EU-Gipfel / Klimaschutz  

erstellt am
16. 10. 08

 Bayr: EU-Klimaziele wichtig für Wirtschaft und Umwelt
Fehlentscheidungen angesichts der Finanzkrise vermeiden
Wien (sk) - "Die Europäische Union darf die Klimaziele nicht in den Wind schreiben", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, anlässlich des am 16.10. stattfindenden EU-Gipfels, "denn Klimaschutz und eine stabile Wirtschaft sind niemals ein Gegensatz". Den Klimaschutz jetzt auf die lange Bank zu schieben, würde die gesamte Welt in wenigen Jahrzehnten so teuer zu stehen kommen, daß sich das Ausmaß der jetzigen Finanzkrise dagegen geradewegs lächerlich klein ausnehmen würde.

Spätestens der Stern-Report hat drastisch vor Augen geführt, welch hohe Folgekosten eine Klimaerwärmung haben wird, gegen die nicht sofort alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden. Jetzt müsse gehandelt werden und Investitionen in den europäischen Klimaschutz sind durchwegs solche, die neue und zukunftsträchtige Wirtschaftszweige ankurbeln und sowohl Wertschöpfung als auch Arbeitsplätze schaffen, wie Bayr ausführt.

"Jetzt die Wirtschaftskrise gegen große globale Herausforderungen wie das Bremsen der Klimaerwärmung und die Bekämpfung der weltweiten Armut auszuspielen, ist genauso kurzsichtig, wie den in der EU seit eineinhalb Jahren eingeleiteten Prozess zur Reduktion der Treibhausgase durch nationale Befindlichkeiten zum Stillstand zu bringen", so Bayr abschließend.
 

Glaser: Nur starke Regionalwirtschaften sichern das Überleben dauerhaft
Entwicklungspolitik muß Außenabhängigkeit der Hunger-Länder verringern
Wien (övp-pk) - "Es muß die Hauptaufgabe der Weltgemeinschaft werden, sichere und ausreichende Ernährung in allen Ländern der Welt sicherzustellen. Die steigende Zahl der Hungernden weist leider auf eine gegenteilige Entwicklung hin. Nur Regionen, die mit ihren Wirtschaftskreisläufen der Bevölkerung dauerhaft Nahrung geben können, sind gefeit vor Landflucht, Verarmung und Verödung." Das stellte heute, Mittwoch, Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, anlässlich des Welternährungstages fest.

"Länder, die von akuten Hungerkrisen getroffen sind, brauchen rasche und kurzfristig wirksame Hilfe. Darüber hinaus brauchen sie aber auch langfristige Perspektiven, um eigenständig die Versorgung ihrer Bevölkerung sichern zu können. Kein Land sollte auf Dauer von anderen Staaten und von den Mechanismen der Weltwirtschaft abhängig sein", ist Glaser überzeugt.
"Basis der erfolgreichen Entwicklung eines Landes oder einer Region ist die möglichst autonome Versorgung der Menschen mit Nahrung und Energie. Ohne das Funktionieren dieser grundlegenden Wirtschaftskreisläufe ist nachhaltige Entwicklung nicht denkbar. Darüber hinaus muß mehr Sorge getragen werden, daß sich schwächere Volkswirtschaften in unserem Wirtschaftssystem entsprechend entwickeln können", sagte der Abgeordnete.
"Maßstab für alle Maßnahmen sollte der Grundsatz der Nachhaltigkeit sein. Auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes sollte das Hauptaugenmerk auf eine möglichst autonome Versorgung mit Nahrung und Energie gerichtet werden", unterstrich Glaser.
 

FPÖ will Pilotprojekt für Energieautonomie in Österreich
Hofer: Region Neusiedlersee mit seinen Windparks ist optimaler Standort
Wien (fpd) - Österreich bewegt sich immer weiter weg vom Kyoto-Ziel und setzt zu wenig auf erneuerbare Energien. Genau das Gegenteil sollte allerdings der Fall sein, nicht zuletzt um in absehbarer Zeit Österreichs Energieautonomie zu erreichen. Um zu beweisen, dass sich eine Region autonom mit Energie versorgen kann, setzt sich FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer für ein Pilotprojekt ein und wird sich auch im Nationalrat dafür stark machen.

Norbert Hofer: "Auf der kleinen norwegischen Insel Utsira läuft bereits seit dem Jahr 2004 ein Feldversuch, der äußerst erfolgreich verläuft. Dort werden einige Haushalte ausschließlich mit Windenergie versorgt. Da die Windräder mehr Strom erzeugen, als benötigt wird, wird die überschüssige Energie dafür genützt um mittels Elektrolyse Wasserstoff zu gewinnen. Dieser wird gespeichert und bei Windstille zur Stromerzeugung über eine Brennstoffzelle genutzt. So gibt es rund um die Uhr eine funktionierende und unabhängige Stromversorgung."

Um zu beweisen, dass Energieautonomie auch in Österreich realisierbar ist, soll nun am Neusiedlersee ein Projekt nach dem Vorbild Utsira gestartet werden. Wind gibt es dort genug. Das haben auch die Energieversorger erkannt und zahlreiche Windkraftwerke errichtet. Die Finanzierung könnte zum Teil über EU-Förderungen laufen, da Forschung und technologische Entwicklung kräftig unterstützt werden.

Hofer: "Fossile Ressourcen wie Öl und Gas sind endlich, machen uns abhängig und die Energiegewinnung aus diesen Quellen schadet unserer Umwelt. Wenn wir uns von Energielieferungen aus dem Ausland unabhängig machen und die CO2-Emissionen reduzieren wollen, müssen wir auf erneuerbare heimische Energieträger setzen. Mit dem Pilotprojekt am Neusiedlersee können wir beweisen, dass Energieautonomie auch in Österreich ohne Probleme erreichbar ist. Ich schlage daher der Bundesregierung vor, dieses Vorhaben zu unterstützen und werde diesbezüglich auch gleich zu Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode einen Antrag im Parlament einbringen." 
 

 Lichtenecker: "EU muß Klimaziele umsetzen!"
Klimaschutz darf nicht Kollateralschaden der Finanzkrise werden - EU soll Wachstumschancen durch neue Energien und Umweltschutz nutzen
Wien (grüne) - "Die EU muß an ihren Klimazielen festhalten", forderte Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, angesichts der derzeit statt findenden Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg. Eine Aufweichung der Ziele sei nicht nur umweltpolitisch verantwortungslos, sondern auch konjunkturpolitisch unverständlich. "Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in Innovation, Forschung und neue Technologien. Hier geht es um einen riesigen Markt, der Europas Wirtschaft ankurbeln kann". Lichtenecker rief Bundeskanzler Gusenbauer eindringlich dazu auf, sich beim EU-Ratstreffen für die Beibehaltung des Klimaschutz-Fahrplans einzusetzen und sich gegen die Verwässerungsabsichten von Industrielobbies, einzelner Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft zur Wehr zu setzen, so Lichtenecker.

Noch auf seiner Tagung im März 2008 betonte der EU-Rat, daß Klimaschutz und Energie einen wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie darstellen und die Realisierung der Klimaschutzziele auch positiv auf Wachstum und Beschäftigung wirken. "Es käme einer Bankrotterklärung der EU-Klimapolitik gleich, wenn der Rat nun eine Kehrtwendung hinlegen würde", sagt Lichtenecker. Auch im Hinblick auf die Verhandlungen um ein internationales Klimaschutzabkommen sei es wesentlich, daß die EU ihre Ziele beibehalte und damit nicht ihre Verhandlungsposition schwäche.

In seiner Tagung behandelt der EU-Rat neben dem aktuellen Thema des Umgangs mit der Finanzkrise auch den Fortschritt bei den Verhandlungen um das Energie- und Klimapaket der EU. Die EU-Kommission hatte zu Beginn des Jahres ein Maßnahmenbündel vorgelegt, mit dem Ziel der Treibhausgasreduktion um 20 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 und einer Erhöhung dieses Ziel auf 30 Prozent, wenn ein internationales Klimaschutzabkommen als Kyoto-Nachfolge zustande kommt. Dazu soll der Anteil erneuerbarer Energie in der EU auf 20 Prozent im Jahr 2020 angehoben werden, das Ziel für Österreich liegt bei 34 Prozent. Das Emissionshandelssystem für den Industrie- und den Energiesektor wird ausgeweitet und verschärft, die anderen Sektoren durch nationale Ziele erfasst, für Kraftfahrzeuge soll strenge Emissionslimits eingerührt werden.
 

 Leitl: EU-Klimaziele dürfen nicht zu Ent-Industrialisierung Europas führen
Geplante Emissionshandelsrichtlinie setzt allein in Österreich 170.000 Jobs aufs Spiel - stattdessen energieeffiziente Unternehmen belohnen und nicht bestrafen
Wien (pwk) - "Die EU setzt sehenden Auges allein in Österreich mindestens 170.000 Arbeitsplätze aufs Spiel, wenn in der Klimapolitik nicht endlich intelligente und vernünftige Lösungen Platz greifen. Das dürfen und werden wir nicht zulassen - umso mehr als Europa nach der Finanzkrise nun auch mit einer Wirtschaftsflaute zu kämpfen hat", warnte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), vor dem heutigen Europatag der WKÖ zum Thema "Führt Klimaschutz zur Ent-Industrialisierung Europas?" in der Oesterreichischen Nationalbank. Dabei werden Repräsentanten der österreichischen Wirtschaft mit Vertretern der EU-Kommission und des Europaparlaments über die teils verheerenden Folgen der Klimapolitik auf Wirtschaft und Beschäftigung in Europa diskutieren.

"Wenn die europäische Industrie in Länder mit geringeren Auflagen abwandert, ist niemandem geholfen: Den Menschen in Europa nicht, die ihre Jobs verlieren und Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen, und dem Klima schon gar nicht. Denn entscheidend für die Umwelt ist, wie ein Betrieb arbeitet. Wenn ein Unternehmen aufgrund der harten Auflagen seine Produktion von Österreich nach China verlagert, wird keine einzige Tonne CO2 eingespart, im Gegenteil. Aufgrund der viel lascheren Regeln außerhalb der EU ist sogar mit einem Anstieg der globalen Kohlendioxidemissionen zu rechnen", so Leitl.

Viele heimische Branchen, etwa die Stahlindustrie, sind mit ihrem niedrigen CO2-Ausstoß Weltspitze. Die Wirtschaftskammer spricht sich deshalb für ein Benchmarking-System bei der Zuteilung der Verschmutzungszertifikate aus. Im Klartext: Umweltfreundliche Unternehmen sollen ihren Bedarf an Zertifikaten gratis erhalten, wobei die Anlage mit den geringsten CO2-Ausstoß pro Produktionseinheit als Messlatte für den gesamten Sektor gelten soll.

Scharfe Kritik übt Leitl auch daran, daß wichtige Teile des EU-Klimapakets erst kurz vor dem Start des neuen Emissionshandelssystems im Jahr 2013 konkretisiert werden sollen: "Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Weil davon in den jetzigen Vorschlägen keine Rede sein kann, haben namhafte österreichische Unternehmen etliche Investitionsentscheidungen vorerst schubladisiert. Das ist angesichts der absehbaren Konjunkturabschwächung doppelt fatal", so Leitl.

Die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission, die trotz der alarmierenden Signale der Unternehmen bisher auch im Europaparlament nicht entschärft worden sind, seien nichts anderes als ein massives Belastungspaket für die Wirtschaft. "Ich hoffe noch immer auf die Vernunft der Europaabgeordneten und der europäischen Regierungen. Es wird den europäischen Bürgern nur schwer zu erklären sein, wenn die EU an einem Tag wohlklingende Strategien für mehr Wachstum und Jobs verkündet und am Tag darauf die konkrete Politik genau das Gegenteil bewirkt."
 

 Beyrer: Politik bedroht Standort Europa wie nie zuvor
IV-Präsident Sorger: Desaster für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vermeiden - Dramatische Auswirkungen quer über alle Branchen
Wien (pdi) - "Wir müssen jetzt die Alarmglocke läuten, bevor es zu spät ist", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger anlässlich jüngster politischer Entwicklungen bei der Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels ab 2013. Bei einer Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der voestalpine AG, Dr. Wolfgang Eder, dem Vorstandsvorsitzenden der RHI AG, DI Dr. Andreas Meier, dem Vorstandsvorsitzenden der Mondi AG, MMag. Peter J. Oswald, dem Präsident der IV-Salzburg und Geschäftsführer der Leube GmbH, Mag. Rudolf Zrost als Vertreter unmittelbar betroffener Betrieb und Branchen sowie IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer sagte Sorger heute, Donnerstag, es gehe darum, "ein Desaster für den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich und Europa zu vermeiden. Dieses größte politisch motivierte Belastungspaket bedroht den Standort Europa wie nie zuvor". Angesichts des aktuellen EU-Rats "ist daher ein Kraftakt von Kanzlerin Merkel notwendig, um einen Kompromiss im Sinne der deutschen Position durchzubringen".

"Derzeit kann der Industrie niemand die notwendige Sicherheit geben, damit eine substanzielle Investition im energieintensiven Bereich in der EU getätigt wird. Das zieht sich quer über alle Branchen", sagte der IV-Präsident. Sorger betonte, daß sich die österreichische Industrie nach wie vor klar zum Klimaschutz bekenne. "Vernünftige und realistische" Klimaziele würden auch voll unterstützt. Gleichzeitig wies er darauf hin, "daß wir gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Leitl bereits zu Jahresbeginn unmissverständlich die Probleme aufgezeigt haben, die aus dem EU-Energie- und Klimapaket für die energieintensive Industrie resultieren. Ab 2013 den Großteil und ab 2020 alle Emissionszertifikate zu versteigern, ist kontraproduktiv für Klimaschutz UND Standort Europa. Wir stehen im internationalen Wettbewerb und verschließen die Augen daher vor den Folgen nicht. Und diese sind klar - sie laufen auf die Frage 'Industriestandort Europa oder Jobvernichter Emissionshandel?' hinaus."

"Eine Versteigerung in Industriesektoren, die ihre Kosten nicht weitergeben können, kommt einer Produktionsbesteuerung gleich und wirkt sich so negativ auf Wettbewerbsfähigkeit und damit Beschäftigung aus. Darüber hinaus werden den Betrieben unmittelbar Mittel für Investitionen in F&E sowie CO2-arme Prozesse und Technologien entzogen. Es wird damit das Gegenteil des verfolgten Ziels erreicht", so Sorger. Anstatt die europäische Industrie weiter zu belasten, sollten Unternehmen durch eine benchmark-basierte kostenfreie Zuteilung motiviert werden, in hocheffiziente Technologien und Forschung zu investieren.

"Durch die Versteigerung wird überdies nicht eine einzige Tonne CO2 weniger emittiert. Längst geht es nicht mehr um Umweltpolitik", so Sorger weiter. Die Auktionierung habe daher keinerlei Umwelteffekt, sondern sei "einzig und allein Abschöpfung finanzieller Mitteln der Wirtschaft für die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten. Wir sagen aber deutlich: Der Emissionshandel dient nicht der Strukturpolitik der Union."

IV-Generalsekretär Beyrer betonte, "es geht hier nicht nur um die heimische Industrie. Setzen sich die derzeit nach wie vor diskutierten Pläne durch, ist die Situation für den Standort Österreich und Europa dramatisch und der österreichischen Wirtschaft drohen im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020 Kosten von jährlich über 1,1 Mrd. Euro." Eine Versteigerung aller Zertifikate bedeute ab 2013 eine jährlich steigende Belastung, die bei einem angenommen Preis von 40 Euro für das Jahr 2020 rund 1,5 Mrd. Euro betragen werde. Von den im Durchschnitt der Periode drohenden jährlichen Kosten entfallen auf die produzierende Industrie rund 660 Mio. Euro sowie rund 500 Mio. Euro auf die Strom- und Wärmewirtschaft. Innerhalb der produzierenden Industrie drohen die massivsten Belastungen der Eisen und Stahlindustrie mit jährlich rund 320 Mio. Euro, der Zementindustrie mit über 80 Mio. Euro sowie der Papierindustrie mit rund 60 Mio. Euro.

"Auf Jobs umgelegt bedeutet dies, daß in der österreichischen energieintensiven Industrie die Arbeitsplätze von 170.000 Menschen direkt gefährdet sind", betonte Beyrer. Mit dem vorliegenden Paket der EU-Kommission würden ganze Industriezweige mittelfristig aus Europa vertrieben. Demgegenüber werde beim Modell der Industrie keine einzige Tonne CO2 weniger eingespart! Wir brauchen jetzt politische Entscheidungen, nämlich:

  • Klärung der zentralen Fragen des Emissionshandelsregimes auf politischer Ebene - welche Branchen sind Carbon Leakage gefährdet und wie viele Gratiszertifikate erhalten sie. Dies ist in der Richtlinie zu verankern. Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit, um einen Investitionsstopp zu verhindern.
  • Die Industrie unterstützt die akkordierte politische Position Österreichs, daß den Carbon Leakage gefährdeten Branchen 100 Prozent der Zertifikate gratis zugeteilt werden.
  • Innerhalb einer Branche sollen die effizientesten Betriebe 100 Prozent ihres Bedarfs an Zertifikaten gratis erhalten. Jene Anlage mit dem geringsten CO2-Ausstoß pro Produktionseinheit soll als Benchmark für den ganzen Sektor gelten.
  • Die IV erwartet sich von der Bundesregierung und von den österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament, daß diese sich für den Erhalt der hunderttausenden Arbeitsplätze mit entsprechendem Nachdruck einbringen.

voestalpine-Eder: Gefährdungspotenzial von 3 Mrd. Euro
Der Vorstandsvorsitzende der voestalpine AG, Dr. Wolfgang Eder, sieht in der aktuellen Entwicklung im Emissionshandel ein enormes Bedrohungspotenzial für den Standort Österreich und Europa. "Es müssen die Entscheidungsträger zur Kenntnis nehmen, daß sich die Unternehmen neu ausrichten werden", betonte Eder. Das könne selbstverständlich auch bedeuten, daß die Stahlindustrie auf längere Sicht aus Europa abwandere bzw. abzuwandern gezwungen sei. Dies würde im Fall der voestalpine für den Standort Österreich bedeuten, daß jährlich allein über 500 Mio. Euro an Steuern, Abgaben und Gebühren abwandern. Derzeit würden die Stakeholder in Österreich noch durch die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der Produkte profitieren.

"Der geplante EU-Emissionshandel würde jedoch massive Wettbewerbsverzerrungen bedeuten", warnte Eder. Für den Standort bilde der geplante Emissionshandel nur aus Sicht der voestalpine AG im Extremfall ein jährliches Wertschöpfungs-Gefährdungspotenzial von 3 Mrd. Euro bzw. 20.000 direkten Arbeitsplätzen.

RHI-Meier: Limit bei technischen Reduktionsmöglichkeiten bereits erreicht
"Zwei Drittel der CO2-Emissionen sind im Feuerfest-Bereich rohstoffbedingt. Das Limit einer weiteren, technischen Reduktionsmöglichkeit ist bei der Feuerfestproduktion bereits erreicht", betonte der Vorstandsvorsitzende der RHI AG, DI Dr. Andreas Meier. Der Feuerfest-Bereich sei zwar im Vergleich zu anderen Branchen relativ klein, aber "ohne Feuerfestprodukte ist keine Stahl-, Zement-, Glas- und Kalkproduktion möglich", so Meier. Aufgrund mangelnder Planungssicherheit habe die RHI bereits in den vergangenen Jahren rund 60 Mio. Euro in Rohstoffwerke außerhalb der EU investiert. Für den Betrieb ergeben sich daher folgende Forderungen: ein "Ja" zur CO2-Reduktion, aber unter Beibehaltung eines fairen Wettbewerbs, rasche Klarheit über eine Subsektoren-Regelung, eine Incentivierung statt Bestrafung, aber vor allem, daß Feuerfest unter die Carbon Leakage-Regelung fällt.

Mondi-Oswald: Zusatzkosten können nicht weitergegeben werden
"Nur weniger als ein Drittel der globalen Papierproduktion unterliegt dem EU-Emissionshandel. Die Preisbildung erfolgt auf globalen Märken, was heißt, daß einseitige Zusatzkosten nicht weitergegeben werden können", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Mondi AG, MMag. Peter J. Oswald. Die Auswirkungen des EU-Emissionshandels auf die europäische Papierindustrie würde ab 2013 voraussichtlich zu einer jährlichen zusätzlichen Kostenbelastung zwischen 2,14 und 7,81 Mrd. Euro führen. "Alleine die direkten Auswirkungen auf die österreichische Papierindustrie würden jährlich rund 65 Mio. Euro betragen", warnte Oswald. Damit würden die Unternehmen keine Möglichkeiten mehr haben, Investitionen zu finanzieren, mit denen die Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

Zrost: Aus für die gesamte EU-Zementproduktion könnte drohen
"Für die österreichische Zementindustrie bedeutet die Komplettversteigerung von CO2-Zertifikaten, daß die gesamte österreichische Klinkerproduktion durch billigere Klinker-Importe aus Non-ETS-Ländern ersetzt wird", erklärte der Präsident der IV-Salzburg und Geschäftsführer der Leube GmbH, Mag. Rudolf Zrost. "Bei einem aktuellen Zertifikatspreis von 25 Euro pro Tonne würden 2020 nur noch 20 Prozent des Zements, der in der EU benötigt wird, dort auch produziert." Koste ein Zertifikat mehr als 35 Euro pro Tonne, würde dies das Aus für die gesamte EU-Zementproduktion bedeuten.

     
Siehe auch: http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/1008/W2/21710Pemissionen.htm
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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