Konjunkturpaket beschlossen		erstellt am 22. 10. 08
Faymann: Konjunkturpaket im Ausmaß von 1 Milliarde Euro beschlossen 240-Millionen-Euro-Schwerpunkt im Infrastrukturbereich= Wien (sk) - Mit dem am 22.10. im Ministerrat beschlossenen Konjunkturbelebungspaket seien Maßnahmen gesetzt worden, "um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäftigung zu fördern", was der "Konjunktur und dem Wirtschaftswachstum nützt", so SPÖ-Vorsitzender, Infrastrukturminister Werner Faymann nach dem Ministerrat. Im Zentrum steht eine Mittelstandsmilliarde für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe, denen durch einen "Fonds sowie durch Kredite und Haftungen in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro" geholfen werde. Einen klaren Schwerpunkt werde es im Infrastrukturbereich geben: Hier würden in den kommenden vier Jahren je 240 Millionen Euro für vorgezogenen Maßnahmen investiert, so Faymann. Nachdem zuletzt den Banken ein Schutzschirm gewährt wurde, gehe es jetzt darum, auch bei der Konjunktur effektive Maßnahmen zu setzen, die für Wachstumsimpulse der Wirtschaft sorgen und auch die gute Beschäftigungslage aufrechterhalten. Daneben gelte es weiters, die Investitionen anzukurbeln, denn gerade bei zurückgehendem Wirtschaftswachstum sei es Aufgabe der Politik, "nicht zu diskutieren, sondern rasch zu handeln". So würden Investitionen im Bereich Breitband, Straße und Schiene gefördert. Der Fokus liege hier klar im Schienenbereich: Vorgezogene Maßnahmen vor allem im Hochbaubereich sollen dafür sorgen, "daß der Schwung in den Auftragsbüchern mitgenommen wird in die nächsten Jahre". Profitieren würden durch Baumaßnahmen etwa kleinere Bahnhöfe, so Faymann mit Verweis auf die großen Beschäftigungseffekte und die Arbeitsplatzintensität, die es im Hochbau gibt. Erste, wichtige Schritte zur Konjunkturbelebung gesetzt Daneben werde es freilich auch Maßnahmen im Straßenbereich geben - dafür vorgesehen ist ein Viertel des Gesamtinvestitionsvolumens von 240 Millionen Euro. Teil der Koalitionsgespräche werden auch weiterhin Maßnahmen zur Konjunkturbelebung (Kaufkraft-, Investitionsstärkung, Maßnahmen im Bereich von Bildung, Forschung und Entwicklung) sein. Heute habe man jedenfalls erste und sehr wichtige Schritte zur Konjunkturbelebung gesetzt, erklärte Faymann. Schwerpunkte des Konjunkturpakets Grundsätzlich umfasst das Konjunkturbelebungspaket folgende Schwerpunkte: Setzung von Investitionsanreizen: etwa durch die Schaffung eines Mittelstandsfonds, durch zinsgünstige Kredite des European-Recovery-Program-(ERP)-Fonds oder Erhöhung des Haftungsrahmens des Austria Wirtschaftsservice Fortsetzung der Internationalisierungsoffensive: hier gibt es jährlich 25 Millionen Euro für die Ankurbelung des Exports Stimulierung von Forschung und Entwicklung: hier sollen Darlehen der europäischen Investitionsbank für Forschungs- und Technologieprojekte als Kredite weitergegeben werden Forcierung umweltrelevanter Maßnahmen: Bereitstellung von Investitionskrediten für Energie- und Energieeffizienz-Projekte sowie Gratiszuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für energieintensive Sektoren Erhöhung der staatlichen Förderung beim Bausparen: Hier wird eine Erhöhung der prämienbegünstigten Einzahlung auf 1.200 Euro vorgeschlagen Infrastrukturmaßnahmen: Neben Maßnahmen im Schienenbereich werden auch Instandsetzungsprojekte und Generalerneuerungen im ASFINAG-Bereich vorgezogen. Die Kosten werden dabei aus den laufenden Einnahmen der ASFINAG gedeckt. Im Kommunikationsbereich gibt es Unterstützungen für die Breitbandanwendung.
Pröll: Mittelstand und Arbeitsplätze absichern BIP-Effekt für Mittelstand von 1,4 Milliarden Euro - Zwei Drittel der Arbeitsplätze betroffen - Erhöhung der staatlichen Prämie beim Bausparen Wien (övp-pd) - "Das Konjunkturpaket ist notwendig, um kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme zu greifen", so der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat am 22.10. Die kleinen und mittleren Unternehmen würden bei der Kapitalbeschaffung und Investitionsfähigkeit am meisten leiden. Diese Absicherung habe einen "arbeitsplatzwirksamen Effekt für die Zukunft. Klein- und mittelständische Unternehmen setzen im Jahr 290 Milliarden Euro um und zirka 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in solchen Unternehmen beschäftigt", betonte Pröll. Die Unterstützung der Unternehmen werde in drei Blöcken behandelt. Erstens 100 Millionen Euro direkt aus dem Budget, zweitens 500 Millionen Euro Aufstockung des Kreditrahmens sowie 400 Millionen Euro durch eine deutliche Erhöhung des Haftungsrahmens bei der staatlichen Förderbank. "Dies ergibt diese Mittelstands- Milliarde, die wir für notwendig erachten", stellte Pröll klar. "Erstmals in Österreich schaffen wir einen eigenen Mittelstands-Fonds mit 40 Millionen Euro pro Jahr, für Wachstumsprojekte und Eigenkapitalbeschaffung für Unternehmen. Weiters werden wir im Bereich der Kredite des ERP-Fonds und bei der Europäischen Investitions-Bank insgesamt 300 Millionen Euro Kreditrahmen zur Verfügung stellen.“ Die Internationalisierungsoffensive werde mit 25 Millionen Euro pro Jahr fortgesetzt und der Kreditrahmen für Forschung und Entwicklung um 100 Millionen Euro aufgestockt. Weiters sollen Initiativen im Bereich der Umwelttechnologie gesetzt werden. "Das führt dazu, daß wir auch im Bereich der Energieeffizienz und der Investitionen wirksam vorgehen können", betonte Pröll. "Gerade für die Sparerinnen und Sparer sowie für den Bereich Wohnbau kommt es zu einer Erhöhung der staatlichen Förderung beim Bausparen", stellte Pröll klar. Das schlage sich im Budget mit 20 Millionen Euro zu Buche, sei aber wirksam für die Sparer/innen. "Wir erwarten einen BIP-Effekt für klein- und mittelständische Unternehmen von 1,4 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre", so Pröll. Es sei nicht nur notwendig für die Banken eine Lösung zu finden, sondern auch für die Realwirtschaft. "Das ist unser Signal an die mittelständische Wirtschaft in Österreich, die einen hohen Arbeitsplatzeffekt hat - das ist die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt", so Pröll abschließend.
Mölzer: SPÖ unterwirft sich als Preis für Koalition mit ÖVP unter die Eurokratenlinie Staatssekretär Schieder lobt Lissabon-Vertrag in höchsten Tönen und will EU-weite Volksabstimmungen - SPÖ-Schwenk in EU-Politik war nur Theaterdonner Wien (fpd) - Die SPÖ suche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP verzweifelt nach Möglichkeiten, wie sie ihr Vorwahlversprechen, wonach in Österreich über künftige EU-Verträge Volksabstimmungen abzuhalten sind, brechen könne, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Besonders aufschlußreich ist dabei der Vorstoß von Staatssekretär Andreas Schieder, der immerhin der rote Verhandler für die Bereiche EU und Außenpolitik ist. Wenn Schieder den Lissabonner Vertrag in den höchsten Tönen lobt, sich für EU-weite Volksabstimmungen ausspricht und erklärt, eine allfällige Neu-Ratifizierung des Lissabonner Vertrags nach Zugeständnissen an Irland bedürfe aus Sicht der SPÖ keiner Volksabstimmung, dann wird klar, daß der von Parteichef Faymann und Noch-Kanzler Gusenbauer angekündigte Schwenk in der EU-Linie nur Theaterdonner war", erklärte Mölzer. Offenbar hätte, so der freiheitliche EU-Mandatar, die SPÖ-Spitze erkannt, daß die bedingungslose Unterwerfung unter die Eurokraten der Preis für eine Koalition mit der ÖVP sei. "Was die Sozialdemokraten betreiben, ist ein unerträgliches Verwirrspiel auf dem Rücken der zu Recht EU-skeptischen Bürger. Faymann ist aufgefordert, klarzustellen, für welche EU-Politik die SPÖ nun steht", verlangte Mölzer. Weiters sprach sich Mölzer klar und unmißverständlich gegen EU-weite Volksabstimmungen über EU-Verträge aus. "Es kann nicht sein, daß die Bürger anderer Mitgliedstaaten über die vitalen Interessen Österreichs entscheiden. Über die Zukunft unseres Landes haben einzig und allein die Österreicher zu entscheiden. Und dazu gehört auch eine Volksabstimmung über einen nach Zugeständnissen an Irland geänderten Lissabon-Vertrag", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.
Bucher fordert Investitions-Zuwachsprämie Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gefordert Wien (bzö) - Zum am 22.10. im Ministerrat beschlossenen Konjunkturpaket merkte BZÖ-Finanzsprecher Josef Bucher an, "daß noch wichtige Konjunktur- und Investitionsimpulse fehlen." Diese könnten durch die Investitions-Zuwachsprämie erreicht werden, die sich in der Vergangenheit schon bewährt hat. Gleichzeitig fordert Bucher auch eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, "die unsere Binnenkonjunktur stützen und das Wachstum fördern." "Wenn die ÖBB nicht 600 Mio. Euro verspekuliert hätten, hätte man sich diese Finanzspritze ersparen können und dieses Geld für eine Steuerreform verwenden können", kritisiert Bucher.
Rossmann: "Regierungspaket Tropfen auf den heißen Stein" Grüne fordern sofortige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen Wien (grüne) - "Wir stehen vor einer Rezession: Hier darf nicht gekleckert werden, hier muß geklotzt werden", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Er zeigte sich enttäuscht von dem von der Regierung so genannten "Konjunkturbelebungspaket". 900 Millionen Euro verteilt auf Schiene und Straße sind ein Tropfen auf den heißen Stein, während es in Wirklichkeit ein Volumen von 1-2% des BIP braucht. "Notwendig wäre damit ein Konjunkturpaket in der Höhe von 3 bis 6 Milliarden Euro. Davon ist die Regierung meilenweit entfernt", sagte Rossmann. "Das Regierungspaket hingegen ist eine Mischung aus bereits geplanten Investitionen sowie bereits verkauften Projekten wie der KMU-Initiative der Europäischen Investitionsbank", so Rossmann. "Die drohende Rezession ist kein Anlass, eine politische Show abzuziehen, sondern sich eingehend mit der Zukunft der österreichischen Wirtschaft auseinanderzusetzen." Es sei bemerkenswert, daß die BürgerInnen auch mit diesem Paket mit ihren Sorgen um ihre Arbeitsplätze und den Auswirkungen der Finanzkrise allein gelassen werden. Denn: "Hauptproblem der österreichischen Wirtschaft ist der schwache Inlandskonsum", so Rossmann. "Deswegen brauchen wir eine Entlastung in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor allem der unteren und mittleren Einkommen per 1.1.2009 beinhalten, wie sie das WIFO jüngst und die Grünen bereits seit langem vorschlagen." Für die Grünen wäre ein möglicher Weg eine Entlastung rasch umzusetzen, die Senkung der Freibeträge in der Sozialversicherung.
Leitl: Konjunkturbelebungspaket ist wichtiger Schritt gegen Wachstumsflaute WKÖ-Präsident fordert aber zusätzliche Maßnahmen, um Auswirkungen der Finanzkrise auf Realwirtschaft abzufedern: „Brauchen zusätzliche Entlastungen für heimische Betriebe“ Wien (pwk) - Am 22.10. beschloss der Ministerrat ein Konjunkturbelebungspaket, um die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die heimischen Unternehmen abzumildern. Die Maßnahmen umfassen die Sicherung von Unternehmensfinanzierungen über deutlich erhöhte Fördermittel des Austria Wirtschaftsservice, die Fortsetzung der Exportoffensive, zusätzliche Finanzierungsmittel für Energieeffizienz sowie Forschung und Entwicklung, eine bessere Förderung des Bausparens und vorgezogene Infrastrukturprojekte bei Straße, Bahn und Breitband. Das Konjunkturbelebungspaket soll als „Mittelstandsmilliarde“ die österreichischen Betriebe stärken, wobei 100 Millionen Euro budgetwirksame Ausgaben sind. Entlastungen für die Wirtschaft Für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, ist das Konjunkturbelebungspaket nach dem 100-Milliarden schweren Bankenpaket „ein weiterer wichtiger Schritt um die Konjunkturlage zu stabilisieren. Denn wir müssen neben den Banken auch die heimischen Betriebe unterstützen. Wir müssen den 400.000 heimischen Betrieben helfen, Arbeitsplätze zu halten und damit trotz drohender Konjunkturflaute den Wohlstand in unserem Land zu sichern.“ Es müsse daher Entlastungen für die Wirtschaft geben. Wer dagegen steuerliche Mehrbelastungen wie eine Anhebung der Körperschaftssteuer fordere, schade dem Wirtschaftswachstum und vernichte Jobs. Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen notwendig Leitl glaubt aber nicht, „dass die Mittelstandsmilliarde ausreichen wird, um die drohenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zur Gänze abzufedern. Dazu ist in den vergangenen Tagen und Wochen zuviel an den Kapitalmärkten passiert. Das Konjunkturlebungspaket ist sicher als rasches Signal an den Mittelstand eine gute und richtige Sache. Um Vertrauen und Optimismus der Betriebe, der Arbeitnehmer, der Investoren und Kunden wieder herzustellen, werden wir in den kommenden Wochen und Monaten aber zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen realisieren müssen.“ Abschaffung der Kreditvertragsgebühr Als weitere wachstumsbelebende Maßnahme schlägt der WKÖ-Präsident die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr vor: „Das kostet rund 200 Millionen Euro, verbilligt Kredite für Private und Betriebe und fördert Investitionen.“ Auch eine massive Forcierung der thermischen Sanierung etwa über eine Investitionsprämie und einer Umschichtung und Zweckwidmung von Wohnbauförderungsmitteln löst zusätzliche arbeitsplatzintensive Investitionen aus. Arbeitsplätze krisensicherer machen Im Rahmen eines „Beschäftigungssicherungs-Programms“ wiederum sollten Job-Programme wie Kombilohn, Eingliederungsbeihilfe und Job-Coaching forciert werden. Und für Beschäftigte mit einem Lohn bis 1300 Euro brutto sollte auch für Arbeitgeber – so wie schon für die Arbeitnehmer – der Arbeitslosenbeitrag entfallen. Leitl: „Damit werden diese Arbeitsplätze krisensicherer.“ Einführung eines steuerbegünstigten Jahressechstels Investiert werden müsse angesichts teurer werdender Kredite aber auch in die Eigenkapitalstärkung für Klein- und Mittelbetriebe. Leitl: „Die Klein- und Mittelbetriebe bieten 65 Prozent aller Beschäftigten einen Arbeitsplatz, sie weisen aber nur ein durchschnittliches Eigenkapital zwischen 8 und 17 Prozent, je nach Größe und Branche auf. Eine Kreditverknappung ist daher für sie eine echte Bedrohung. Um das Eigenkapital insbesondere der kleineren Unternehmen zu stärken, brauchen wir so rasch wie möglich die Einführung eines steuerbegünstigten Jahressechstels in der Einkommenssteuer.“
Brauner lädt zu Wiener Konjunktur- und Beschäftigungsgipfel Einladung zu Wiener Gipfel am 28. Oktober - Gemeinsames Vorgehen zur Stärkung des Standortes Wien Wien (rk) - Rasch, abgestimmt und gemeinsam für den Wirtschaftsstandort Wien und seine Arbeitsplätze handeln: Das ist angesichts zu erwartender Rückwirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft das Motto des von Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner für Mittwoch, den 28. Oktober 2008 einberufenen "Wiener Konjunktur- und Beschäftigungsgipfels" mit den Wiener Sozialpartnern und den zentralen Wirtschaftsagenturen der Stadt Wien. "Ziel ist es rasch zu handeln und im Gleichschritt gemeinsam Investitionen in Wien auszulösen", so Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner. Brauner lädt am 28. Oktober um 14.00 Uhr alle für die Wiener Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik relevanten Interessenvertretungen zu einer Abstimmungsrunde ins Wiener Rathaus ein. Zu den teilnehmenden Akteuren gehören neben den Wiener Sozialpartnern (AK Wien, WK Wien, LWK Wien, IV Wien, ÖGB Wien) die Spitzen der einschlägigen Institutionen der Stadt Wien (Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds WAFF, Wiener Wirtschaftsförderungsfonds WWFF, Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds WWTF und der Wiener Tourismusverband WTV). Gemeinsam und gut abgestimmt für Standort Wien handeln Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Brauner: "Die Stadt engagiert sich seit Jahrzehnten ganz intensiv etwa im Infrastrukturausbau, in der Wirtschaftsförderung, im Wohnbau und bei der Förderung der Qualifikation von ArbeitnehmerInnen. Durch die vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre und einen konsequenten Schuldenabbau in guten Zeiten haben wir im Bereich der Stadt nun jene Handlungsspielräume, um in der aktuellen Situation rasch Schritte für die Konjunkturstützung und die Sicherung von Arbeitplätzen in Wien setzen zu können. Unter dem Eindruck der internationalen Finanz- und Bankenkrise muss Wien seine Instrumente schärfen, zusätzliche Maßnahmen ergreifen und in Kooperation mit allen Partnern und relevanten Stellen entschieden handeln." Die Terminfestsetzung mit 28. Oktober sei absichtlich so gewählt, da an diesem Tag dem erstmals tagenden Plenum des neugewählten Nationalrates das am 22. Oktober im Ministerrat verabschiedete Konjunkturpaket des Bundes zugeleitet werde. "In der jetzigen Situation müssen alle Maßnahmen über alle Ebenen des Staates hinweg miteinander vernetzt und gut akkordiert umgesetzt werden. Mit Insel-Lösungen oder isolierten Aktivitäten der Stadt oder anderen Akteuren in der Stadt alleine ist es nicht getan - und genau deshalb lade ich zum Gipfel am 28. Oktober alle Partner sehr herzlich ein", erklärte Brauner abschließend.
zurück