EU-Gipfel / Klimaschutz		erstellt am 17. 10. 08
Pröll: 93 Prozent des JI/CDM-Ziels für den Klimaschutz unter Dach und Fach 41,7 Mio. Tonnen von 45 Mio. Tonnen Kyoto-Zielvorgabe gesichert - Interesse an CDM in Afrika nimmt zu Wien (bmlfuw) - "93 Prozent des festgelegten Ankaufsziels von Emissionszertifikaten sind unter Dach und Fach. Von den 45 Millionen Tonnen Zielvorgabe für Kyoto bis 2012 sind 41,7 Millionen Tonnen bereits jetzt vertraglich gesichert", so Umweltminister Josef Pröll zur Kommissionssitzung im Bereich Joint Implementation und Clean Development Mechanism (JI/CDM) am 16.10. in den Räumen der Kommunalkredit Austria AG in Wien. Besonders erfreulich: Die Förderung eines afrikanischen Projektes bestätigt, daß die gestartete Initiative des Lebensministeriums zur Forcierung von CDM-Projekten auch in Afrika angenommen wird. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. Das Österreichische Ziel des Kyoto-Protokolls ist die Begrenzung und Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber 1990 von 13 Prozent. Österreich ist dabei gut unterwegs. In den Bereichen Industrie, Raumwärme und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden bei Zeiten wichtige umweltpolitische Maßnahmen gesetzt und durch den Zukauf von CO2-Emissionsreduktionen aus internationalen JI/CDM-Projekten und sogenannten Green Investment Schemes ergänzt. Im Rahmen von JI/CDM-Projekten werden aus Klimaschutzprojekten im Ausland (vorwiegend aus Osteuropa, China und Indien) CO2-Emissionsreduktionen angekauft und für die österreichische Zielerreichung verwendet. Dies führt zu einer weltweiten Entlastung und nachhaltigen Entwicklung der Umwelt Afrikanischen Ländern ist es bisher nur vereinzelt gelungen, CDM als umwelt- und entwicklungspolitisches Instrument zu nutzen. Bei dem bei der Projektentwicklung vom Lebensministerium unterstützten Projekt handelt es sich um ein Solarprojektbündel aus mehreren ostafrikanischen Ländern. Diese CDM-Maßnahme ermöglicht die Umsetzung gleichartiger, kleiner Projektaktivitäten. Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.
Strache: Heimische Industrie Opfer verfehlter Politik in Brüssel! Versteigerung von CO2-Zertifikaten ab 2013 kann bis zu 170.000 österreichische Arbeitsplätze kosten! Wien (fpd) - "Nun wird auch die österreichische Industrie zum Opfer einer völlig verfehlten Politik in Brüssel und sieht sich in höchstem Maße bedroht." Dies stellte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache vor dem Hintergrund eines rot-grünen Beschlusses im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fest. Demnach solle es zu einer schrittweisen Versteigerung von CO2-Zertifikaten ab 2013 kommen, was zwar überhaupt keine Auswirkungen auf die CO2-Bilanz, dafür aber eine gigantische Schröpfaktion der arbeitsplatz- und auch energieintensiven Industrie zur Folge haben werde. Die Auktionierung von Verschmutzungsrechten werde Kosten in der Höhe von über 1 Milliarde Euro jährlich nach sich ziehen und damit bis zu 170.000 österreichische Arbeitsplätze gefährden. Hier werde lediglich der Klimaschutz vorgeschoben bzw. instrumentalisiert, damit es zu einer Schröpfaktion der Industrie komme. Dies sei absurd, da gerade die österreichische Industrie besonders intensiv in den Umweltschutz investiere und dafür jetzt nicht auch noch bestraft werden dürfe, so Strache. Der rot-grüne Beschluß könne dazu führen, daß es zu einer Absiedelungswelle der österreichischen Industrie komme. Mit finanziellen Mitteln der Industrie sollen offenbar die öffentlichen Haushalte finanziert werden. Dieser klassenkämpferische Ansatz mit dem Deckmantel der Klimapolitik werde allerdings zu einem Schuß ins Knie geraten, denn der Verlust von tausenden, ja zehntausenden Arbeitsplätzen in Österreich werde einen weiteren Schub an Armen in Österreich sowie ein wirtschaftliches Desaster nach sich ziehen, welches mit allen Mitteln zu verhindern sei, so Strache.
Leitl: EU kann mit intelligenter Klimastrategie weltweit Pionierrolle übernehmen WKÖ-Präsident Leitl und Voest-Generaldirektor Eder fordern Gratis-Zertifikate für Vorzeige-Unternehmen und monieren rasche Entscheidung der EU Wien (pwk) - "Es liegt an Europa, mit einer vernünftigen Klimaschutzpolitik Pionierarbeit zu leisten und weltweit die Richtung vorzugeben", sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beim WKÖ-Europatag über die Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf die Industrie. "Mit einer intelligenten Strategie werden wir Nachahmer finden, nicht aber mit dem Schuss ins eigene Knie, der die Industrie und damit Zehntausende Arbeitsplätze aus Europa exportiert." Intelligent sei Klimaschutz dann, wenn moderne Technik belohnt und nicht bestraft und Unternehmen und Jobs gesichert und nicht aus Europa verjagt würden, betonte Leitl. Weder das eine noch das andere sei mit dem EU-Klimapaket gewährleistet wie es von Brüssel im Jänner vorgelegt und jüngst vom Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes in weiten Teilen bestätigt wurde. Ganz im Gegenteil: Allein in Österreich stehen mindestens 170.000 Stellen auf dem Spiel, EU-weit sind sogar 5 bis 8 Millionen zusätzliche Arbeitslose zu befürchten. "Wer das will, versündigt sich am Standort Europa", warnte Leitl. Der Wirtschaftskammer-Präsident sprach sich deshalb für die Gratiszuteilung von Verschmutzungszertifikaten für energieintensive Best-practise-Unternehmen aus und monierte darüber hinaus eine rasche Verabschiedung und Festlegung aller wesentlichen Eckpunkte des Pakets: "Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Wenn sie jetzt investieren sollen, müssen sie kurzfristig und nicht erst 2010 oder 2011 wissen, wie die Spielregeln bis 2020 aussehen." Positiv äußerte sich Leitl über die Unterstützung, die er bei EU-Industriekommissar Günter Verheugen für die Anliegen der Wirtschaft gefunden hat. Verheugens Kabinettschefin Petra Erler, die den Kommissar bei der WKÖ-Diskussion vertrat, bestätigte die Notwendigkeit einer "intelligenten Lösung". Ziel der EU sei eine moderne Industriepolitik mit langfristigen und stabilen Rahmenbedingungen. "Die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Betriebe dürfen nicht aus Europa hinausgetrieben werden", so Erler. Zugleich müsse man erkennen, daß Europa die Erde nicht alleine retten könne. "Wir müssen andere ins Boot holen." Als positiv wertete Erler Signale des dieswöchigen EU-Gipfels, den am stärksten betroffenen Unternehmen durch 100% Zuteilung von Gratiszertifikaten entgegen zu kommen. Voest-Generaldirektor Wolfgang Eder wies mit alarmierenden Daten auf die drohenden Folgen der geplanten EU-Regeln für sein Unternehmen hin. Bei einer vollen Umsetzung des Auktionierungssystems ab 2013 müsse die Voest vorsichtig geschätzt mit Zusatzkosten von 300 bis 600 Millionen für den Emissionshandel rechnen. Sollte der Preis für eine Tonne CO2 gegen 100 Euro steigen, drohen sogar Kosten von 1,3 Milliarden Euro. "Dann sind wir in ein bis zwei Jahren weg, weil wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind", warnte Eder. Die volkswirtschaftlichen Kosten für Österreich wären enorm: Die Voest zahlt im Jahr rund 650 Millionen Euro an Steuern und Abgaben, gibt 850 Millionen Euro für Löhne und Gehälter aus und zeichnet mit fünf Milliarden Euro für fünf Prozent aller österreichischen Exporte verantwortlich. "Es geht nicht darum, den Klimaschutz zu verhindern, sondern um eine vernünftige Balance", appellierte der Voest-Generaldirektor und forderte ebenso wie WKÖ-Präsident Leitl ein Benchmarking-Modell für die Zuteilung der Zertifikate, bei dem die energieeffizientesten Unternehmen mit Gratiszertifikaten belohnt werden.
Siehe auch: http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/1008/W2/31610Pemissionen.htm
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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