ÖJ-Österreich-Woche 21.10.2008-27.10.2008

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Noch keine Entscheidung über AUA-Verkauf
erstellt am
27. 10. 08

ÖIAG hat Verlängerung des Privatisierungsauftrags beantragt
Wien (öiag) - Im Verkaufsprozess für Austrian Airlines liegen Konzepte vor. Diese enthalten allerdings die Forderung nach einem Zuschuss zur Stärkung der finanziellen Basis der AUA, den die ÖIAG selbst mangels gesetzlicher Grundlage nicht leisten darf. Daher wurde vorerst keine Entscheidung über den Verkauf der Austrian Airlines getroffen.

Der Aufsichtsrat der ÖIAG ersuchte die Bundesregierung daher um eine Verlängerung des Privatisierungsauftrags, damit die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Abschluss der Transaktion, insbesondere die geforderten standortsichernden Maßnahmen, so rasch wie möglich geschaffen werden können.

ÖIAG-Vorstand Dr. Peter Michaelis: „Wir haben den Prozess bis zum Vorliegen schlüssiger Angebote plangemäß durchgeführt. Diese enthalten allerdings Details, die wir aufgrund des ÖIAG-Gesetzes nicht allein entscheiden können. Wir haben gestern und heute sowohl der Bundesregierung als auch dem Aufsichtsrat ausführlich über den Stand der Dinge berichtet.“

Hofer: Michaelis muß gehen!
Verkaufsprozess stümperhaft abgehandelt
Wien (fpd) - "Peter Michaelis muß gehen!" fordert FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer angesichts des zur Posse ausgearteten AUA-Verkaufs. "Michaelis als Aufsichtsratsvorsitzender und AUA-Chef Alfred Ötsch haben die AUA zuerst zu Tode gemanagt und zur Krönung den Verkaufsprozess stümperhaft abgehandelt. Als Resultat drohen Milliardenschäden für die Republik Österreich und damit den Steuerzahler. Beide Herren müssen deshalb aus der Verantwortung genommen werden, und zwar ohne Golden Handshake, da sie keine weitere finanzielle Apanage verdient haben", so Hofer abschließend.

Bucher fordert Beratungsgipfel aller Parteien
AUA ist fliegende Identität Österreichs - SP/VP haben Vergangenheit verloren und Zukunft verspielt
Wien (bzö) - "Es ist höchste Zeit, daß wir uns eine Rot-Weiß-Rote Strategie zurechtlegen, um das Unternehmen zu retten" fordert BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher zur prolongierten AUA-Verkaufskrise. Nun müssen alle Parteien in einem Beratungsgipfel eingebunden werden, wie dies schon beim Bankenrettungspaket erfolgt ist. "Wir haben nur noch eine zusammengeschrumpfte Koalition, zwei mittelgroße Parteien, die ihre Vergangenheit verloren und Zukunft verspielt haben. Das Instrument der gemeinsamen Entscheidungen werden wir in Zukunft öfter brauchen", so Bucher.

Je länger eine Entscheidung hinausgezögert wird und die Oppositionsparteien nicht eingebunden werden, umso mehr Schaden wird beim AUA- und ÖIAG-Management angerichtet, warnt Bucher. "Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Je länger die Entscheidungen hinausgezögert werden, umso mehr schadet die Politik der AUA und anderen Unternehmen", kritisiert Bucher. Dabei dürfe neben allen wirtschaftlichen Problemen nicht übersehen werden, daß "die AUA nicht nur die heimische Fluglinie, sondern die fliegende Identität Österreichs ist."

Kogler: Chaos-Tage in Regierung und ÖIAG gehen weiter
Grüne fordern neues Vergabeverfahren, das mehr Bieter zulässt
Wien (grüne) - "Die Verlängerung des Verkaufsvorgangs der AUA ist ein logisches Zwischenergebnis der Pleiten-, Pech- und Pannenserie im Zuge der AUA-Privatisierung. Was aber soll durch die Vorgangsweise von ÖIAG und Bundesregierung gewonnen werden? Offensichtlich soll die Schuldenübernahme durch die ÖIAG ermöglicht werden! Damit würde das ausschließliche Schielen auf die Lufthansa fortgesetzt. Wenn das alles war, was jetzt erreicht werden soll, dann ist das der bloße Sanierungsversuch für die zahllosen Fehler im bisherigen Ausschreibungsprozess ", kritisiert Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Sollten Haftungs- und Schuldenübernahmen stattfinden, müssten eigentlich alle Bieter noch einmal eingeladen werden, denn dies ändert die Bedingungen des Verkaufs nachhaltig. Im übrigen hätte man die Frage etwaiger Haftungs- und Schuldenübernahmen bereits im August vergabekonform lösen können.

Für die Grünen ist das Eingeständnis, daß längere Fristen notwendig sind, die Chance, das Vergabeverfahren neu aufzusetzen. Damit soll ermöglicht werden, daß wieder mehrere Bieter in das Verkaufsverfahren eintreten können. In diesem Fall muß das Vergabeverfahren EU-konform abgewickelt werden. Insbesondere müssen alle Bieter die gleichen Informationen über den Zustand und die Verträge der AUA zur Verfügung gestellt bekommen. "Das erhöht die Chance, daß ein besseres Gesamtangebot gelegt wird und den Zuschlag erhalten kann", so Kogler.

Leitl begrüßt Verlängerung des AUA-Privatisierungsauftrags
Eigentümer steht zu seinem Eigentum
Wien (pwk) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht in dem Beschluss von Regierung und ÖIAG-Spitze, den Privatisierungsauftrag der AUA bis Jahresende zu verlängern, eine richtige Entscheidung. „Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat als Eigentümer - unabhängig von den Verhandlungen - zeigt, dass er auch zu seinem Eigentum steht“, betont Leitl.

Die AUA sei für Österreichs Wirtschaft von größter Bedeutung, gleichsam „die Nabelschnur zur Welt. Sie ist ein Kernunternehmen und eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen unseres Landes, die es bestmöglich zu erhalten gilt“, stellt Leitl klar.

Deshalb solle der Verkauf auch unter geordneten Rahmenbedingungen und die Verhandlungen mit möglichen Interessenten von österreichischer Seite nicht unter Zeitdruck erfolgen. Leitl: „Durch die Verschiebung des Verkaufs wird Zeit gewonnen und ermöglicht der AUA wieder auf den Boden zu kommen, sich ordentlich auf weitere Verhandlungen vorzubereiten und diese wieder auf gleicher Augenhöhe mit möglichen Käufern zu führen.“

Katzian: Jetzt alle Kräfte aufwenden, um Arbeitsplätze bei der AUA zu sichern
Partnersuche nun unter fairen und transparenten Bedingungen
Wien (gpa-djp/ögb) - "Es müssen jetzt alle Kräfte aufgewendet werden, daß die Zukunft dieses für den gesamten Wirtschaftstandort so wichtigen Unternehmens und die damit auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätze gesichert bleiben. Da offenbar beträchtliche Summen an Steuergeld notwendig sind, um die Zukunft der AUA und ihrer Beschäftigten zu sichern, ist es zu begrüßen, daß der Verkaufsprozess noch einmal verschoben wird. Im gesamten Verlauf gab es so viele Ungereimtheiten und intransparente Vorfälle, daß jetzt endlich reiner Tisch gemacht werden muß", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian.

"Offenbar sollte die Finanzkrise als Vorwand benutzt werden, um den Verkauf der AUA an einen bestimmten Bieter zu beschleunigen. Die nun bekannt werdenden Fakten im Zusammenhang mit dem Verkaufsprozess, besonders die Anschuldigungen von Air France/KLM, erfordern eine genaue Prüfung durch eine unabhängige Instanz. Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht auf völlige Transparenz und die Einhaltung rechtstaatlicher Standards, wenn mit ihrem Geld ein Unternehmen gerettet wird. Es besteht der Verdacht, daß hier schon vor Monaten Vorabsprachen getätigt und die Weichen in Richtung Lufthansa gestellt wurden. Diesem Verdacht muß nun schonungslos nachgegangen werden", so Katzian.

"Die nationalen und volkswirtschaftlichen Interessen zählen bei einer Luftlinie mindestens genau so sehr wie bei Banken. Es muß nun endlich Klarheit geschaffen werden, alle Ungereimtheiten vom Tisch geräumt und eine Partnersuche zu fairen Bedingungen ermöglicht werden", schließt Katzian.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Noch keine Entscheidung über AUA-Verkauf		erstellt am 27. 10. 08
ÖIAG hat Verlängerung des Privatisierungsauftrags beantragt Wien (öiag) - Im Verkaufsprozess für Austrian Airlines liegen Konzepte vor. Diese enthalten allerdings die Forderung nach einem Zuschuss zur Stärkung der finanziellen Basis der AUA, den die ÖIAG selbst mangels gesetzlicher Grundlage nicht leisten darf. Daher wurde vorerst keine Entscheidung über den Verkauf der Austrian Airlines getroffen. Der Aufsichtsrat der ÖIAG ersuchte die Bundesregierung daher um eine Verlängerung des Privatisierungsauftrags, damit die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Abschluss der Transaktion, insbesondere die geforderten standortsichernden Maßnahmen, so rasch wie möglich geschaffen werden können. ÖIAG-Vorstand Dr. Peter Michaelis: „Wir haben den Prozess bis zum Vorliegen schlüssiger Angebote plangemäß durchgeführt. Diese enthalten allerdings Details, die wir aufgrund des ÖIAG-Gesetzes nicht allein entscheiden können. Wir haben gestern und heute sowohl der Bundesregierung als auch dem Aufsichtsrat ausführlich über den Stand der Dinge berichtet.“

Hofer: Michaelis muß gehen! Verkaufsprozess stümperhaft abgehandelt Wien (fpd) - "Peter Michaelis muß gehen!" fordert FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer angesichts des zur Posse ausgearteten AUA-Verkaufs. "Michaelis als Aufsichtsratsvorsitzender und AUA-Chef Alfred Ötsch haben die AUA zuerst zu Tode gemanagt und zur Krönung den Verkaufsprozess stümperhaft abgehandelt. Als Resultat drohen Milliardenschäden für die Republik Österreich und damit den Steuerzahler. Beide Herren müssen deshalb aus der Verantwortung genommen werden, und zwar ohne Golden Handshake, da sie keine weitere finanzielle Apanage verdient haben", so Hofer abschließend.

Bucher fordert Beratungsgipfel aller Parteien AUA ist fliegende Identität Österreichs - SP/VP haben Vergangenheit verloren und Zukunft verspielt Wien (bzö) - "Es ist höchste Zeit, daß wir uns eine Rot-Weiß-Rote Strategie zurechtlegen, um das Unternehmen zu retten" fordert BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher zur prolongierten AUA-Verkaufskrise. Nun müssen alle Parteien in einem Beratungsgipfel eingebunden werden, wie dies schon beim Bankenrettungspaket erfolgt ist. "Wir haben nur noch eine zusammengeschrumpfte Koalition, zwei mittelgroße Parteien, die ihre Vergangenheit verloren und Zukunft verspielt haben. Das Instrument der gemeinsamen Entscheidungen werden wir in Zukunft öfter brauchen", so Bucher. Je länger eine Entscheidung hinausgezögert wird und die Oppositionsparteien nicht eingebunden werden, umso mehr Schaden wird beim AUA- und ÖIAG-Management angerichtet, warnt Bucher. "Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Je länger die Entscheidungen hinausgezögert werden, umso mehr schadet die Politik der AUA und anderen Unternehmen", kritisiert Bucher. Dabei dürfe neben allen wirtschaftlichen Problemen nicht übersehen werden, daß "die AUA nicht nur die heimische Fluglinie, sondern die fliegende Identität Österreichs ist."

Kogler: Chaos-Tage in Regierung und ÖIAG gehen weiter Grüne fordern neues Vergabeverfahren, das mehr Bieter zulässt Wien (grüne) - "Die Verlängerung des Verkaufsvorgangs der AUA ist ein logisches Zwischenergebnis der Pleiten-, Pech- und Pannenserie im Zuge der AUA-Privatisierung. Was aber soll durch die Vorgangsweise von ÖIAG und Bundesregierung gewonnen werden? Offensichtlich soll die Schuldenübernahme durch die ÖIAG ermöglicht werden! Damit würde das ausschließliche Schielen auf die Lufthansa fortgesetzt. Wenn das alles war, was jetzt erreicht werden soll, dann ist das der bloße Sanierungsversuch für die zahllosen Fehler im bisherigen Ausschreibungsprozess ", kritisiert Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Sollten Haftungs- und Schuldenübernahmen stattfinden, müssten eigentlich alle Bieter noch einmal eingeladen werden, denn dies ändert die Bedingungen des Verkaufs nachhaltig. Im übrigen hätte man die Frage etwaiger Haftungs- und Schuldenübernahmen bereits im August vergabekonform lösen können. Für die Grünen ist das Eingeständnis, daß längere Fristen notwendig sind, die Chance, das Vergabeverfahren neu aufzusetzen. Damit soll ermöglicht werden, daß wieder mehrere Bieter in das Verkaufsverfahren eintreten können. In diesem Fall muß das Vergabeverfahren EU-konform abgewickelt werden. Insbesondere müssen alle Bieter die gleichen Informationen über den Zustand und die Verträge der AUA zur Verfügung gestellt bekommen. "Das erhöht die Chance, daß ein besseres Gesamtangebot gelegt wird und den Zuschlag erhalten kann", so Kogler.

Leitl begrüßt Verlängerung des AUA-Privatisierungsauftrags Eigentümer steht zu seinem Eigentum Wien (pwk) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht in dem Beschluss von Regierung und ÖIAG-Spitze, den Privatisierungsauftrag der AUA bis Jahresende zu verlängern, eine richtige Entscheidung. „Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat als Eigentümer - unabhängig von den Verhandlungen - zeigt, dass er auch zu seinem Eigentum steht“, betont Leitl. Die AUA sei für Österreichs Wirtschaft von größter Bedeutung, gleichsam „die Nabelschnur zur Welt. Sie ist ein Kernunternehmen und eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen unseres Landes, die es bestmöglich zu erhalten gilt“, stellt Leitl klar. Deshalb solle der Verkauf auch unter geordneten Rahmenbedingungen und die Verhandlungen mit möglichen Interessenten von österreichischer Seite nicht unter Zeitdruck erfolgen. Leitl: „Durch die Verschiebung des Verkaufs wird Zeit gewonnen und ermöglicht der AUA wieder auf den Boden zu kommen, sich ordentlich auf weitere Verhandlungen vorzubereiten und diese wieder auf gleicher Augenhöhe mit möglichen Käufern zu führen.“

Katzian: Jetzt alle Kräfte aufwenden, um Arbeitsplätze bei der AUA zu sichern Partnersuche nun unter fairen und transparenten Bedingungen Wien (gpa-djp/ögb) - "Es müssen jetzt alle Kräfte aufgewendet werden, daß die Zukunft dieses für den gesamten Wirtschaftstandort so wichtigen Unternehmens und die damit auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätze gesichert bleiben. Da offenbar beträchtliche Summen an Steuergeld notwendig sind, um die Zukunft der AUA und ihrer Beschäftigten zu sichern, ist es zu begrüßen, daß der Verkaufsprozess noch einmal verschoben wird. Im gesamten Verlauf gab es so viele Ungereimtheiten und intransparente Vorfälle, daß jetzt endlich reiner Tisch gemacht werden muß", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian. "Offenbar sollte die Finanzkrise als Vorwand benutzt werden, um den Verkauf der AUA an einen bestimmten Bieter zu beschleunigen. Die nun bekannt werdenden Fakten im Zusammenhang mit dem Verkaufsprozess, besonders die Anschuldigungen von Air France/KLM, erfordern eine genaue Prüfung durch eine unabhängige Instanz. Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht auf völlige Transparenz und die Einhaltung rechtstaatlicher Standards, wenn mit ihrem Geld ein Unternehmen gerettet wird. Es besteht der Verdacht, daß hier schon vor Monaten Vorabsprachen getätigt und die Weichen in Richtung Lufthansa gestellt wurden. Diesem Verdacht muß nun schonungslos nachgegangen werden", so Katzian. "Die nationalen und volkswirtschaftlichen Interessen zählen bei einer Luftlinie mindestens genau so sehr wie bei Banken. Es muß nun endlich Klarheit geschaffen werden, alle Ungereimtheiten vom Tisch geräumt und eine Partnersuche zu fairen Bedingungen ermöglicht werden", schließt Katzian.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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