Verkauf der Austrian Airlines		erstellt am 24. 10. 08
Kräuter: SPÖ fordert AUA Follow up-Prüfung durch Rechnungshof Rute im Fenster für Verantwortungsträger Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter spricht sich aufgrund der aktuellen Vorkommnisse rund um die österreichische Fluglinie AUA für eine Folgeprüfung des Unternehmens und der ÖIAG-Verantwortung durch den Rechnungshof aus. "Angesichts der prekären Situation der AUA ist es unerlässlich, daß sich der Rechnungshof und das Parlament erneut mit der Causa beschäftigen. Nachdem bereits ein erster Rechnungshofbericht wichtige Erkenntnisse brachte, soll eine penible Follow up-Prüfung weitere Fragen zur Krise der österreichischen Fluglinie aufklären", betont Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Für Kräuter müssen sowohl die Verantwortung des politischen Referenten in der Bundesregierung für die ÖIAG -also von Finanzminister Molterer - weiters die Handlungen und vor allem Unterlassungen des AUA-Aufsichtsratschefs Michaelis und auch das desaströse Managementversagen im Unternehmen durchleuchtet werden. "Denn ganz offensichtlich ist die AUA nicht ausschließlich aufgrund der aktuellen Finanzkrise in die veritable Krisensituation geschlittert, sondern vor allem durch eine fehlende Strategie und Planung, ein mangelndes Flottenmanagement sowie die unterbliebene Aufsicht durch die entsprechenden Gremien", zeigt sich der SPÖ-Rechnungshofsprecher überzeugt. "Ich weise alle Verantwortungsträger mit Nachdruck darauf hin, daß jeder Schritt in diesen Tagen durch eine Ex-Post-Prüfung auf Rechtskonformität, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden wird. Letztendlich geht es darum, daß ohne weitere Zeitverzögerung, professionell und verantwortungsvoll zu einer bestmöglichen Lösung der AUA-Krise gefunden werden kann", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher, der abschließend ausdrücklich von einer "Rute im Fenster für alle verantwortlichen Akteure" spricht.
Stummvoll: Politik ist gut beraten, Profis in Ruhe arbeiten zu lassen Gibt Privatisierungsauftrag und klares Prozedere für AUA Wien (övp-pk) - "Die Regierungsparteien haben sich gemeinsam auf einen Privatisierungsauftrag mit klaren Rahmenbedingungen hinsichtlich der AUA geeinigt, und der Auftrag läuft noch. Zwischenrufe sind daher jetzt nicht sinnvoll. Die Lehren aus der Vergangenheit haben gezeigt, daß die Politik gut beraten ist, die Profis in Ruhe arbeiten zu lassen. Diese Verantwortung haben die zuständigen Organe jetzt wahrzunehmen, dazu muß man ihnen gerade auch in schwierigen Situationen die Möglichkeit geben", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll als Reaktion auf die Aussagen von Staatssekretär Matznetter zur AUA in der ORF-Sendung "ZIB 2" am 23.10.. Es gebe ein klares Prozedere und es "muß das getan, was am besten für das Unternehmen AUA, für den Standort Wien und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze ist", so Stummvoll abschließend.
Kubitschek: Österreichische Identität bei AUA muß gesichert bleiben Auch wenn ein strategischer Partner für die AUA sehr wichtig wäre, darf die Vollprivatisierung keinesfalls als einzig richtige Lösung in Betracht gezogen werden Wien (ak) - Die AK warnt vor einem übereilten Verkauf der AUA durch die ÖIAG. Angesichts der Entwicklung der Aktienmärkte ist zu befürchten, daß nicht das erwünschte Ergebnis beim Verkauf zu erzielen ist. Außerdem stellt sich die Frage, ob ein Durchpeitschen der Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. An der im Privatisierungsauftrag verankerten österreichischen Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie darf jedenfalls nicht gerüttelt werden. Sollte es keinen Partner für die AUA geben, muß auch hier der Staat in einer geeigneten Form einspringen und so eine strategische Einflussnahme ermöglichen. Klar ist, daß in einer Stand-alone-Variante mittelfristig der Erhalt der Fluggesellschaft nicht gesichert werden kann. "Offenbar ist die ÖIAG-Führung aber außer Stande einen seriösen Bieterwettbewerb zu initiieren", sagt Maria Kubitschek, AK Wirtschaftsbereichsleiterin. Keinesfalls dürfe die AUA zum Schnäppchenpreis verschleudert oder gar verschenkt werden, so Kubitschek. Auch wenn ein strategischer Partner für die AUA sehr wichtig wäre, darf die Vollprivatisierung keinesfalls als einzig richtige Lösung in Betracht gezogen werden: Nach Ansicht der AK muß genau abgewogen werden, ob eine teilweise staatliche Fluglinie nicht eher im Interesse Österreichs und der Bevölkerung ist. Dafür muß endlich auch gegenüber den Belegschaftsvertretern für umfassende Information und ausreichende Transparenz gesorgt werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß die Beschäftigten und ihre gewählten Vertreter von Informationen über wesentliche Inhalte des Verkaufsprozesses abgeschnitten sind und die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte nicht wahrgenommen werden können. Für die Finanzwirtschaft gibt es ein 100-Milliarden-Hilfspaket vom Staat, fast ohne Wenn und Aber - auch die Realwirtschaft muß dem Staat vor dem Hintergrund des drohenden Abschwungs etwas wert sein. "Sollte es keinen Partner für die AUA geben, muß auch hier der Staat unterstützend einspringen", sagt Kubitschek.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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