Regierungsverhandlungen		erstellt am 21. 10. 08
Faymann: Erstes Konjunkturpaket ausarbeiten Schnell investieren und teure Kosten der Arbeitslosigkeit sparen Wien (sk) - Ein erstes Konjunkturpaket mit den Inhalten Kredithaftungsrahmen und Investitionen soll das Ergebnis der ersten Regierungsverhandlungen heute im Parlament sein und beim Ministerrat am 22.10. zu einem Beschluss gebracht werden, erläuterte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann vor Beginn der Verhandlungen am 21.10. Ein Inhalt des heute zu besprechenden Paketes ist der Haftungsrahmen für Kredite. Klein- und Mittelbetriebe hätte "große Schwierigkeiten Kredite zu bekommen, wir müssen sie dabei stützen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Bei der heutigen Verhandlung soll dies ebenso besprochen werden, wie das Thema Investitionen. Faymann sprach hier im Besonderen den Bereich Straße und Schiene an. Die Regierungsverhandlungen müssten sich stark damit beschäftigen, wie man die Kaufkraft stärken könne und vor allem in welchen Zeitplan. Die Stärkung der Wirtschafts- und Rahmenbedingungen, der öffentlichen Nachfrage und der Kaufkraft seien die "wichtigsten Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit", bekräftigte Faymann. "Wenn nicht jetzt, wann dann investieren", so Faymann, denn "wenn wir schnell investieren, sparen wir uns die teuren Kosten der Arbeitslosigkeit". EU-Haltung und Studiengebühren nicht verhandelbar "Jeder der meint, er kann uns unsere Meinung verbieten, irrt sich", bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende die Volksabstimmung über einen neuen EU-Vertrag und die Abschaffung der Studiengebühren. Bei inhaltlichen Punkten sei die SPÖ offen, auch Postenstreitereien seien unerwünscht, aber die Haltung bei Volksabstimmung und Studiengebühren werde nicht aufgegeben.
Pröll: Es ist Zeit die Arbeit aufzunehmen Hofft auf konstruktives Klima – Konjunkturpaket in Vorbereitung Wien (övp-pd) - "Heute geht es darum, wie wireine Koalition für Österreich entwickeln können", so der gf. ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll. Josef Pröll betonte vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde, daß er auf "ein konstruktives Gesprächsklima" hoffe. "Es ist Zeit die Arbeit aufzunehmen." Das Konjunkturpaket werde vorbereitet. Die ÖVP habe klare Vorstellungen, neu zu regieren. Jetzt gehe es darum, mit klaren Positionen in die Regierungsverhandlungen zu gehen.
Khol und Blecha präsentieren Forderungen an kommende Bundesregierung Österreichischer Seniorenrat schlägt dringend notwendige Maßnahmen für Pensionskassen vor Wien (seniorenrat) - Im Rahmen einer Pressekonferenz der Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Dr. Andreas Khol und Karl Blecha am 21.10. wurden die vom Vorstand einhellig beschlossenen Forderungen an die nächste Bundesregierung präsentiert, Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die Pensionskassen genannt und ein Projekt mit dem Ziel der Früherkennung und Prävention neurologischer Krankheiten vorgestellt. Im Einzelnen wurden folgende Forderungen an die kommende Bundesregierung erhoben: Jährliche Erhöhung der Pensionen mit dem PIPH im Dauerrecht Erhöhung des sog. "Deckels" bei der Pensionsanpassung bis zur ASVG-Höchstpension Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für alle Berufsgruppen (Bundesbeamte, Landesbeamte, Post, ÖBB etc.) bis zur ASVG-Höchstpension Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei vorzeitigen Alterspensionen und damit Gleichstellung mit den Beamten Absicherung der Finanzierung des Österreichischen Gesundheitssystems mit dem ersten Schritt der Sanierung der Krankenkassen Maßnahmenprogramm zur Gesundheitsprävention und Fortsetzung der "Aktion Seniorensicherheit" zur Unfallvermeidung Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes - Vorschläge zur Steuerreform und Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die Pensionskassen e-card als Pensionistenausweis mit Bild Verbandsklagelegitimation nach dem UWG für den Österreichischen Seniorenrat Um Leistungsbezieher aus Pensionskassen (der betrieblichen Vorsorge) vor Abstürze des Finanzsystems in einem gewissen Ausmaß zu schützen, wurde vorgeschlagen folgende Punkte rasch umzusetzen 1.) Pauschalbesteuerung: Bisher werden Auszahlungen dieser betrieblichen Vorsorge den staatlichen Pensionen hinzugerechnet und dann gemeinsam wie übliche Einkommen versteuert. In Zukunft soll auf Verlangen des Berechtigten vor der ersten Auszahlung der Gesamtbetrag einmalig unter Berücksichtigung eines angemessenen Risikos versteuert werden. Alle weiteren Auszahlungen wären dann steuerfrei. 2.) Kapitalgarantie durch Schaffung eines staatlichen Ausgleichsfonds: Angesichts der derzeitigen Krisensituation soll auf Grundlage der Bilanzen der Pensionskassen per 31.12.2007 zur Abdeckung danach eingetretener Kapitalverluste ein staatlicher Ausgleichsfond geschaffen werden. 3.) Besteuerung bei Rentenanfall ("Aufgeschobene Besteuerung"): Während der Einzahlungs-Phase für Betriebspensionen sollen in Zukunft nicht nur Arbeitgeber sondern auch Arbeitnehmer steuerfrei in die Pensionskasse einzahlen dürfen. Bei einer dringend notwendigen Generalüberholung des Pensionskassensystems wäre auch eine Option auf Wertsicherung vorzusehen: Zukünftig sollen Leistungsbezieher einer Pensionskasse einmalig von vornherein festlegen können, ob sie entweder mit allen Risken an der Entwicklung der Kapitalmärkte partizipieren oder ein Modell der Wertsicherung entsprechend der jährlichen Pensionsanpassung gedeckt aus den Kapitalerträgen mit Ausfallshaftung des Staates wählen möchten. Für die bevorstehende Steuerreform wurden an die bereits mehrmals geforderte grundsätzliche steuerliche Gleichbehandlung von Pensionsbeziehern und sonstigen Lohnsteuerpflichtigen bzw. Aktiven und an die dementsprechende Vorschläge erinnert. Abschließend kündigten die Präsidenten Khol und Blecha ein gemeinsames Projekt mit der Österreichischen Gesellschaft für Neurologie an, mit dem Ziel der Früherkennung und Prävention neurologischer Krankheiten. An Aktivitäten vorgesehen sind eine Enquete über diese Thematik im Frühjahr 2009, die Einbindung aller im Seniorenrat vertretenen Organisationen und eine Artikelserie in den Verbandszeitungen der Seniorenorganisationen sowie Vortragsveranstaltungen mit Referenten seitens der Österreichischen Gesellschaft für Neurologie.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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