Regierungsverhandlungen		erstellt am 20. 10. 08
Faymann: Jeden Donnerstag Regierungsverhandlungen Zuversichtlich, daß Regierung vor Weihnachten steht Wien (sk) - "Wir sind uns einig, daß wir in Zukunft einmal in der Woche, jeden Donnerstag, in der großen Gruppe zusammen kommen und daß wir diese Woche noch ein "Österreich-Gespräch" mit den anderen Parteien zum Thema Kassasturz und Spielräume im Budget einberufen wollen", erklärte SPÖ-Vorsitzender und Infrastrukturminister Werner Faymann nach einem Vier-Augen-Gespräch mit ÖVP-Chef Josef Pröll am 20.10. Von der Politik, so Faymann, werde nun gefordert, daß rasch ein Konjunkturpaket geschnürt wird. "Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsstandort und Beschäftigung für unsere Bevölkerung sind und daher ist das auch uns das wichtigste", erklärte Faymann. Eine Entscheidung hinsichtlich der Regierungsbildung erwartet sich Faymann noch vor Weihnachten. Der SPÖ-Vorsitzende erwartet, daß "konstruktive Gespräche, wie sie unter uns üblich sind, zum Erfolg führen können".
Pröll: Verhandlungsprocedere ermöglicht zügige Entscheidung über ÖVP-Regierungsbeteiligung Gf. ÖVP-Bundesparteiobmann will unverzüglich an die Arbeit gehen - spricht sich aber gegen "überhudelte Verhandlungsführung" aus - Arbeitsplätze als zentrales Thema Wien (övp-pd) - "Wir werden unverzüglich an die Arbeit gehen", kündigte der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll nach dem Gespräch mit dem SPÖ-Vorsitzenden Faymann an. Bereits festgelegt wurden die Termine für die kommenden Verhandlungsrunden: Künftig gibt es jeden Donnerstag eine große Verhandlungsrunde, morgen erfolgt der Startschuss für die Untergruppen. Ziel sei es, "vor Weihnachten in die Finalrunde zu kommen", so Pröll. Es gelte aber weiterhin: "Die Qualität ist enorm wichtig. Ich will nicht, daß wir mit einer überhudelten Verhandlungsführung die Saat für einen späteren Streit in einer etwaigen Koalition säen." Es gehe ihm, Pröll, nun auch darum, zügig zu klären, ob eine Regierungsbeteiligung der ÖVP möglich ist, oder "ob andere Lösungen anzustreben sind. Mit dem heute festgelegten Verhandlungsprocedere ist garantiert, daß eine Entscheidung zügig möglich ist." Es sei bereits heute "kurz eine breite Themenpalette" angesprochen worden, insbesondere das Konjunkturpaket, "das bis morgen fertig sein soll, damit es am Mittwoch wie geplant den Ministerrat passiert", so Pröll weiter. Von "zentraler Bedeutung" sei nun, daß die Auswirkungen der Finanzkrise auf Österreich mit der Nationalrats-Sondersitzung und dem zu beschließenden Banken- Paket abgefangen werden. "Wir müssen nun die Überleitung schaffen, damit die Konjunktur und insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen nicht unter die Räder kommen. Die Arbeitsplätze müssen gehalten bzw. geschaffen werden - das wird sicher auch die Anstrengung einer zukünftigen Regierung", so Pröll. Die Abschaffung der Studiengebühren sowie der damit für die Universitäten verbundene Wegfall von 150 Millionen Euro sei im heutigen Gespräch ebenfalls kurz Thema gewesen, informierte Pröll. "Das muß jetzt in den Untergruppen weiter erörtert werden, dann wird man an Lösungen arbeiten können", so der gf. ÖVP- Bundesparteiobmann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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