutzen", schloss Molterer.
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