Konkretes Beispiel für dringend benötige engere Zusammenarbeit, damit Europa rasch auf
Krisen reagieren kann
Wien (pwk) - „Mit seiner Forderung nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone trifft Nicolas
Sarkozy den Nagel auf den Kopf“, kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ), die Aussagen des französischen Staatspräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten
am 21.10. vor dem Europaparlament. „Sarkozy greift damit eine langjährige Forderung der Europäischen
Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES und des Europäischen Wirtschaftsbundes SME-Union auf“, die auch er, Leitl,
als Präsident dieser Organisationen vehement vertreten habe und es noch immer tue.
Gemeinsame Währung - Gemeinsam aus der Krise
Die aktuelle Krise sei der beste Beweis dafür, dass Europa in schwierigen Zeiten nicht nur theoretisch zusammenhalten,
sondern auch in der Praxis gemeinsam handeln muss“, so Leitl. Rund 350 Millionen Menschen in Europa verwenden den
Euro. „Eine gemeinsame Währung bedeutet ein gemeinsames Schicksal. Die Menschen mit dem Euro im Geldbörsel
haben ein Recht darauf, dass Europa in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie jetzt auf uns zukommen, handlungsfähig
ist und rasch Antworten gibt.“
Eine Wirtschaftsregierung – „oder besser eine Art Wirtschaftsweisenrat“, so Leitl – mit einer gleichberechtigten
Teilnahme aller Euro-Länder würde auch ein entsprechendes Pendant zur unabhängigen Europäischen
Zentralbank darstellen. „Die Geldpolitik ist europäisch harmonisiert, und das ist richtig so. Bei der Wirtschaftspolitik
fehlt uns dieses Mehr an Europa noch“, so der Wirtschaftskammer-Präsident. Ein Triumvirat aus EZB, EU-Kommission
und Wirtschaftsweisenrat wäre der Garant dafür, das Europa rasch auf Krisen wie sie derzeit anstehen
reagieren kann.
Enge Zusammenarbeit von Experten aus Theorie und Praxis notwendig
Wichtig sei ferner, dass dabei nicht nur die Theoretiker sondern auch die Praktiker mit am Tisch sitzen. Deshalb
sei eine enge Abstimmung mit den Vertretern der Europäischen Wirtschaftskammern sowie von Industrie und Gewerkschaften
notwendig. „Das, was es derzeit in Form des tripartiten Sozialgipfels gibt, reicht längst nicht aus – nicht
zuletzt, weil mit EUROCHAMBRES ein wichtiger Player der europäischen Wirtschaft fehlt.“
Leitl nannte auch einige konkrete Aufgabenbereiche, um die sich eine europäische Wirtschaftsregierung kümmern
müsse. „Dazu gehören kurzfristig adäquate Antworten auf die aktuelle Finanzkrise – Stichworte europäische
Finanzmarktaufsicht und europäisches Konjunkturpaket – aber auch Themen wie eine engere Abstimmung der Steuerpolitik
und die Frage, wie sich die Europäische Exportwirtschaft auf Drittmärkten positionieren kann“, so der
Wirtschaftskammer-Präsident abschließend. |