Maßnahmenpaket zur Finanzmarktstabilität		erstellt am 15. 10. 08
Grossmann: Menschen erwarten zu Recht entschlossenes Reagieren seitens der EU Europaweiter Kampf gegen Arbeitslosigkeit und weltweite Finanztransaktionssteuer gefordert Wien (sk) - "Angesichts der gravierenden Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise sind neben unmittelbar wirksamen Maßnahmen vor allem auch längerfristig und europaweit wirksame Konzepte zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze umzusetzen. Das betrifft sowohl eine europaweit koordinierte Vorgehensweise zur Belebung der Konjunktur, als auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf EU-Ebene", betont SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates am 14.10., der in einer entsprechenden Ausschussfeststellung den gemeinsamen Aktionsplan der Eurozone-Staaten unterstützt und für die rasche und koordinierte Umsetzung dieser und weiterer notwendiger Maßnahmen plädiert. "Die EU muß bereit sein, auf den sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwung und damit verbundener soziale Folgen genauso entschlossen zu reagieren wie auf die Finanzkrise. Die Menschen in Europa erwarten zu Recht ein deutliches Signal für die reale Wirtschaft, die Unternehmen und die Beschäftigten", zitiert Grossmann gegenüber dem Pressedienst der SPÖ aus der Ausschussfeststellung. Konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die Finanzkrise müssten, so Grossmann weiter, vor allem auf eine Reform des internationalen Finanzsystems abzielen. "Aus Sicht der SPÖ ist die gegenwärtige Krisensituation deshalb der richtige Zeitpunkt, um endlich die Umsetzung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer in Angriff zu nehmen und so zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zu einem vernünftigen Verhältnis zwischen Finanzsektor und Realwirtschaft beizutragen", ist Grossmann abschließend überzeugt.
Molterer: "Europa hat in der schwierigen Phase die Feuerprobe bestanden" "Österreichisches Vier-Säulen-Paket soll rasch beschlossen werden - andere Länder folgen dem europäischen Weg" Wien (bmf) - "Europa hat sich in dieser schwierigen Phase der Finanzkrise bestens bewährt und die Feuerprobe bestanden. Es wäre unvorstellbar ohne den starken Euro - der mittlerweile eine Weltleitwährung ist - auf solche globalen Herausforderungen zu reagieren. Auch die europäischen Instrumente der Währungspolitik, wie die Europäische Zentralbank, haben Verantwortung getragen und das Liquiditätsproblem in die Hand genommen. In der vergangenen Woche hat die EU essentielle Signale des gemeinsamen Agierens als Basis für globale Aktionen gelegt", betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat am 14.10. "Europa hat die Spielregeln in dieser heiklen Phase bestimmt. Länder wie Japan und die USA folgen nun diesem europäischen Weg", so Molterer. In Österreich habe man sich auf die koordinierte Vorgehensweise Europas gestützt. Dazu Molterer: "Mit dem Vier-Säulen-Paket haben wir rasch und umfassend die Maßnahmen der EU ergänzt. Wir schaffen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die neue Clearingstelle, die den Banken bei Bedarf Liquidität zur Verfügung stellt, für die der Bund haftet sowie die Möglichkeit für den Staat, sich bei Kapitalerhöhungen der Banken zu beteiligen. Weiters werden die Einlagen der Sparerinnen und Sparer mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 in voller Höhe abgesichert und spekulative Leerverkäufe verboten." Klar sei, dass der Staat im Falle einer Beteiligung auch Eigentümerinteressen wahrnehmen werde. Dazu werde, so der Vizekanzler, eine eigene Tochtergesellschaft der ÖIAG gegründet. Die gesetzlichen Grundlagen sollen in einer außerordentlichen Sitzung des Nationalrats am kommenden Montag beschlossen werden. Darüber hinaus bereite die Europäische Kommission bereits Richtlinienvorlagen wie beispielsweise neue Bewertungsregeln sowie die Koordinierung und Kooperation der Finanzmarktaufsichten vor. "In der Frage der Finanztransaktionssteuer wird Europa als Motor der weltweiten Umsetzung arbeiten. Wenn Prinzipien der Finanzwelt nicht mehr funktionieren, muss man eine Korrektur vornehmen. Der globale Finanzmarkt wird sich am europäischen Modell orientieren. Wir haben jetzt die Möglichkeit die neuen Spielregeln ganz massiv zu bestimmen. Europa hat gezeigt, dass es ein Globaler Player ist - Europa hat Verantwortung, Europa hat Gewicht", bekräftige Molterer abschließend.
Strache/Themessl: KMU müssen unbedingt gestärkt werden Mittelstand ist Rückgrat der Gesellschaft - FPÖ verlangt von Regierung rasche Maßnahmen Wien (fpd) - "Die von Spekulanten und dem wenig geordneten amerikanischen Finanzmarkt verursachte Finanzkrise greift nun ganz deutlich auf die reale Wirtschaft und damit auf Unternehmen in Österreich über", hebt erneut FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 15.10. hervor und betont gleichzeitig, dass es gerade jetzt gelte, die KMUs als wichtiger Bestandteil der österreichischen Volkswirtschaft zu stärken. FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl ergänzt erklärend, dass für viele KMUs, etwa Installateure und andere Gewerbebetriebe, die häufig eine geringe Eigenkapitaldecke haben, seit Wochen der Zugang zu frischem Geld verwehrt werde. Für ihn zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung durch ihr Nichtstun in den letzten Jahren die Krise noch verstärkt habe, da die notwendige Entlastung zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung im Bereich der KMUs nicht erfolgt sei. Der Mittelstand sei das Rückgrat der Gesellschaft, aber der derzeitigen Regierung offenbar kein Anliegen, so Strache. "Wir brauchen daher, neben dem geschnürten Finanzpaket für die Banken auch kurzfristige Sofortmaßnahmen für die KMUs." Er bemerkt dazu nachdrücklich: "Die FPÖ ist für die sofortige Abschaffung der Kreditvergabegebühren - Kosten 160 Millionen Euro - sowie die sofortige Abschaffung der Gesellschaftssteuer - Kosten rund 50 Millionen Euro. Die Gesellschaftssteuer besteuert die Zufuhr von Eigenkapital an inländische Kapitalgesellschaften. Der Steuer unterliegen insbesondere der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten, z.B. Gründung und Kapitalerhöhung, und beträgt 1% vom Wert der Gegenleistung - um Kredite so wie die Kapitalerhöhung für die Unternehmer billiger zu machen." Ebenso sei die Ausweitung der Finanzierungsgarantie (Ausfallshaftung) der AWS - dem Volumen und der Art und Weise nach - extrem wichtig und effizient, erläutern Strache und Themessl abschließend. Dies gelte speziell im Bereich der Mikrofinanzierung und in der kleinstrukturierten Wirtschaft. Und die Exportoffensive von Wirtschaftkammer und Bundesregierung sei ebenfalls unbedingt mit Nachdruck fortzusetzen.
Lunacek: Höchste Zeit für eine europaweite Finanztransaktionssteuer Sogar WKÖ-Präsident Leitl habe sich in einer Aussendung am 14.10. positiv gegenüber einer derartigen Maßnahme geäußert Wien (grüne) - "Angesichts der dramatischen Lage auf den Finanzmärkten ist es höchste Zeit, die Weichen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTT) zu stellen," hofft Ulrike Lunacek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Hauptausschuss, auf die Zustimmung der anderen Parlamentsparteien bei der Vorbereitungssitzung für den Europäischen Rat. "In der letzten NR-Sitzung haben sowohl SPÖ wie ÖVP bei verschiedenen Anträgen ihre grundsätzlich positive Haltung zur FTT signalisiert. Jetzt ist Zeit zu handeln!" fordert Lunacek. Sogar WKÖ-Präsident Leitl habe sich in einer Aussendung am 14.10. positiv gegenüber einer derartigen Maßnahme geäußert. Mit einer Finanztransaktionssteuer würden sowohl kurzfristig-spekulative Transaktionen insbesondere mit Derivaten eingedämmt und so ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte geleistet. Außerdem könnten dadurch mittels eines EU-Fonds soziale und ökologische Maßnahmen sowie die Entwicklungszusammenarbeit (zur Erreichung der UN-Millenniumsziele) finanziert und damit weltweite Ungleichgewichte in den Griff bekommen werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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