Bankenhilfspaket passiert Bundesrat mit großer Mehrheit		erstellt am 22. 10. 08
Länderkammer analysiert die österreichische Außenpolitik Wien (pk) - Bundesratspräsident Jürgen Weiss eröffnete am 21.10. die 761. Sitzung des Bundesrates, die einberufen wurde, um angesichts der globalen Finanzkrise das Inkrafttreten des gestern vom Nationalrat beschlossenen Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes samt flankierenden Änderungen in mehreren Finanzmarktnormen und die finanzielle Vorsorge im Bundesfinanzgesetz 2008 möglichst rasch wirksam werden zu lassen. Nach der Verhandlung über das Bankensicherungspaket beriet der Bundesrat den Außenpolitischen Bericht 2007. Vor Eingang in die Tagesordnung würdigte Bundesratspräsident WEISS in einer Gedenkminute den kürzlich tödlich verunglückten Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider, der dem österreichischen Parlament von 1979 bis 1999 angehörte und als Klubobmann eng mit dem Bundesrat zusammengearbeitet habe. Als Landeshauptmann von Kärnten habe Jörg Haider öfter im Bundesrat das Wort ergriffen als jeder andere österreichische Landeshauptmann, erinnerte der Bundesratspräsident und brachte der Familie Jörg Haiders die Anteilnahme des Bundesrates zum Ausdruck. Bundesrat KONECNY (S/W) zeigte sich in der Debatte über das Gesetzespaket zur Stärkung der Finanzmärkte besorgt angesichts der Situation auf den internationalen Finanzmärkten und begrüßte die rasche Reaktion der Bundesregierung, die gezeigt habe, dass sie imstande sei, ein Paket zur Stabilisierung des Finanzmarktes in Österreich und zur Beruhigung der Sparer zu schnüren. Es könne sich aber nur um einen ersten Schritt handeln, denn Konecny ortete einen Paradigmenwechsel bei Beurteilung der Frage, welche Aufgaben der Staat auf den Finanzmärkten habe. Konecny unterstrich die Dramatik der Situation, indem er die drei Bände des Marxschen "Kapitals" neben sich auf das Rednerpult stellt und daran erinnerte, dass in den USA und Großbritannien Banken verstaatlicht worden seien - ein Vorgang, der noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. "Wir müssen die Finanzmärkte regulieren", forderte Konecny, weil nicht einzusehen sei, dass überall in der Wirtschaft Regeln gelten, nicht aber für den Verkauf von Finanzprodukten. Was heute beschlossen werde, sei nicht diese Regulierung, wohl aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte der Bundesrat und zeigte sich ermutigt, dass es möglich sein werde, auch mit den Partnern in den USA eine diesbezügliche gemeinsame Vorgangsweise zu vereinbaren. Man habe sich Gedanken darüber zu machen, was die Weltwirtschaft in die aktuelle Krise gebracht habe und wie man dafür sorgen könne, eine derartige Krise künftig zumindest abzumildern. Abschließend gab Konecny seiner Freude darüber Ausdruck, dass nun über ein Konjunkturprogramm diskutiert werde. Man müsse etwas für jene Bevölkerungsgruppen tun, die sich nun einschränken müssten. Konkret schlug Konecny eine vorgezogene Steuerreform und Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze vor. Bundesrat KNEIFEL (V/O) wiederum war erleichtert darüber, dass sein Vorredner "die drei Bände mit Rezepten des 19. Jahrhunderts" wieder eingepackt habe, sie böten keine geeigneten Rezepte für die Bewältigung wirtschaftlicher Probleme im 21. Jahrhundert. Vielmehr gelte es das Augenmaß zu wahren und nicht von einem ideologischen Extrem in das andere zu fallen. Bundesrat Kneifel führte die Krise auf verantwortungslose Akteure auf den Finanzmärkten zurück, die den Überblick über Märkte, Kunden und Produkte verloren haben und sprach die Hoffnung aus, dass es gelingen werde, das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte wieder herzustellen. Es müsse wieder klar werden, dass unser Wohlstand durch Hand- und Kopfarbeit entstehe und nicht durch den Handel mit Finanzprodukten. Das vorliegende Paket werde nicht für die Banken geschnürt, hielt Kneifel fest, sondern um den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Die Banken und das Geld seien lediglich das Werkzeug für die Wirtschaft, die ohne ein stabiles Geldsystem nicht arbeiten könne, sagte der Bundesrat. Der heutige Tag zeige, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Organe funktionierten, dass Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat handlungsfähig seien und dass man sich auf die Demokratie verlassen könne. "Wir sind wesentlich besser aufgestellt als in den 30er Jahren", betonte Kneifel, "heute stehen wesentlich bessere Instrumente und Netzwerke für das Management einer Krise zur Verfügung, insbesondere die EU und der Euro". Kneifel bekannte sich dazu, auch die Bankenaufsicht auf europäischer Ebene zu stärken und für die Finanzmärkte ebenso globale Regeln zu schaffen, wie sie in der Luftfahrt oder in der Seefahrt schon lange bewährt haben. Bundesrat SCHENNACH (G/W) meinte, es werde noch Wochen, Monate und Jahre dauern, bis man die Frage beantworten könne, ob diese Krise erfolgreich gemanagt werden könne. Verwundert zeigte sich der Redner darüber, dass Österreich im Unterschied zu Deutschland und Großbritannien auf Auflagen für die Banken und deren Manager verzichte obwohl es ein relativ großes Hilfspaket geschnürt habe. Damit habe man die Chance vertan, etwa Ausschüttungen von Banken zu verhindern, denen vom Staat geholfen werde, sagte Schennach und kritisierte die Beschränkung auf Aktienanteile ohne Stimmrechte. Grundsätzlich bedauerte Schennach, dass es zwar möglich sei, weltweit rasch 2.000 Mrd. Euro für die Reparatur des Kasino-Kapitalismus aufzubringen, die 89 Mrd. € für die Umstellung Europas auf erneuerbare Energieträger oder die 45 Mrd. Euro für die Beseitigung der Weltarmut aber nicht aufzubringen seien. Europa brauche eine eigene Finanzmarktaufsicht, zeigte sich Schennach überzeugt und warnte davor, angesichts der großen Beträge, die für das Management der Finanzkrise gebraucht werden, die Erfüllung der Klimaschutzziele aus den Augen zu verlieren. Besorgt zeigte sich der Redner auch über die Situation der KMU, die sich nicht an den Pyramidenspielen auf den Finanzmärkten beteiligt haben und ein Recht darauf haben, durch ein dreijähriges Moratorium vor der Kündigung ihrer Kredite geschützt zu werden. Finanzminister Mag. MOLTERER wollte an der Krise nichts beschönigen. Sie habe, ausgehend von den USA, auch Europa und Asien in eine schwierige Situation gebracht, konjunkturelle Probleme ausgelöst und lasse negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung erwarten. Aufgabe der Politik sei es, die Finanzmärkte zu stabilisieren und zu regulieren sowie Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Die ersten Reaktionen der EU seien nicht optimal gewesen, räumte der Vizekanzler ein. Seit die EU aber ihre Handlungsfähigkeit zeige, sei sie zum Motor der Krisenbewältigung geworden. Das Beispiel Ungarn zeige, wie vorteilhaft es sei, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion anzugehören. Das vorliegende Paket zur Einlagensicherung für die Sparer und zur Sicherung der Liquidität der Banken berge Risken, sagte der Finanzminister, warnte aber davor, den Eindruck zu erwecken, den Banken würden 100 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Es handle sich um eine Haftung, sagte Molterer und zeigte sich entschlossen alles zu tun, um zu verhindern, dass diese Haftung schlagend werde. Dazu gehören Auflagen gegenüber den Banken. Als Finanzminister könne er mitreden, was mit dem Geld geschehe und etwa sicherstellen, dass KMU Kredite erhalten und die Eigenmittelausstattung verbessert werde. "Wir können Einfluss nehmen", sagte Molterer. Die EU müsse bei der künftigen Gestaltung der globalen Finanzmärkte viel genauer mitbestimmen, sagte Molterer, der sich klar für die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur und für eine Finanztransaktionssteuer aussprach. Ein "neues Bretton Woods" werde nicht funktionieren, weil es heute, anders als nach dem 2. Weltkrieg, keine Leitwährung für die ganze Welt mehr gebe. Es werde darum gehen, den Finanzmärkten im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft transparente Regeln zu geben sowie Aufsicht und Sanktionen sicherzustellen. Bundesrat KRAML (S/O) zog aus der Krise den Schluss, dass man gerade jetzt den Staat brauche, nachdem der Markt sich selbst ruiniert habe. Er befürchtete vor allem negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze und zeigte sich irritiert über den Umstand, "dass es trotz der Krise noch immer Zocker gibt, die daran verdienen und die Kurse auf Talfahrt schicken". Kein Verständnis äußerte Kraml auch für die großzügigen Bonifikationen der Banken, wobei er, wie er sagte, die Demut der Bankdirektoren vermisste. In Summe sprach sich der Redner für eine weltumspannende Kontrolle der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer sowie die rasche Umsetzung der begleitenden Konjunkturmaßnahmen aus. Bundesrat MAYER (V/V) erwartete sich von dem Bankenpaket nun Schutz vor den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und die Absicherung der heimischen Arbeitsplätze, wies gleichzeitig aber auch auf die Notwendigkeit eines Konjunkturpakets hin. Die Krise auf den Finanzmärkten zeige, wie wichtig es für Österreich sei, Teil der EU und der Eurozone zu sein, betonte Mayer und meinte, diese große Herausforderung sei nur auf europäischer Ebene lösbar gewesen. Mayer appellierte vor diesem Hintergrund an die SPÖ, ihre EU-kritische Politik zu revidieren. Bundesrat HERBERT (F/N) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an und bezeichnete das vorliegende Paket als Gebot der Stunde und sah darin eine gute Grundlage, das notwendige Vertrauen wieder herzustellen. Der Redner sprach allerdings auch von Wermutstropfen und gab zu bedenken, trotz der hohen Haftungen würden der Republik nur wenig Kontrollmöglichkeiten bleiben. Staatssekretär Dr. MATZNETTER nannte das Gesetz alternativlos und bemerkte, ohne diese konzertierte Aktion der Industriestaaten wären die Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze katastrophal und die Folgeaufräumkosten deutlich höher als die gegenwärtig aufgewendeten Beträge. Zur Rolle des Staates bemerkte Matznetter grundsätzlich, das Bekenntnis zur Marktwirtschaft stehe in Österreich außer Streit. Man habe aber in den letzten Jahren auf die notwendigen Spielregeln vergessen, die verhindern sollen, dass die Spekulation über die Marktwirtschaft entscheidet. Marktwirtschaft bedeute real produzierende Unternehmen, die Wirtschaftspolitik müsse daher ihren Blick wieder mehr auf die Betriebe, und nicht auf die Börsen richten, stand für Matznetter fest. Was den Inhalt des Pakets betrifft, erläuterte er, wo der Staat unmittelbar in Haftungen hineingehe, dort bedürfe es einer Verordnung, auch sei auf die Arbeitsplätze in den Banken Rücksicht zu nehmen. Österreich habe damit keine weniger strenge Regelung als Deutschland, unterstrich Matznetter mit Nachdruck. Das Paket sei auch kein Verstaatlichungsgesetz, das eine dauerhafte Verstaatlichung der Banken vorsieht, stellte der Staatssekretär weiter klar. Wo es notwendig ist, werde die öffentliche Hand das Eigentum übernehmen. Wenn sich die Situation aber normalisiert hat, dann werde wieder verkauft – und zwar hoffentlich mit Gewinn, betonte Matznetter. Bundesrat Mag. KLUG (S/St) sprach von Handeln in einer Notsituation und Schadensbegrenzung, zeigte sich aber besorgt über die Auswirkungen der Krise auf die heimische Wirtschaft und verwies in diesem Zusammenhang auf die Kurzarbeit bei Magna. Wichtig war es für den Redner, nun im Zuge eines Konjunkturpakets inlandswirksame Maßnahmen zu setzen. Priorität räumte Klug einem Vorziehen der Steuerreform ein, wobei er meinte, angesichts der großen Beträge, die heute durch dieses Paket auf die Beine gestellt werden, müsste auch das Geld für eine Lohnsteuersenkung vorhanden sein. Bundesrat Mag. HIMMER (V/W) warnte davor, nun das Kind mit dem Bade auszuschütten und den Slogan "mehr privat, weniger Staat" grundsätzlich für falsch zu halten. Der Redner begrüßte überdies die rasche Reaktion der Europäischen Union und bemerkte, was jetzt geschehen ist, wäre ohne die Mitgliedschaft Österreichs in der EU nicht möglich gewesen. Es sei deshalb nicht angebracht, aus kurzfristigen populistischen Überlegungen die EU-Linie zu verlassen, bemerkte Himmer kritisch an die Adresse der SPÖ gerichtet. Für Bundesrätin KERSCHBAUM (G/N) ist es klar, dass es angesichts der Finanzkrise eines nationalen Schulterschlusses bedarf. Sie bedauerte, dass nicht alle politischen Kräfte des Landes in die Erarbeitung einer Vorlage eingebunden wurden. Im Nationalrat wurden zudem alle oppositionellen Entschließungsanträge von den beiden Regierungsparteien abgelehnt; nun sollen zum Großteil deren Inhalte in einer Verordnung niedergeschrieben werden. Eine solche Vorgangsweise lässt die Rednerin vermuten, dass auch in Hinkunft der Finanzminister in wichtigen Bereichen allein entscheiden wird. Die Bundesrätin kündigte an, den Vorlagen nicht zuzustimmen und begründete dies u.a. mit dem Prinzip der Machtkonzentration und dem Trägheitsprinzip, denn dass das Finanzmarktsystem in der derzeitigen Form fehlerhaft ist, wisse man in der Zwischenzeit bereits und was heute beschlossen werde, sei eine Aktion, um das System zu retten, führe aber keine Änderung des Systems herbei. Bundesrat Dr. GUMPLMAIER (S/O) erklärte, morgen müsse er in Oberösterreich vor einer Gruppe, die sich den Kopf zerbricht, wie man aus der Armutsfalle herauskommt, ein Statement abgeben. Diese Gruppe erhalte immer die Antwort, dafür habe man kein Geld. Wie schnell wurde hingegen dieses Hilfspaket im Ausmaß von 100 Mrd. € - europaweit sind es 2.000 Mrd. € - geschnürt! Mit einem Bruchteil dieser Summe wäre die Armut für immer aus Österreich zu verbannen, betonte der Bundesrat. Der Redner befasste sich in seiner weiteren Rede mit Fragen der Armut und sagte: Die Armen haben die schlechtesten Jobs, krank machende und belastenden Berufe, die niedrigsten Einkommen, die kleinsten und feuchtesten Wohnungen in den schlechtesten Wohnvierteln und haben auch den schlechtesten Gesundheitszustand. Sie können im Winter nicht die Wohnung angemessen warm halten und können keine unerwarteten Ausgaben tätigen; ein Viertel der Armutsbevölkerung sind Kinder. Während die ärmsten 800.000 Österreicher fast jeden 5. Euro, also 20 % des Einkommens, für Nahrungsmittel ausgeben, geben die reichsten 800.000 8 % ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Uns muss bewusst sein, was wir heute beschließen, unterstrich der Mandatar, und was wir stabilisieren; mit unserem heutigen Beschluss stabilisieren wir jenes System, das derartige Verteilungsschieflagen erst schuf, wir stabilisieren nicht nur den Bankensektor, sondern auch die Armut. Aber wir haben keine andere Wahl! Bundesrat DÖNMEZ (G/O): Wenn Amerika hustet, dann bebt Europa. An den engen Verflechtungen der wirtschaftlichen Beziehungen sehe man, wie abhängig man voneinander ist. In einer eilig einberufenen Bundesratssitzung werde die Absicherung der Bankeinlagen und die Stützung des bisherigen Systems diskutiert; innerhalb kürzester Zeit wurden x Millionen bereitgestellt, damit die Anleger nicht verunsichert werden und die Liquidität unter den Banken nicht ins Stocken gerät. Das sei eine wichtige und richtige Maßnahme, betonte er, eine solche zügige Vorgehensweise würde sich der Bundesrat aber auch in anderen Bereichen wie bei der Klimapolitik oder im Rahmen der Entwicklungs-Zusammenarbeit wünschen. Bundesrat SCHIMBÖCK (S/O) unterstrich, man brauche Kaufkraft und ein Konjunkturpaket. Die Geldwirtschaft möge sich wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen, sie solle den Unternehmungen Kapital bereitstellen und sich darum kümmern, dass die kleinen und kleinsten Betriebe – immerhin 80 % in Österreich – Arbeitsplätze sichern können. Aus seiner Sicht wären andere, klare Bilanzregeln notwendig, denn Vieles werde außerhalb der Bilanz dargestellt und man habe keine Kontrollmöglichkeit. Bundesrat PERHAB (V/St) schnitt die Problematik der Fremdwährungskredite an und wies darauf hin, dass viele Tourismusbetriebe mit Fremdwährungskrediten operieren, weil ein klarer Zins- und Wechselkursvorteil erzielt wurde und die Liquidität des Unternehmens schneller wieder hergestellt werden konnte. Begrüßt wurde vom Redner, dass die beiden Regierungsparteien in kurzer Zeit dieses Paket geschnürt haben. Das sei ein notwendiger Schritt, auch wenn er den Staat mit hohen Risken belastet. Sollte nämlich nur ein Bruchteil der Haftungen schlagend werden, dann stehe man in Österreich kurz vor der Staatspleite. Bundesrätin MÜHLWERTH (F/W) strich heraus, man werde dem Paket zustimmen, nicht weil es so gut ist, sondern weil es keine Alternative hierzu gibt. Ihre Kritik galt der mangelnden Kontrolle. 100 Mrd. - das sei ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts - werden heute beschlossen und da müsse man sich schon fragen, ob nicht noch etwas auf Österreich zukommt, wovon zumindest die Parlamentarier nichts wissen. Hinzu kommt, dass es keine Kontrolle durch den Rechnungshof gibt. Außerdem müsse es eine Haftung der Manager geben, die für den Schaden verantwortlich seien. In einer zweiten Wortmeldung stellte Staatssekretär Dr. MATZNETTER klar: Alle Haftungen der Republik erfolgen selbstverständlich nur unter der Bedingung, dass es nachvollziehbare Verwaltungsakte sind, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Gemäß den Vorlagen sei eine Berichtspflicht des Finanzministers gegeben, der dem Hohen Haus quartalsweise über jede Haftung zu berichten hat. Die Verordnung müsse erlassen werden, weil sie die näheren Bedingungen regelt, unter denen die Haftung ausgesprochen werden kann. Es wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, keinen Einspruch zu erheben. Bundesrat nimmt Außenpolitischen Bericht 2007 zur Kenntnis. Bundesrat KONECNY (S/W) zeigte sich erfreut darüber, dass Österreich zum dritten Mal in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, dies sei dem jahrzehntelangem Wirken österreichischer Außenpolitik zu danken. Gerade in der heimischen Außenpolitik gebe es ein hohes Maß an Kohärenz und eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Die Wahl Österreichs sei mithin ein Auftrag, das eigene Engagement fortzusetzen und zudem eine Anerkennung des bisher Geleisteten. Den Bericht selbst würdigte der Redner als Standardwerk, als wertvolles Kompendium, für welches den Autoren zu danken sei. Der Redner zeigte sich erfreut darüber, dass man in der Außenpolitik eine gemeinsame Stimme gefunden habe, dies sei ein Weg, den man auch in Hinkunft weitergehen möge. Bundesrat SPIEGELFELD-SCHNEEBURG (V/O) unterstrich die Wichtigkeit entsprechender Außenpolitik und dankte den Verantwortlichen für die Erstellung des Berichts sowie jenen, die für die heimische Außenpolitik verantwortlich zeichneten. Glücklicherweise sei Außenpolitik Konsensmaterie, das sei für ein kleines Land auch unabdingbar, um entsprechende Erfolge zu erzielen. Der Sitz im UN-Sicherheitsrat sei ein Zeichen für diesen Erfolg, betonte der Redner, der für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses plädierte. Bundesrat SCHENNACH (G/W) schloss sich seinen beiden Vorrednern an und würdigte gleichfalls den Bericht als wichtiges Instrument für alle an der Außenpolitik Interessierten. Er zeige die Wichtigkeit aktiver Außenpolitik, meinte der Redner, der sich sodann mit Aspekten der europäischen Politik befasste und sich dabei insbesondere mit der Lage am Balkan auseinandersetzte. Bundesrat Dr. KÜHNEL (V/W) freute sich ebenfalls über den Einzug Österreichs in den UN-Sicherheitsrat, wofür man dem Staatssekretär gratulieren müsse. Das Außenministerium sei beispielgebend in seinem Wirken und sollte anderen als Vorbild dienen. Zudem würdigte der Redner das heimische Engagement in der Welt. Schließlich lobte der Redner ebenfalls den heimischen Bericht und dankte dessen Schöpfern. Abschließend setzte sich der Redner mit dem Konflikt im Kaukasus auseinander. Staatssekretär Dr. WINKLER bot einen Überblick über die aktuellen Schwerpunkte der heimischen Außenpolitik und ging auf die aufgeworfenen Fragen ein, dabei insbesondere auf die heimische Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat fokussierend. Zudem dankte er für die ermutigenden Worte und für die gute Zusammenarbeit. Besonders hob er dabei die Wichtigkeit des Bundesrates für die heimische Außenpolitik hervor. Der Bericht wurde vom Bundesrat einstimmig zur Kenntnis genommen.
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