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| SPÖ und ÖVP für europäische Aufsicht über den Finanzmarkt |
erstellt am |
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| Wien (pk) - Eingeleitet wurde die Diskussion über das Interbankmarktstärkungsgesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz
im Nationalrat durch eine Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER. Er machte geltend, dass die aktuelle
Finanzmarktkrise nur Teil einer globalen, weiter reichenden Krise sei. So verwies er etwa auf die in den letzten
Monaten stark gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise, das enorme Außenhandelsdefizit mancher Staaten,
die Klimakrise und das steigende Ungleichgewicht zwischen Rohstoff produzierenden und Rohstoff konsumierenden Ländern. Als eines der Hauptprobleme der Finanzmarktkrise sieht Gusenbauer das derzeit fehlende Vertrauen zwischen den Banken. Aufgrund dieser Vertrauenskrise bekämen auch gut dastehende Banken nicht das notwendige Kapital, das sie brauchen, um Kredite an Unternehmen und "den kleinen Häuselbauer" zu vergeben, skizzierte er. Es habe sich, so der Kanzler, gezeigt, dass sich der Markt nicht selbst regulieren könne, sondern dabei sei, sich selbst zu ruinieren, wenn man nicht eingreife. Die Politik sei aufgefordert gewesen, rasch zu handeln. Auf EU-Ebene hatte nach Meinung Gusenbauers das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zentrale Bedeutung für die Stabilisierung der Finanzmärkte. Die Mitglieder der Euro-Zone hätten sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, der, wie er erklärte, im Wesentlichen ein "Werkzeugkasten" sei. Es bleibe den einzelnen Ländern überlassen, welche Werkzeuge davon sie einsetzten. Er wolle sich nicht vorstellen, wie sich die Krise ausgewirkt hätte, wenn es in weiten Teilen der EU nicht den Euro gäbe, sagte Gusenbauer, zu den bestehenden Problemen wären mit Sicherheit noch Devisenspekulationen dazugekommen. Dass das österreichische Bankenpaket verhältnismäßig groß ausgefallen ist, begründete Gusenbauer damit, dass der österreichische Bankenanteil am Bruttosozialprodukt höher sei als in anderen Ländern wie zum Beispiel Deutschland. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass das geschnürte Maßnahmenpaket imstande sein werde, "die Lawine zu stoppen". Das Paket könne aber nur ein erster Schritt sein, bekräftigte der Kanzler, auf lange Sicht müsse es zu einer neuen internationalen Finanzordnung mit einer effizienteren Kontrolle kommen. Ausdrücklich unterstrichen wurde von Gusenbauer, dass mit dem vorliegenden Paket den Banken "nichts geschenkt wird". Der Staat stelle lediglich Haftungen zur Verfügung, für die die Banken zahlen müssten. Sollten diese darüber hinaus Eigenkapital benötigen, könnte der Staat die erworbenen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt wieder gewinnbringend verkaufen. "Es wird nicht in die Taschen der Steuerzahler gegriffen", versicherte der Kanzler. Warum sich die Börsen trotz der EU-weiten Maßnahmenpakete noch nicht beruhigt haben, führte Gusenbauer auf eine "sehr manifeste Rezessionsangst" zurück. Diese Rezessionsgefahr sei keine eingebildete, sondern eine reale, bekräftigte er. Deshalb hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim Europäischen Rat auch darauf verständigt, dass etwas getan werden müsse, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Das Beste wäre es, wenn die EU-Länder in dieser Frage ebenso koordiniert vorgehen würden wie bei der Eindämmung der Finanzkrise, betonte Gusenbauer. Der Kanzler strebt unter anderem steuerliche Anreize für Unternehmen zur Ankurbelung von Investitionen, eine Stärkung der Kaufkraft durch Steuerentlastungen für ArbeitnehmerInnen und das Vorziehen von Infrastrukturprojekten an. Die Politik sei angesichts der kritischen Situation auf den Finanzmärkten und der daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet, rasch, konsequent und umfassend zu handeln, betonte Finanzminister Mag. MOLTERER. Es gehe darum, den Sparern Sicherheit und den Banken Stabilität zu geben. Die europäischen Institutionen hätten sich in dieser Situation bewährt, die Europäische Zentralbank habe auf Augenhöhe agieren können. In der zur Debatte stehenden Vorlage sei nicht nur die Sicherheit der Spareinlagen für Private ohne Begrenzung vorgesehen, sondern auch der Einlagen von kleinen und mittleren Unternehmen bis 50.000 €. Es werde auch die rechtliche Grundlage geschaffen, damit den Banken die notwendige Liquidität zur Verfügung stehe und so der ökonomische "Blutkreislauf" in Gang gehalten werde. Die Banken hätten dafür ein Haftungsentgelt zu entrichten, betonte der Finanzminister. Als "ultima ratio" könnte der Staat auch Eigentumsrechte übernehmen. Zudem werde es als neues Instrument ein zeitlich befristetes Verbot für Leerverkäufe geben, und schließlich werde es neue Spielregeln geben, nach denen der Staat bei Managergehältern mitbestimmen und Auflagen vorsehen können. Dieses Paket stelle einen "Schutzschirm" dar, durch den verhindert werden solle, dass Geld der Steuerzahler direkt eingesetzt werde müsse. Molterer ging dann auf europäische Maßnahmen – EU-weite Einlagensicherung, eine europäische Ratingagentur, die Europäisierung der Aufsicht – ein. Eine Vernetzung der nationalen Aufsichtbehörden reiche nicht, betonte der Finanzminister, es brauche eine europäische Aufsicht. Schließlich sei eine Finanztransaktionssteuer "unverzichtbar". Bei der anstehenden Neugestaltung der weltweiten Finanzarchitektur sei Europa der Trendsetter, der die Spielregeln bestimme, fuhr Molterer fort und sah darin eine große Chance und einen Beweis für ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Klare Spielregeln, Transparenz und Aufsicht – mit diesen Worten fasste der Minister die aktuellen Notwendigkeiten zusammen. Auch hinsichtlich der Konjunktur gehe es jetzt darum, die "richtigen Perspektiven zu setzen", etwa in Richtung der KMU, und dies auf dem soliden Fundament der Staatsfinanzen. FPÖ-Klubobmann STRACHE merkte kritisch an, dass das Paket nicht auch Maßnahmen für die Stärkung der Konjunktur vorsehe, und forderte ein entsprechendes Paket ein, zumal dies in den letzten Jahren verabsäumt worden sei. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an die Forderung seiner Fraktion auf ein Steuerentlastungspaket im Ausmaß von 6 Mrd. €. Das zur Debatte stehende Paket von 100 Mrd. € berge auch Risken, betonte Strache. Das europäische Frühwarnsystem habe in der gegenwärtigen Krise versagt; dass davon viele betroffen seien, illustrierte der Redner am Fall eines Bauleiters. Zu den Geschädigten zählten auch jene, die in die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge investiert hätten, sowie zahlreiche Kreditnehmer. Seine Fraktion werde, auch wenn das Vertrauen in die Regierung schwer gemacht worden sei, dem Paket zustimmen. Es gehe darum, den BürgerInnen den Zugang zu Krediten sicher zu stellen und insgesamt das Vertrauen in die Banken und in den Finanzmarkt zu stärken, betonte Strache. Er appellierte an die Regierung, auch die Vorschläge der Opposition ernst zu nehmen. "Der Neoliberalismus, diese Geißel der Menschheit, ist gescheitert", lautete der Befund des FPÖ-Klubobmanns. Strache befürchtete, die Krise der Finanzmärkte würde auf die Realwirtschaft durchschlagen, es sei daher notwendig gegenzusteuern. SPÖ-Klubobmann Dr. CAP fasste als Erkenntnis aus der Krise zusammen, der Staat müsse offenbar den Markt vor sich selbst schützen. Es sei ein Irrweg gewesen, auf die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge zu vertrauen: Investitionen in den Pensionsfonds seien "den Börsebach hinunter geschwommen", sagte Cap pointiert. Privat sei eben nicht immer besser und nicht immer die Lösung. Als konkrete Erfordernisse nannte Cap die Verfolgung von Malversationen "mit aller Härte", die Herstellung richtiger Relationen bei den Managergehältern und die Verschärfung der Aufsichtsmaßnahmen – das Gegenargument, dies würde zu einer Kapitalflucht führen, ließ der Redner nicht gelten. Mit dem zur Diskussion stehenden Paket wolle man vor allem Vertrauen schaffen, betonte der SP-Klubchef. Wer Europa bisher mit Zweifel gegenüber gestanden sei, sollte jetzt überzeugt sein: Die Eurozone, die starke Währung habe sich in der Krise als Positivum erwiesen. Jetzt aber müssten europäische und nationale Konjunkturprogramme anlaufen, um den Konsum zu stimulieren. Die Lehren von Keynes und die Politik Kreiskys seien jetzt in einem anderen Licht zu sehen als "in der neoliberalen Euphorie", stellte Cap fest und betonte, Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Pensionen, Bildung und Sicherheit dürften nicht den freien Kräften des Marktes überlassen werden. Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) kündigte die Zustimmung der Grünen zum vorliegenden Paket in Dritter Lesung an und interpretierte die Maßnahmen vor allem als Rettungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Steuerzahlern. Hätte man nicht sofort gehandelt, dann wären mit Sicherheit katastrophale Auswirkungen ähnlich jenen der Weltwirtschaftskrise 1929 eingetreten, war für den Redner klar. Irritiert zeigte sich Van der Bellens über den Umstand, dass Gewinne nach wie vor privatisiert, Verluste hingegen sozialisiert werden. Als Provokation empfand er zudem auch die hohen Boni der Banker. Handlungsbedarf bestand für den Klubobmann der Grünen überdies bei den Finanzmarktaufsichten, die den Entwicklungen, wie er sagte, immer hinterhergelaufen sind. Finanzprodukte seien schneller entwickelt worden, als sie verstanden oder gar beaufsichtigt werden konnten. Wenn man dieses Problem nicht in den Griff bekommt, dann werde es in zehn Jahren eine neue Krise geben, warnte Van der Bellen. Die Reaktion der EU würdigte der Redner als beeindruckend, wobei er aus den jüngsten Ereignissen aber auch die Notwendigkeit von Reformen und Vertragsänderungen auf europäischer Ebene ableitete. An die Adresse der SPÖ gerichtet stellte er fest, es sei fraglich, ob die Sozialdemokraten angesichts solcher komplexer Fragen noch immer Volksabstimmungen für Vertragsänderungen verlangen würden. In einem Entschließungsantrag forderte Van der Bellen einen Schutzbrief für private Fremdwährungskreditnehmer, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, zu verhindern, dass Fremdwährungskredite an Privatpersonen in den nächsten drei Jahren von den Banken fällig gestellt werden. Abgeordneter Dr. SCHÜSSEL (V) gab zu bedenken, dass mit den Garantien auch Risken verbunden seien und letzten Endes die Steuerzahler dafür haften. Zur gegenständlichen Debatte meinte er, nun dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausgegossen werden. Der freie, an Spielregeln gebundene Welthandel habe nach wie vor seinen Sinn, habe doch gerade die Globalisierung in den letzten Jahren hunderte Millionen von Menschen aus der bittersten Armut herausgeführt. Mit Nachdruck warnte Schüssel auch davor, als Reaktion auf die Finanzkrise die soziale Marktwirtschaft in Frage zu stellen und die Privatisierung des Bildungs-, des Gesundheits- und des Pensionswesens zu fordern. Klar war für Schüssel vielmehr, dass der Grund für die Krise nicht ein Marktversagen, sondern ein Politikversagen gewesen ist, zumal ja die US-Regierung, wie er erinnerte, massiven Druck auf den Bankensektor ausgeübt hatte, um amerikanischen "Häuselbauern" billiges Geld zur Verfügung zu stellen. Soziale Marktwirtschaft funktioniere nur, wenn es einen transparenten Markt mit Regeln gibt, zeigte sich Schüssel überzeugt. Zur EU bemerkte der Redner, die Finanzkrise habe die Bedeutung der EZB und des Euro unterstrichen und darüber hinaus auch gezeigt, wie wichtig gerade jetzt der Vertrag von Lissabon gewesen wäre. Änderungen des EU-Vertrags hielt Schüssel für unumgänglich. Wenn jede einzelne dieser Fragen einem nationalen Referendum unterzogen werden müsse, dann würden diese Vertragsänderungen aber nicht stattfinden, war für den Redner klar. Abgeordneter WESTENTHALER (B) sah keine Alternative zum vorliegenden Paket und kündigte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion an. Er erwartete sich von den Maßnahmen vor allem eine Stabilisierung des Geldmarktverkehrs sowie die Wiederherstellung von Vertrauen, und wies gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer starken Kontrolle und voller Transparenz hin. Das Parlament dürfe keinen Blankoscheck verabschieden, sondern müsse die Kontrolle über die Verwendung der Gelder bekommen, gab Westenthaler zu bedenken und forderte einen Mitwirkungsausschuss nach deutschem Vorbild. Weiters verlangte er einen Verhaltenskodex für Manager sowie eine europäische Bankenaufsicht. Angesichts der drohenden Rezession wiederum trat der Redner für Entlastungsmaßnahmen durch eine Steuersenkung, um mehr Kaufkraft zu schaffen, sowie für den raschen Beschluss eines Konjunkturpakets ein. Auch warnte Westenthaler vor "Verstaatlichungsromantik" als Folge der Finanzkrise. Bundesminister FAYMANN zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung im Parlament und betonte, man dürfe nun nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Es gehe vor allem darum, die Konsequenzen zu ziehen und Vorsorge zu treffen, damit sich eine derartige Krise nicht wiederholen kann. Wichtig waren für Faymann in diesem Sinn eine Neuordnung der Regeln und eine europäische Aufsicht über den Finanzmarkt. Handlungsbedarf sah er allerdings auch im innerstaatlichen Bereich. Die gleiche Entschlossenheit wie beim Beschluss des 100-Milliarden-Paketes müsse nun auch aufgewendet werden, um den drohenden negativen Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt entgegen zu wirken, gab er mit Nachdruck zu bedenken. Bundesminister DI PRÖLL begrüßte das Paket als ermutigendes Zeichen für die Zukunft und hob vor allem auch die Reaktion der EU als positiv hervor. Im Übrigen meinte er, die Finanzkrise sei nicht dazu angetan, eine Re-Verstaatlichungsdebatte alten Zuschnitts anzuziehen. Er zeigte sich vielmehr überzeugt davon, dass das Wirtschaftsmodell der Zukunft nach wie vor die freie, soziale Marktwirtschaft sein werde, wies aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit von neuen Eckpunkten, wie etwa einer internationalen Regelung der Finanzmärkte, einer verbesserten Aufsicht sowie mehr Transparenz hin. Eine der Lehren aus der Krise war für Pröll auch die Erkenntnis, dass es unverzichtbar sei, die Finanzen ordentlich im Lot zu halten, um auf Notfälle reagieren zu können. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) unterstützte das Paket mit den Worten, "ein klappriges Löschfahrzeug sei besser als gar keines", hielt es aber für notwendig, nun die Konsequenzen aus den Gründen für die Finanzkrise zu ziehen. Er forderte in diesem Zusammenhang bessere Regulierung, die Zusammenarbeit der nationalen Finanzmarktaufsichten, ein Zulassungsverfahren für neue Finanzinstrumente, aber auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wichtig war für Kogler darüber hinaus eine Kontrolle der Verwendung der Gelder aus dem Paket, um zu verhindern, dass sich die Banken nun "bedienen". Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) verwies auf die Verantwortung der USA für die aktuelle Situation im Finanzsektor. Verursacht habe die Krise die extreme Verschuldung der Vereinigten Staaten. Aussagen führender Finanzexperten und Politiker wiesen auf die historische Bedeutung der gegenwärtigen ins Werk gesetzten Maßnahmen hin. Krisen böten aber auch immer Chancen, Österreich sei dabei, diese zu nützen, und hätte die Regierung nach 2006 stets so agiert wie jetzt, dann wäre die Gesamtperformance dieser Regierung substantiell besser gewesen. Die Weltfinanzkrise beweise aber auch die evidente Bedeutung Europas. Man brauche also auch künftig mehr Europa, schloss der Redner. Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) brachte eingangs einen Entschließungsantrag betreffend umfassenden Bericht über alle in den letzten Jahren eingegangenen Crossborder-Leasings sowie einen betreffend strafrechtliche Verfolgung krimineller Manager ein. Durch Anstrengung aller Beteiligten sei es gelungen, ein akzeptables Paket zu schnüren, das auch seine Fraktion mittragen könne, wenngleich es genug Anlass zu Kritik daran gebe. Doch angesichts der Brisanz der Situation sei Handeln unabdingbar, deshalb trage man dieses Paket auch mit. Abgeordneter KRAINER (S) sagte, bei einem Brand müsse man mehrere Schritte setzen. Man müsse den Brand löschen und dabei vermeiden, dass Panik ausbricht. Man müsse weiters ein Übergreifen des Brandes auf andere Bereiche verhindern und drittens müsse man den Schaden evaluieren und sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholen könne. Die gewählte Vorgangsweise entspreche genau diesen Notwendigkeiten, und dementsprechend setze man heute den ersten Schritt, die nächsten Schritte würden in Bälde folgen, müsse man doch ein Übergreifen der Krise auf die Realwirtschaft verhindern. Weiters brauche es künftig Regulierung, Aufsicht und Kontrolle. Abgeordneter BUCHER (B) analysierte die Ursachen der gegenwärtigen Krise. Zu Zeiten von Basel II sei man von völlig falschen Annahmen ausgegangen, man sei den USA tatsächlich auf den Leim gegangen. Die falsche Strategie, die man dadurch verfolgt habe, sei mithin verantwortlich für die Lage, in der sich viele Unternehmungen nun befinden. Gegenwärtig müsse man eingestehen, dass die soziale Marktwirtschaft aus den Fugen geraten ist. Die ungenügenden Mechanismen der Marktwirtschaft nützten einzelne Unternehmungen zu ihrem Vorteil, und diese Entwicklung dürfe man nicht hinnehmen. In diesem Sinn brachte er einen Abänderungsantrag ein, wonach ein Mitwirkungsausschuss eingesetzt werden soll, um sicherzustellen, dass die Mittel auch genau dort anlangen, wo sie hingehörten. In diesem Zusammenhang regte der Redner die Schaffung eines staatlichen Fonds an. Das Bankenrettungspaket sei richtig, es brauche aber ein Konjunkturbelebungspaket und weitere flankierende Maßnahmen zur Vermeidung einer Rezession. Abgeordnete CSÖRGITS (S) wies auf die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die Bürger hin und meinte, die Politik sei daher gefordert, kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu setzen, um negative Auswirkungen der gegenwärtigen Krise hintanzuhalten. Das vorliegende Paket trage dieser Erfordernis Rechnung. Man müsse nun an einem Strang ziehen und das Wohl Österreichs in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Besonderes Augenmerk legte die Rednerin auf die Stärkung der Nachfrage und auf Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmer sowie insbesondere der Arbeitnehmerinnen. Abgeordneter AUER (V) erinnerte an die zyklischen Krisen anhand der Beispiele USA, Mexiko und Südkorea, die sich immer wiederholten, da man sich international auf keine entsprechenden Maßnahmen habe einigen können. Es gelte, Lehren aus dieser Entwicklung zu ziehen, um solche Krisen in der Hinkunft zu vermeiden. Für Österreich habe man die richtigen Schritte gesetzt, wobei es überlegenswert sei, österreichische Banken aus ausländischem Besitz zurückzuholen, um auch hier allfällige negative Entwicklungen a priori zu vermeiden. Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) kritisierte wie sein Vorredner das Ignorieren der Warnsignale und machte die Deregulierung der Finanzmärkte für diese negative Entwicklung verantwortlich. Diese Deregulierung habe die ÖVP betrieben, ihre heutige Haltung sei daher nicht wirklich glaubwürdig. Es brauche ein Sanierungspaket mit glasklaren Bedingungen, und letztere vermisse er nach wie vor, kritisierte der Redner, der einen Entschließungsantrag betreffend Managergehälter und Managerhaftung einbrachte. Es werde sich an diesem System nichts ändern, solange die Spielregeln dieses Systems nicht geändert werden, mahnte der Redner. Abgeordneter THEMESSL (F) ortete die Ursache der Krise in dem Umstand, dass sich die EU stets an die USA angehängt habe. Nun sei es wichtig, den heimischen Sparern zu garantieren, dass ihre Gelder sicher seien. Zudem dürfe man auf jene nicht vergessen, deren finanzielle Verhältnisse gar keine Spareinlagen zuließen. Es brauche also ein entsprechendes Maßnahmenpaket, um der Wirtschaftskrise wirkungsvoll gegenzusteuern. Hier bestehe für die Regierung noch großer Handlungsbedarf. Demgemäß brachte er einen Entschließungsantrag betreffend Steuer- und Abgabenentlastung ein. Abgeordneter SCHEIBNER (B) zeigte sich froh über den Konsens zur gemeinsamen Bewältigung der Finanzkrise, meinte aber, man dürfe nicht vergessen, dass nun bis zu 100 Mrd. € an Steuergeld eingesetzt werden sollen, um Schäden zu beseitigen, die von Spekulanten angerichtet wurden. Drei Viertel der vorgesehenen Mittel werden aufgewendet, um der Vertrauenskrise zwischen den Banken entgegenzuwirken. Daher wäre es nicht akzeptabel, wenn Kreditnehmer mit höheren Zinsen oder fällig gestellten Krediten für die Fehler von Bankmanagern haften sollen. Auch mahnte der Abgeordnete verstärkte Kontrollen ein, da kontrolliert werden müsse, was mit den Steuergeldern in den Banken passiere. Nicht in Frage gestellt sehen möchte Scheibner die zweite und dritte Säule des Pensionssystems. Auch die Freiheit der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft sei zu wahren - sie brauche aber Kontrolle und Sanktionen, wenn Missbrauch nachgewiesen wird. Abgeordnete HAGENHOFER (S) hielt die grenzenlose Freiheit im Finanzsystem für die Ursache der heutigen Situation, sie habe zur Notwendigkeit geführt, Banken mit Steuergeldern abzusichern. Besorgt zeigte sich die Rednerin über aktuelle Krisenerscheinungen in Unternehmen der Autozulieferbranche, die über Auftragseinbrüche klagen und den Abbau von Personal ankündigen. Dies seien die realen Folgen irrationaler Bankgeschäfte. Nun gelte es Rettungsanker auszuwerfen, um dafür zu sorgen, dass Betriebe Kredite erhalten und Aufträge vergeben können. Auch um ein Konjunkturpaket, das den Menschen Hoffnung auf Arbeit gebe, werde man laut Hagenhofer nicht herumkommen. Abgeordneter AMON(V) würdigte die Bereitschaft aller Fraktionen, dem vorliegenden Maßnahmenpaket zuzustimmen, auch wenn klar sei, dass es beträchtliche finanzielle Folgen haben könne. Der Abgeordnete begrüßte die Ermächtigung an den Finanzminister, Einfluss auf Unternehmen zu nehmen, die mit Steuergeldern gesichert werden müssen. Die zweite und dritte Säule des Pensionssystems sei immer als Ergänzung zum staatlichen Pensionssystem gedacht gewesen, stellte Amon klar und sah keinen Anlass, das System der Pensions- und der Abfertigungskassen in Frage zu stellen. Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) hielt demgegenüber fest, die ÖVP habe die Menschen in die private Pensionsvorsorge gedrängt. Den Brand, den es nun zu löschen gelte, führte die Rednerin auf die Auffassung zurück, die Finanzmärkte regelten sich selber, jeder sollte dort die Möglichkeit haben zu spekulieren und zu gewinnen. Einige wenige haben dort gewonnen, aber viele verloren. Die neoliberale Politik habe seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts weltweit Millionen von Menschen in die Armut getrieben, klagte Lunacek: Das müsse nun ein Ende haben, die internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds, seien zu reformieren. Außerdem drängte Lunacek auf eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und auf die Widereinführung der Börsenumsatzsteuer in Österreich. Dazu legte Abgeordnete Lunacek einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion vor. Abgeordneter GRADAUER (F) klagte über die geplante Gaspreiserhöhung in Oberösterreich und wies auf exorbitanten Spekulationsverluste bei den ÖBB hin. Auch würden die BürgerInnen nicht verstehen, dass die Großbanken nun mit Hilfe einer staatlichen Bürgschaft die Constantia-Bank um einen symbolischen Preis kaufen können. Handlungsbedarf sah der Redner auch bei den Pensionskassen, die für die künftigen Pensionisten nicht einmal eine Inflationsabgeltung erreichen, daher beantragte der Redner eine Novelle zum Pensionskassengesetz zur Stärkung der Pensionsanwärter. Abgeordneter SCHALLE (B) hielt es angesichts fauler amerikanischer Finanzprodukte nicht für ausreichend, mit dem Finger auf die Verkäufer zu zeigen, man müsse auch fragen, warum europäische Banken diese Papiere gekauft haben. Ist der enorme Umfang des österreichischen Banken-Rettungspaket ein Hinweis auf negative Informationen über den Zustand des Bankensektors, fragte Veit Schalle und forderte die Bundesregierung auf: "Legen Sie die Karten offen auf den Tisch". Versagen ortete Veit Schalle bei den Aufsichtsorganen, den Revisionsverbänden und bei der FMA und verlangte eine bessere Kontrolle. Nicht nur ÖBB und AUVA, sondern auch Gemeinden haben über SWAP-Geschäfte und Cross-Border-Leasings sehr viel Geld verloren, für das der Steuerzahler nun ebenso gerade stehen müsse wie für die Verluste der Millionärsbank Constantia, ohne dass dort Konsequenzen im Management verlangt würden. Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) erinnerte seinen Vorredner an die Verantwortung von Verkehrsminister Hubert Gorbach für die Bestellung des ehemaligen ÖBB-Generaldirektors Huber. Über die Absicherung des Finanzsystems hinaus brauche Österreich ein Paket zur Konjunkturbelebung, sagte Jarolim. Die Behauptung des ehemaligen Finanzministers Grasser, Finanzmärkte regulierten sich selbst, sei nun definitiv widerlegt. Dort seien fiktive Werte geschaffen worden, die sich immer weiter von der Realwirtschaft entfernt haben. Gewinnoptimierungsmodelle für wenige wie bei der Meinlbank seien abzustellen, sagte Jarolim und brach eine Lanze für eine nachhaltige Ordnungspolitik in der Finanzwirtschaft. Abgeordneter Mag. IKRATH (V) legte einen Abänderungsantrag mit formalen Korrekturen an der Regierungsvorlage vor. Die wesentlichen österreichischen Banken seien solide und sicher - niemand müsse um seine Guthaben bangen. Das ambitionierte Paket, das nun beschlossen werde, diene der Immunisierung der österreichischen Wirtschaft gegen die Auswirkungen der weltweiten Krise. Das Sicherungspaket verbessere die internationale Wettbewerbsposition der Banken gegenüber internationalen Konkurrenten, deren Bonität durch staatliche Haftungen bereits gestärkt wurde. Von den Banken sei das nötige Verantwortungsbewusstsein, vom Finanzminister Fingerspitzengefühl bei der Umsetzung der Auflagen zu erwarten, die im Falle eines direkten oder indirekten Engagements des Staates bei den Banken vorgesehen sei. Die Maßnahmen zugunsten der KMU begrüßte der Abgeordnete ausdrücklich, weil diese ohnehin unter konjunkturellem Druck stünden. Auch Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) bekannte sich namens der Grünen zur Stärkung des Vertrauens in das Finanzsystem. Ihre Fraktion habe dazu schon im Juli einen Antrag eingebracht, der abgelehnt worden sei. Lichtenecker befürchtete ein Durchschlagen der Krise auf die Realwirtschaft und mahnte bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Öko- und Umweltwirtschaft ein, die im Export unter Druck stehe und einen stärkeren Heimmarkt brauche. Die Finanzkrise dürfe jedenfalls nicht dazu führen, die Klimakrise aus den Augen zu verlieren, denn die Klimaerwärmung beschleunige sich rascher als befürchtet. Auch brauche Österreich eine ökosoziale Steuerreform, um Binnenmarkt und Kaufkraft zu stärken. Abgeordneter KICKL (F) wies den Versuch von SPÖ und ÖVP zurück, sich mit salbungsvollen Worten als Gärtner darzustellen, nachdem sie sich im Garten der Wirtschaftspolitik zwei Jahre lang als Bock aufgeführt habe. SPÖ und ÖVP seien für den Brand mitverantwortlich, den zu löschen sie nun vorgeben. Die Koalitionsparteien haben die Steuerreform, die die FPÖ verlangt habe, um die Binnenkaufkraft zu stärken und der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, abgelehnt, und damit gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe. Der ÖVP warf Kickl vor, am Dogma des Neoliberalismus festgehalten zu haben, aber auch die SPÖ sei neoliberal, wie das Wiener Beispiel zeige, wo nicht einmal mehr die Straßenbahnen der Öffentlichkeit gehörten, sondern Firmen jenseits der Grenze, an die sie im Rahmen von Cross-Border-Geschäften verscherbelt worden seien. In einem Entschließungsantrag der FPÖ drängte der Redner schließlich auf ein Aussetzen der Privatisierungsbestrebungen bei der AUA. Abgeordneter Mag. DARMANN (B) bekräftigte, beim vorliegenden Maßnahmenpaket gehe es um einen "Löscheinsatz". Mittel- und langfristig werde es aber notwendig sein, dafür Vorsorge zu treffen, dass international ein sicheres, "feuerfestes" Konstrukt der Finanzmärkte aufgebaut wird, bekräftigte er. Nur so sei künftig ein Übergreifen von "Schwelbränden" zu verhindern. Besondere Kritik übte Darmann an der Intransparenz und der mangelnden Kontrolle am US-Finanzmarkt. Er verlangte aber auch eine umfassende Kontrolle der österreichischen Kredit- und Versicherungswirtschaft. Abgeordnete TAMANDL (V) setzte sich mit den Wortmeldungen einzelner Abgeordneter auseinander und wandte sich dagegen, der künftigen Regierung vorzugreifen und im Parlament über das vorliegende Maßnahmenpaket hinaus "Kraut und Rüben" zu beschließen. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass es noch gar nicht sicher sei, wie viele der vom Bund zugesagten Haftungen überhaupt schlagend würden. Erfreut äußerte sich Tamandl über die erhöhte Einlagensicherung für kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig hob sie die Notwendigkeit hervor, Betrieben einen erleichterten Zugang zu Krediten zu gewähren. Abgeordneter Mag. STADLER (o.F.) kündigte an, dem vorliegenden Gesetzespaket entgegen seiner ursprünglichen Absicht in Dritter Lesung zuzustimmen. Er habe großes "Bauchweh" dabei, meinte er, allerdings gebe es keine Alternative. Die Hauptlast des Hilfspakets wird seiner Auffassung nach der Mittelstand tragen, also jene, "die tatsächlich noch Steuern zahlen". Generell forderte Stadler eine strengere Kontrollen der Banken und eine weitreichendere Haftung für Bankmanager. Sollten die Banken das ablehnen, werde sich das Parlament zu wehren wissen, bekräftigte er. Stadler stellte in diesem Zusammenhang auch in Frage, ob Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner zu Recht in der Haftanstalt sitzt, während andere Bankmanager, die für ähnliche Risikogeschäfte verantwortlich seien, nicht behelligt würden. Als "Gebot der Stunde" nannte Stadler die Einrichtung eines staatlichen Fonds für KMUs. Das Interbankmarktstärkungsgesetz und das Finanzmarktstabilitätsgesetz sowie die damit in Zusammenhang stehenden Gesetzesänderungen wurden vom Nationalrat unter Berücksichtigung des V-S-Abänderungsantrags in Dritter Lesung einstimmig verabschiedet. Der Abänderungsantrag des BZÖ blieb in der Minderheit. Von den Abgeordneten einstimmig angenommen wurde auch die dem Bericht des Finanzausschusses angeschlossene Entschließung betreffend Neuausgestaltung einer leistungsfähigen Anlegerentschädigung. Die Entschließung betreffend Gleichstellung der Anleihen im Direktbestand und in Fonds erhielt Stimmenmehrheit. Die Entschließungsanträge der Grünen betreffend Schutzbrief für private FremdwährungskreditnehmerInnen und KMU-Sicherheitspaket, betreffend Managergehälter und betreffend Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer sowie die Entschließungsanträge der FPÖ betreffend Cross-Border-Leasing, betreffend strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager, betreffend Entlastung österreichischer Bürger und Unternehmen, betreffend notwendige Änderungen im Pensionskassengesetz und betreffend AUA-Privatisierung lehnte der Nationalrat hingegen mehrheitlich ab. Einhellige Zustimmung erhielt schließlich ein Antrag, der darauf abzielt, die außerordentliche Tagung des Nationalrats mit Ende der Sitzung für beendet zu erklären. |
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