Österreich erhielt Sitz im Weltsicherheitsrat		erstellt am 20. 10. 08
Bundespräsident Heinz Fischer zufrieden Appell in Richtung Regierungsbildung: "Wichtige Ziele gemeinsam in Angriff nehmen" Wien (bpd) - "Die gemeinsamen Anstrengungen in dieser Angelegenheit haben sich gelohnt und zeigen, dass es vernünftig ist wichtige Ziele auf der Basis gemeinsamer Anstrengungen in Angriff zu nehmen", hat Bundespräsident Heinz Fischer am 17.10. - offenbar mit Blick auf die heimische Regierungsbildung - die Wahl Österreichs in den UNO-Sicherheitsrat begrüßt. Österreich werde als eines der zehn nichtständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat "mit großem Verantwortungsbewusstsein agieren und dabei die Sicherung des Weltfriedens und das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung an die Spitze der Prioritätenliste setzen", hieß es in der Aussendung. In vielen Gesprächen habe Österreich versprochen, "die Interessen jener kleineren Staaten nicht aus den Augen zu verlieren, die sich weder durch militärische Macht noch durch großes ökonomisches Potenzial ins Szene setzen können", rief Fischer unmittelbar nach der Entscheidung zugunsten Österreichs am Freitag in New York in Erinnerung. Diese Zusagen werde Österreich nicht vergessen. Der Bundespräsident richtete ein Gratulationsschreiben an seinen Amtskollegen Abdullah Gül in der Türkei, dessen Land ebenfalls in den Sicherheitsrat gewählt wurde. Bei der österreichischen Vertretung in New York und Botschafter Gerhard Pfanzelter bedankte sich Fischer für den Einsatz. (apa)
Gusenbauer erfreut über Österreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat Wien (sk) - "Die jahrelangen Bemühungen Österreichs sind mit der heutigen Entscheidung in den Vereinten Nationen auf Anerkennung gestoßen", freute sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer über die Aufnahme Österreichs in den UN-Sicherheitsrat für die Periode 2009-2010. Gusenbauer hatte sich zuletzt gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer und Aussenministerin Ursula Plassnik am Rande der UN-Generalversammlung in New York in zahlreichen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs für eine Aufnahme Österreichs eingesetzt. Österreichs Rolle als neutraler Mitgliedstaat der Europäischen Union habe ebenso einen Beitrag zur Wahl in der UN-Generalversammlung geleistet wie das kontinuierliche starke Engagement Österreichs in den Vereinten Nationen selbst. "Wir sind Sitzstaat der UNO, wir sind einer der bedeutendsten Truppensteller für UN-Friedenseinsätze und Österreich hat sich über Jahrzehnte einen guten Ruf in den Gremien der Vereinten Nationen erarbeitet. Ich möchte daher heute auch all jenen Österreicherinnen du Österreichern danken, die, sei es als Blauhelme, als Diplomaten und Experten ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der Vereinten Nationen geleistet haben. Ihre oft ungedankte Arbeit wurde heute von den Mitgliedern der UN-Generalversammlung durch ihre Wahlentscheidung honoriert", so Bundeskanzler Gusenbauer. Als nicht-ständiges Mitglied werde sich Österreich in diesem "einflußreichsten Gremium der UNO" für die Interessen der kleinen Staaten sowie der Europäischen Union einsetzen. "Wir übernehmen damit eine große Verantwortung innerhalb der internationalen Gemeinschaft und auch gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten", so der Bundeskanzler. Er zeigte sich überzeugt, daß "unser Land diese Aufgabe mit viel Engagement wahrnehmen werde und sich der Tragweite der Entscheidungen in diesem Gremium für Frieden und Sicherheit bewußt ist". Österreich sei immer für eine starke Rolle der UNO eingetreten, "weil Konflikte nur durch Dialog und internationale Zusammenarbeit nachhaltig gelöst werden können." Der Einsatz für Menschen- und Völkerrecht werde daher ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. "Sinn des Völkerrechts ist es, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu setzen. Dafür stehen wir im Sicherheitsrat ein", so der Bundeskanzler abschließend.
Molterer: Vertrauensbeweis für Österreich Globale Herausforderungen wie Finanzkrise gemeinsam meistern Wien (övp-pd) - "Das österreichische Engagement als verlässlicher, engagierter und aktiver Partner in der internationalen Staatengemeinschaft hat sich bezahlt gemacht", zeigt sich Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer über die Wahl Österreichs in den UN-Sicherheitsrat erfreut. "Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. "Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Österreich und der Welt zu sichern, ist ein elementares Anliegen Österreichs. Österreich wird diese Funktion mit hoher Verantwortung und besonderem Engagement erfüllen", so Molterer, der besonderen Dank an Außenministerin Plassnik und ihr Team für ihr unermüdliches außenpolitisches Engagement aussprach. Die Entscheidung der Generalversammlung sei vor allem als Vertrauensbeweis für Österreich zu werten, so Molterer weiter. "Viele aktuelle Herausforderungen - etwa bewaffnete Konflikte, der Klimawandel und auch die Frage der Finanzkrise - treten verstärkt global auf und können daher nur global in Angriff genommen werden. Das verlangt das Engagement aller Beteiligten. Auch den Vereinten Nationen kommt dabei eine besondere Rolle zu", schloss der Vizekanzler.
Plassnik: "Beeindruckender Vertrauensbeweis der internationalen Staatengemeinschaft" "Musterbeispiel für gemeinsame rot-weiß-rote Außenpolitik" New York (bmeia) - "Österreich hat es geschafft! Wir sind für die nächsten zwei Jahre zu einem der 10 nicht-ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats gewählt worden", betonte Außenministerin Ursula Plassnik aus Anlass der Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Österreich für die Periode 2009/2010 mit einem Sitz im Sicherheitsrat zu betrauen. Österreich hat gleich im ersten Wahldurchgang mit 133 Stimmen die notwendige 2/3 Mehrheit erreicht. Österreich ist bei dieser Wahl mit der Türkei und Island als Vertreter der nordischen Staaten gegen zwei starke Mitbewerber angetreten. "Gerade auch mit unserem Partner Türkei, der ebenfalls heute in den Sicherheitsrat gewählt wurde werden wir eng und partnerschaftlich zusammen arbeiten. Die Türkei hat sich gerade in den vergangenen Monaten durch engagierte Vermittlungsinitiativen in ihrer Nachbarschaft - den Nahen Osten sowie den Kaukasus - viel Respekt erworben. "Ich danke all jenen Staatenvertretern, die uns bei dieser Wahl das Vertrauen ausgesprochen haben. Sie haben damit ihre Anerkennung für Österreich als verlässlichen, aktiven und verantwortungsvollen Partner der Weltgemeinschaft zum Ausdruck gebracht. Diese Wertschätzung hat sich Österreich über die Jahrzehnte durch seinen Einsatz in den Vereinten Nationen erarbeitet. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen." "In unserer Arbeit im Sicherheitsrat werden wir jene Prinzipien ins Zentrum stellen, die unser Engagement in der UNO seit jeher kennzeichnen: entschlossenes Eintreten für den Dialog, unbeirrter Einsatz für die Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts, nachdrückliche Anstrengungen für Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen", ergänzte die Ministerin. Plassnik: "Wenn wir die Gestaltung der Welt nicht den Großen überlassen wollen, müssen gerade mittlere Staaten wie Österreich bereit sein, konkrete Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne ist die heutige Entscheidung auch ein Zeichen der Ermutigung für all diejenigen, die sich für Multilateralismus engagieren. Denn nur durch wirksames Miteinander der Staaten können wir gemeinsame Lösungen für die globalen Herausforderungen finden." Die Ministerin betonte, daß die Kandidatur zum Sicherheitsrat ein parteiübergreifendes österreichisches Vorhaben war: "Ich danke all jenen in Österreich, die sich persönlich seit vielen Monaten für dieses rot-weiß-rote Anliegen eingesetzt haben: allen voran Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer, Staatssekretär Winkler und den anderen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung. Dieser Erfolg ist ein Musterbeispiel für jene gemeinsame Außenpolitik, um die wir uns in Österreich auch künftig gemeinsam bemühen müssen." "Mein besonderer Dank gilt auch dem weltweiten Netz der österreichischen Diplomatie, die seit Jahren in allen Partnerländern für Österreich geworben hat - allen voran unserem langjährigen UNO-Botschafter Gerhard Pfanzelter und seinem Team in New York und dem politischen Direktor des Außenministeriums und zukünftigen UNO-Botschafter Thomas Mayr-Harting", schloss die Außenministerin.
Schieder: Sitz im Weltsicherheitsrat großer Erfolg für gemeinsame außenpolitische Bemühungen  Wien (bpd/sts) - Andreas Schieder, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zeigt sich erfreut über das Ergebnis der ersten Abstimmung über den nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. "Das sehr gute Votum für Österreichs Bewerbung zeigt, dass Österreichs Stimme international große Anerkennung zukommt. Es freut mich, denn mit dieser Entscheidung kommt Österreich ein wichtiges Instrument zu, um auf internationaler Ebene mitzugestalten. Als ehemaliger Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses möchte ich mich auch bei Bundespräsident Heinz Fischer, bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, bei Außenministerin Ursula Plassnik und beim Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Peter Jankowitsch, für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken", so Schieder. Mit dem nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat habe Österreich eine wichtige Funktion auf internationaler Ebene erhalten. "Österreich wird seine Rolle auch hier als Vermittler für friedliche Lösungen wahrnehmen." Darüber hinaus sei die Entscheidung auch von großer Bedeutung für den UN-Standort Wien. "Den einzigen UN-Standort in der EU, der damit natürlich auch eine politische und strategische Aufwertung erfährt."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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