LH trifft Bundeskanzlerin Merkel: Wirtschaft, BBT, Studientitel		erstellt am 22. 10. 08
Bozen (lpa) - Vier Punkte standen am 21.10. in Berlin im Mittelpunkt der Aussprache des Landeshauptmanns mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. So ging’s um die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft, um die Haltung Deutschlands zum Ausbau der Brennerachse, um die Anerkennung deutscher Studientitel und die steuerbegünstigten 400-Euro-Jobs. "Es war ein freundschaftliches, aber auch ergiebiges Gespräch, das ich heute mit der Bundeskanzlerin führen durfte", so der Landeshauptmann nach dem Treffen mit Merkel in Berlin. Auf der Tagesordnung des Gesprächs stand zuoberst das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft schnürt. "Für uns ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland grundlegend, weil unsere Zulieferbetriebe von der deutschen Konjunktur ebenso abhängen, wie der Tourismus", so der Landeshauptmann. Er ließ sich heute von Merkel das Paket an Maßnahmen erläutern, mit dem die negativen Folgen der globalen Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft aufgefangen werden soll. Auch erklärte Merkel dem Landeshauptmann, dass sie mit einem - wenn auch knapp - positiven Wirtschaftswachstum in Deutschland rechne. Informiert hat Merkel den Landeshauptmann zudem über geplante Aktionen der Bundesregierung zur Stützung wichtiger Industriezweige, etwa der Automobilindustrie. So denke man an Programme zur Förderung umweltfreundlicher Autos mit niedrigem Verbrauch und CO2-Ausstoß oder zur Unterstützung der Forschung und Entwicklung nach. "Gerade für unsere Betriebe, die als Zulieferer für die großen deutschen Autohersteller tätig sind, sind dies wichtige Perspektiven", so der Landeshauptmann. Angesprochen wurde heute auch der Ausbau der Bahnachse Berlin-Palermo, dessen Herzstück der Brennerbasistunnel (BBT) sein wird. "Die Bundeskanzlerin hat mir heute versichert, dass Deutschland hinter dem Ausbau der Brennerachse stehe, weil dieser notwendig sei", erklärt der Landeshauptmann. Merkel habe zudem betont, dass die Bundesregierung den Ausbau unterstützen werde. Thema Nummer drei bei der heutigen Aussprache waren die so genannten 400-Euro-Jobs, die in Deutschland steuerlich und rentenmäßig begünstigt werden. "Ich denke, dieses Modell wäre auch für Südtirol interessant, weil es vielen Frauen aber auch Senioren die Möglichkeit bieten würde, mit kleineren Nebenjobs ihr Familieneinkommen aufzubessern, ohne deshalb steuerlich übermäßig zur Kasse gebeten zu werden", so der Landeshauptmann. Die Bundeskanzlerin versprach heute, den Landeshauptmann mit detaillierten Informationen zu versorgen. "Wir werden dann prüfen, ob ein ähnliches Modell auch in Südtirol eingeführt werden kann, mit Begünstigungen in jenen Bereichen, für die wir zuständig sind, also etwa bei der Anrechnung auf Stipendien oder Sozialleistungen", erklärte der Landeshauptmann nach dem Treffen. Schließlich kam heute auch die Anerkennung deutscher Studientitel in Italien zur Sprache. "Es gibt immer mehr Südtiroler, die in Deutschland studieren, deren Titel in Italien aber nicht anerkannt werden", so der Landeshauptmann. Er habe Merkel deshalb ersucht, dieses Thema in Verhandlungen mit Italien anzuschneiden, was die Bundeskanzlerin ihm auch zugesagt habe. Bereits beim nächsten bilateralen Treffen der beiden Staaten in Triest werde das Thema zur Sprache gebracht und nach einer Lösung gesucht.
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