ÖJ-Österreich-Woche 14.10.2008-20.10.2008

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Regierungsverhandlungen
erstellt am
16. 10. 08

Faymann: Regierungsbildung jedenfalls noch vor Weihnachten
SPÖ-Präsidiumsmitglieder einhellig für rasche Bildung einer stabilen Regierung
Wien (sk) - "Die SPÖ verhandelt, um möglichst rasch eine Regierung zu bilden - jedenfalls noch vor Weihnachten", bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann Vormittag des 16.10. vor dem SPÖ-Präsidium, bei dem Regierungsverhandlungen und das SPÖ-Verhandlungsteam auf der Tagesordnung stehen. Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur würden Themen wie Arbeitsmarkt und Beschäftigung "mehr Gewicht" bekommen - eine "handlungsfähige Regierung ist daher die beste Antwort". "Wir haben jetzt die Chance, es von Beginn an anders zu machen", so Faymanns Absage ans Streiten. Vielmehr wolle er um "Lösungen ringen", etwa über die Gestaltung eines Konjunkturpakets oder die Abfolge der Steuerentlastung und den Zeitplan der Reform der Gesundheitsfinanzierung.

Befragt dazu, daß sich die ÖVP alle Optionen offenhalten wolle, betonte Faymann, daß dies eine Entscheidung der ÖVP sei. Die SPÖ verhandle jedenfalls, um möglichst rasch eine Regierung zu bilden.

Es sei wichtig, daß das Verhandlungsteam "in der eigenen Partei, mit den eigenen Experten und den eigenen Ministerien einen engen und guten Kontakt hält". Es gebe eine Reihe von MinsterInnen, die bei den acht vorgesehenen VerhandlungsführerInnen nicht dabei sind, diese würden aber ebenso wie andere ExpertInnen zu den jeweiligen Untergruppen zugezogen, so daß "Sie kaum jemanden vermissen werden", so Faymann in Richtung der JournalistInnen. Was er "keinesfalls" wolle, sei eine "Posten- und Ressortstreiterei", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Das hätten sich die ÖsterreicherInnen nicht verdient, schloss Faymann.

Angesichts der Finanzkrise zügige Verhandlungen notwendig
Für die rasche Bildung einer handlungsfähigen und stabilen Regierung sprachen sich vor dem SPÖ-Präsidium die Länderchefs der SPÖ und SPÖ-Regierungsmitglieder aus. "Das ist auch der Wunsch der Bevölkerung", machte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl deutlich. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves betonte angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten, daß "die Menschen schnell eine handlungsfähige Regierung wollen". Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich jedenfalls optimistisch und bezeichnete die Wahrscheinlichkeit als groß, daß es zügig zur Bildung einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommt.

Staatssekretär Christoph Matznetter betonte, er sei erfreut, daß es nach der Entscheidung von gf. ÖVP-Obmann Josef Pröll und dem Beschluss des ÖVP-Vorstands, mit der SPÖ in Verhandlungen zu treten, nun zu Verhandlungen kommen wird. Es würden wesentliche Probleme und Punkte der Lösung durch eine handlungsfähige Regierung harren, so etwa die Finanzkrise, die sich anbahnende abflauende Konjunktur, die Steuerreform und ein Konjunkturpaket. Der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner begrüßte ebenfalls, daß sich die ÖVP letztlich sehr rasch dazu entschieden hat, in Verhandlungen mit der SPÖ zu treten. "In Anbetracht der konjunkturellen Situation und der prekären Lage auf den internationalen Finanzmärkten ist wichtig, daß umgehend konstruktive Gespräche geführt werden", so Leitner.

Staatssekretär Andreas Schieder betonte, es gehe jetzt um die Lösungen zu Sachfragen und die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. "Wichtig sind all jene Fragen, die das Leben der Leute substanziell verbessern", verwies Schieder ebenfalls auf die Finanzkrise und den Arbeitsmarkt. Auch der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider betonte die Priorität, rasch zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Es gelte, mit einem Konjunkturpaket vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, um damit die Arbeitsplätze zu sichern. "Die Arbeitnehmer dürfen nicht die Leidtragenden der durch Spekulationen ausgelösten Krise sein."

Amon: ÖVP-Position zu Europa ist unverrückbar
Entwicklungen der letzten Tage zeigen die Wichtigkeit einer gemeinsamen Union
Wien (övp-pk) - Zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ bekräftigt ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon am 15.10. die klare Position der Volkspartei zu Europa. An diesem Kurs werde sich auch in Zukunft nichts ändern. "Europa ist ein Herzstück unserer Politik und wir haben immer eine glasklare Position dazu bezogen. An Europa und der EU führt kein Weg vorbei und wir werden diesen Standpunkt auch in den bevorstehenden Verhandlungen deutlich artikulieren", so Amon.

Für Amon ist es gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine gefährliche Haltung, die österreichische Position zu Europa zu hinterfragen und damit gravierend zu schwächen. "Die Finanzkrise hat uns erstmals vor Augen geführt, wie wichtig eine gemeinsame Stimme bei der Bewältigung der Probleme ist. Ohne Mitgliedschaft in der EU würde Österreich einer nicht aufhaltbaren Wirtschaftskrise entgegensteuern. Arbeitsplätze und Standort wären massiv gefährdet", skizziert Amon die Auswirkungen.

Den Vorwurf der SPÖ, daß die ÖVP eine "völlig unkritische" Haltung gegenüber der EU einnehme, lässt Amon nicht gelten. "Wir leisten unseren Beitrag und wollen die EU verbessern. Im Bildungsbereich konnten wir zum Beispiel bei der Medizinerquote sehr deutlich der EU unsere Positionen vermitteln. Ich hoffe, daß auch die SPÖ nun Abstand von ihrer Wahlkampfrhetorik nimmt und die dramatische Lage erkennt. Österreich darf sich jetzt nicht selber schwächen, sondern braucht eine Politik der Zuversicht und des Optimismus", schloss Amon.

Strache: Schnittmengen mit den Grünen vor allem in demokratiepolitischen Fragen
Wahrung österreichischer Interessen hat vor machtpolitischem Hickhack zu stehen!
Wien (fpd) - "Auf sachpolitischer Ebene wird es auch in Zukunft einen regelmäßigen Meinungsaustausch zwischen uns geben", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Anschluss an sein Gespräch mit der designierten grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig am 15.10. fest. Seine Initiative, die anderen Parteichefs zu Gesprächen einzuladen, folge primär der Intention, Ausgrenzungsszenarien zu beenden, da diese mit gelebter Demokratie nicht vereinbar wären, so der freiheitliche Bundesparteiobmann. Die Gespräche mit Josef Pröll und, kurz vor seinem tragischen Unfalltod, mit BZÖ-Obmann Jörg Haider, hätten diesem Ansinnen Rechnung getragen.

"Es geht darum, eine korrekte Gesprächsbasis auf sachbezogener Ebene sicherzustellen und damit darum, Demokratie ernst zu nehmen", betonte Strache. "Schnittmengen gibt es mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Diese müssen zu im Interesse der Österreicher liegenden Ergebnissen führen. Wir alle sind der österreichischen Bevölkerung gegenüber verantwortlich, was unsererseits eine deutliche Absage an machtpolitische Spielchen aller Art erfordert."

"Heute", so Strache weiter, "stand die Abstimmung der Opposition in inhaltlichen Fragen im Vordergrund. Die FPÖ-Forderungen nach Ausbau der direkten Demokratie, mit rechtsverbindlichen Instrumenten wie Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren, sowie nach Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte, auch bei Untersuchungsausschüssen, finden bei den Grünen Zustimmung. Was das Wahlrecht anlangt, muss jedes Staatsbürgers Stimme das gleiche Gewicht haben, was eine prinzipielle Absage an alle Überlegungen bedeutet, ein undemokratisches, mutmaßlich autoritäres Mehrheitswahlrecht einzuführen."

Des Weiteren sei eine Stärkung des Rechnungshofes im Sinne seiner Prüf- und Kontrollmöglichkeiten erörtert worden, ebenso eine Staats- und Verwaltungsreform, die Bürgerrechte, die Notwendigkeit eines raschen Konjunkturpakets sowie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise. Abschließend hielt der freiheitliche Bundesparteiobmann fest: "Wir stimmten auch darin überein, eine rasche Geschäftsordnungsänderung herbeiführen zu wollen und am 28. Oktober einen Antrag für Minderheitenrechte bei Untersuchungsausschüssen einzubringen. Wir teilen auch die Skepsis bezüglich der ,Österreich-Gespräche‘, die unter keinen Umständen zur Farce und einem Pflanz der Österreicher verkommen dürfen."

Strutz: Faymann bastelt an Kabinett Gusenbauer II
Wählervotum wird mit unglaublicher Arroganz ignoriert - BZÖ weiter bereit für Österreich Verantwortung zu tragen
Wien (bzö) - "SPÖ-Chef Faymann bastelt ganz offensichtlich an einem Kabinett Gusenbauer II. Es ist eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler, die der großen Koalition bei der Wahl eine klare Absage erteilt haben, einfach so zu tun als wäre am 28. Oktober nichts passiert. Die Menschen denken sich zu Recht, dass man sich die Wahl sparen hätte können, wenn jetzt wieder gegen den Wählerwillen Rot-Schwarz eingesetzt wird", stellte heute BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Reaktion auf das SPÖ-Präsidium fest.

Bereits jetzt, noch vor der Aufnahme von Regierungsgesprächen, würden die Ministerposten mit den gleichen Gesichtern, die von der Bevölkerung abgewählt wurden, verteilt. "Diese große Koalition, an der gemauschelt wird, will in Österreich niemand. Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz hier das Votum der Österreicherinnen und Österreicher negiert wird", sagte Strutz.

Das BZÖ sei jedenfalls weiterhin bereit und werde alles daran setzen, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher eine große Koalition zu verhindern. "Wir sind bereit mit Stefan Petzner im Sinne Jörg Haiders Verantwortung für Österreich zu tragen", betonte Strutz abschließend.

Lockl: Verhandlungsteam der ÖVP kein Signal für Neubeginn
Prölls Retro-Team hätte genauso gut von Molterer ernannt sein können
Wien (grüne) - "Das Verhandlungsteam der ÖVP signalisiert keinen Aufbruch Richtung Große Koalition neu, sondern die Fortsetzung des altbekannten Kurses 'Stillstand und Blockieren'. Molterer, Fekter und vor allem Neugebauer bedeuten, daß Pröll keinen Neubeginn will, sondern bloß mehr vom Alten. Und mit der Nominierung von Johannes Hahn soll wohl die Wiedereinführung der Studiengebühren aufs Tapet kommen. Dieses Team hätte genau so gut das Verhandlungsteam von 2006 sein können. Wichtige Bereiche wie Umwelt und Klimaschutz sind offenbar kein zentrales Thema auf Seiten der ÖVP. Mit diesem Retro-Team werden die Zukunftsfragen nicht angemessen bewältigt werden", kritisiert Lothar Lockl, Bundesparteisekretär der Grünen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Regierungsverhandlungen		erstellt am 16. 10. 08
Faymann: Regierungsbildung jedenfalls noch vor Weihnachten SPÖ-Präsidiumsmitglieder einhellig für rasche Bildung einer stabilen Regierung Wien (sk) - "Die SPÖ verhandelt, um möglichst rasch eine Regierung zu bilden - jedenfalls noch vor Weihnachten", bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann Vormittag des 16.10. vor dem SPÖ-Präsidium, bei dem Regierungsverhandlungen und das SPÖ-Verhandlungsteam auf der Tagesordnung stehen. Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur würden Themen wie Arbeitsmarkt und Beschäftigung "mehr Gewicht" bekommen - eine "handlungsfähige Regierung ist daher die beste Antwort". "Wir haben jetzt die Chance, es von Beginn an anders zu machen", so Faymanns Absage ans Streiten. Vielmehr wolle er um "Lösungen ringen", etwa über die Gestaltung eines Konjunkturpakets oder die Abfolge der Steuerentlastung und den Zeitplan der Reform der Gesundheitsfinanzierung. Befragt dazu, daß sich die ÖVP alle Optionen offenhalten wolle, betonte Faymann, daß dies eine Entscheidung der ÖVP sei. Die SPÖ verhandle jedenfalls, um möglichst rasch eine Regierung zu bilden. Es sei wichtig, daß das Verhandlungsteam "in der eigenen Partei, mit den eigenen Experten und den eigenen Ministerien einen engen und guten Kontakt hält". Es gebe eine Reihe von MinsterInnen, die bei den acht vorgesehenen VerhandlungsführerInnen nicht dabei sind, diese würden aber ebenso wie andere ExpertInnen zu den jeweiligen Untergruppen zugezogen, so daß "Sie kaum jemanden vermissen werden", so Faymann in Richtung der JournalistInnen. Was er "keinesfalls" wolle, sei eine "Posten- und Ressortstreiterei", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Das hätten sich die ÖsterreicherInnen nicht verdient, schloss Faymann. *Angesichts der Finanzkrise zügige Verhandlungen notwendig* Für die rasche Bildung einer handlungsfähigen und stabilen Regierung sprachen sich vor dem SPÖ-Präsidium die Länderchefs der SPÖ und SPÖ-Regierungsmitglieder aus. "Das ist auch der Wunsch der Bevölkerung", machte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl deutlich. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves betonte angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten, daß "die Menschen schnell eine handlungsfähige Regierung wollen". Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich jedenfalls optimistisch und bezeichnete die Wahrscheinlichkeit als groß, daß es zügig zur Bildung einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommt. Staatssekretär Christoph Matznetter betonte, er sei erfreut, daß es nach der Entscheidung von gf. ÖVP-Obmann Josef Pröll und dem Beschluss des ÖVP-Vorstands, mit der SPÖ in Verhandlungen zu treten, nun zu Verhandlungen kommen wird. Es würden wesentliche Probleme und Punkte der Lösung durch eine handlungsfähige Regierung harren, so etwa die Finanzkrise, die sich anbahnende abflauende Konjunktur, die Steuerreform und ein Konjunkturpaket. Der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner begrüßte ebenfalls, daß sich die ÖVP letztlich sehr rasch dazu entschieden hat, in Verhandlungen mit der SPÖ zu treten. "In Anbetracht der konjunkturellen Situation und der prekären Lage auf den internationalen Finanzmärkten ist wichtig, daß umgehend konstruktive Gespräche geführt werden", so Leitner. Staatssekretär Andreas Schieder betonte, es gehe jetzt um die Lösungen zu Sachfragen und die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. "Wichtig sind all jene Fragen, die das Leben der Leute substanziell verbessern", verwies Schieder ebenfalls auf die Finanzkrise und den Arbeitsmarkt. Auch der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider betonte die Priorität, rasch zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Es gelte, mit einem Konjunkturpaket vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, um damit die Arbeitsplätze zu sichern. "Die Arbeitnehmer dürfen nicht die Leidtragenden der durch Spekulationen ausgelösten Krise sein."

Amon: ÖVP-Position zu Europa ist unverrückbar Entwicklungen der letzten Tage zeigen die Wichtigkeit einer gemeinsamen Union Wien (övp-pk) - Zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ bekräftigt ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon am 15.10. die klare Position der Volkspartei zu Europa. An diesem Kurs werde sich auch in Zukunft nichts ändern. "Europa ist ein Herzstück unserer Politik und wir haben immer eine glasklare Position dazu bezogen. An Europa und der EU führt kein Weg vorbei und wir werden diesen Standpunkt auch in den bevorstehenden Verhandlungen deutlich artikulieren", so Amon. Für Amon ist es gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine gefährliche Haltung, die österreichische Position zu Europa zu hinterfragen und damit gravierend zu schwächen. "Die Finanzkrise hat uns erstmals vor Augen geführt, wie wichtig eine gemeinsame Stimme bei der Bewältigung der Probleme ist. Ohne Mitgliedschaft in der EU würde Österreich einer nicht aufhaltbaren Wirtschaftskrise entgegensteuern. Arbeitsplätze und Standort wären massiv gefährdet", skizziert Amon die Auswirkungen. Den Vorwurf der SPÖ, daß die ÖVP eine "völlig unkritische" Haltung gegenüber der EU einnehme, lässt Amon nicht gelten. "Wir leisten unseren Beitrag und wollen die EU verbessern. Im Bildungsbereich konnten wir zum Beispiel bei der Medizinerquote sehr deutlich der EU unsere Positionen vermitteln. Ich hoffe, daß auch die SPÖ nun Abstand von ihrer Wahlkampfrhetorik nimmt und die dramatische Lage erkennt. Österreich darf sich jetzt nicht selber schwächen, sondern braucht eine Politik der Zuversicht und des Optimismus", schloss Amon.

Strache: Schnittmengen mit den Grünen vor allem in demokratiepolitischen Fragen Wahrung österreichischer Interessen hat vor machtpolitischem Hickhack zu stehen! Wien (fpd) - "Auf sachpolitischer Ebene wird es auch in Zukunft einen regelmäßigen Meinungsaustausch zwischen uns geben", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Anschluss an sein Gespräch mit der designierten grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig am 15.10. fest. Seine Initiative, die anderen Parteichefs zu Gesprächen einzuladen, folge primär der Intention, Ausgrenzungsszenarien zu beenden, da diese mit gelebter Demokratie nicht vereinbar wären, so der freiheitliche Bundesparteiobmann. Die Gespräche mit Josef Pröll und, kurz vor seinem tragischen Unfalltod, mit BZÖ-Obmann Jörg Haider, hätten diesem Ansinnen Rechnung getragen. "Es geht darum, eine korrekte Gesprächsbasis auf sachbezogener Ebene sicherzustellen und damit darum, Demokratie ernst zu nehmen", betonte Strache. "Schnittmengen gibt es mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Diese müssen zu im Interesse der Österreicher liegenden Ergebnissen führen. Wir alle sind der österreichischen Bevölkerung gegenüber verantwortlich, was unsererseits eine deutliche Absage an machtpolitische Spielchen aller Art erfordert." "Heute", so Strache weiter, "stand die Abstimmung der Opposition in inhaltlichen Fragen im Vordergrund. Die FPÖ-Forderungen nach Ausbau der direkten Demokratie, mit rechtsverbindlichen Instrumenten wie Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren, sowie nach Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte, auch bei Untersuchungsausschüssen, finden bei den Grünen Zustimmung. Was das Wahlrecht anlangt, muss jedes Staatsbürgers Stimme das gleiche Gewicht haben, was eine prinzipielle Absage an alle Überlegungen bedeutet, ein undemokratisches, mutmaßlich autoritäres Mehrheitswahlrecht einzuführen." Des Weiteren sei eine Stärkung des Rechnungshofes im Sinne seiner Prüf- und Kontrollmöglichkeiten erörtert worden, ebenso eine Staats- und Verwaltungsreform, die Bürgerrechte, die Notwendigkeit eines raschen Konjunkturpakets sowie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise. Abschließend hielt der freiheitliche Bundesparteiobmann fest: "Wir stimmten auch darin überein, eine rasche Geschäftsordnungsänderung herbeiführen zu wollen und am 28. Oktober einen Antrag für Minderheitenrechte bei Untersuchungsausschüssen einzubringen. Wir teilen auch die Skepsis bezüglich der ,Österreich-Gespräche‘, die unter keinen Umständen zur Farce und einem Pflanz der Österreicher verkommen dürfen."

Strutz: Faymann bastelt an Kabinett Gusenbauer II Wählervotum wird mit unglaublicher Arroganz ignoriert - BZÖ weiter bereit für Österreich Verantwortung zu tragen Wien (bzö) - "SPÖ-Chef Faymann bastelt ganz offensichtlich an einem Kabinett Gusenbauer II. Es ist eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler, die der großen Koalition bei der Wahl eine klare Absage erteilt haben, einfach so zu tun als wäre am 28. Oktober nichts passiert. Die Menschen denken sich zu Recht, dass man sich die Wahl sparen hätte können, wenn jetzt wieder gegen den Wählerwillen Rot-Schwarz eingesetzt wird", stellte heute BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Reaktion auf das SPÖ-Präsidium fest. Bereits jetzt, noch vor der Aufnahme von Regierungsgesprächen, würden die Ministerposten mit den gleichen Gesichtern, die von der Bevölkerung abgewählt wurden, verteilt. "Diese große Koalition, an der gemauschelt wird, will in Österreich niemand. Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz hier das Votum der Österreicherinnen und Österreicher negiert wird", sagte Strutz. Das BZÖ sei jedenfalls weiterhin bereit und werde alles daran setzen, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher eine große Koalition zu verhindern. "Wir sind bereit mit Stefan Petzner im Sinne Jörg Haiders Verantwortung für Österreich zu tragen", betonte Strutz abschließend.

Lockl: Verhandlungsteam der ÖVP kein Signal für Neubeginn Prölls Retro-Team hätte genauso gut von Molterer ernannt sein können Wien (grüne) - "Das Verhandlungsteam der ÖVP signalisiert keinen Aufbruch Richtung Große Koalition neu, sondern die Fortsetzung des altbekannten Kurses 'Stillstand und Blockieren'. Molterer, Fekter und vor allem Neugebauer bedeuten, daß Pröll keinen Neubeginn will, sondern bloß mehr vom Alten. Und mit der Nominierung von Johannes Hahn soll wohl die Wiedereinführung der Studiengebühren aufs Tapet kommen. Dieses Team hätte genau so gut das Verhandlungsteam von 2006 sein können. Wichtige Bereiche wie Umwelt und Klimaschutz sind offenbar kein zentrales Thema auf Seiten der ÖVP. Mit diesem Retro-Team werden die Zukunftsfragen nicht angemessen bewältigt werden", kritisiert Lothar Lockl, Bundesparteisekretär der Grünen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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