Regierungsverhandlungen		erstellt am 31. 10. 08
Faymann: Koalitionsverhandeln "ohne Ruhetag" Alle Verhandlungsteilnehmer um gemeinsames Ergebnis bemüht Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat im Anschluss an die große Runde der Koalitionsverhandlungen am 30.10. mit der ÖVP Optimismus verbreitet. "Jeder der Verhandlungsteilnehmer hat das Gefühl, wir sind gefordert, rasch, gut und intensiv zu verhandeln. Alle, die am Tisch sitzen, bemühen sich, wenn auch mit verschiedenen Zugängen, um ein gemeinsames Ergebnis." Es werde jetzt ohne Ruhetag weiterverhandelt. Faymann: "Es wird keinen Tag geben, an dem nicht am Auftrag des Bundespräsidenten, eine Regierung zu bilden, gearbeitet wird." Ergebnisse gebe es derzeit noch keine, diese und nächste Woche werden noch für intensive Diskussionen genutzt werden. Faymann will aber auch keine halbfertigen Einigungen präsentieren. Die Bevölkerung soll die Gewissheit haben, "bevor wir ein Ergebnis bekannt geben, haben wir uns das reiflich überlegt". Wer zu früh ein Endergebnis verlautbare, habe dann alle Hände voll zu tun zu erklären, warum es nicht hält, so Faymann. Auch zeitliche Limits will der SPÖ-Vorsitzende nicht setzen, wobei er natürlich betonte: "Je früher, desto lieber ist es mir." Und: "Wenn man durchverhandelt, kann man deutlich vor Weihnachten fertig sein." Zum Bankenpaket erläuterte Faymann, daß hier nach dem Prinzip verfahren werde, je mehr jemand vom Staat will, desto mehr müsse er sich an bestimmte Regeln halten und Einblick gewähren. Außerdem sollten die Managergehälter im Rahmen bleiben. Faymann zeigte sich da mit ÖVP-Chef Josef Pröll einer Meinung: "Wenn's bei den Managergehältern hinunter geht, hat die Bevölkerung das Gefühl, es geht in die richtige Richtung." Zuvor hatte auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der dem SPÖ-Verhandlungsteam angehört, betont, man habe sich darauf "geeinigt, daß das Tempo erhöht und die Arbeit in den Untergruppen intensiviert wird". Außerdem gebe es Übereinstimmung, welche wichtigen Vorentscheidungen nächste Woche fallen sollen. Niessl zeigte sich überzeugt, daß beim Budget ein tragfähiger Kompromiss möglich sei.
Pröll: Wichtige Woche der Entscheidung Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern Wien (övp-pd) - "Nächste Woche muß es eine Einigung auf die Eckpunkte der zukünftigen Finanzierung des Landes geben, dann bin ich optimistisch, daß bald eine Entscheidung über eine zukünftige Regierung getroffen werden kann", sagte der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll nach dem Ö1-"Morgenjournal" am 31.10. gegenüber dem ÖVP-Pressedienst. Die Volkspartei wolle mit erhöhter Intensität verhandeln, davor müsse aber erst die Basisarbeit erledigt werden, so Pröll weiter. "Unsere Wähler haben nicht die Volkspartei gewählt, damit bei den Regierungsverhandlungen ein SPÖ-Parteiprogramm herausschaut - und umgekehrt genauso. Das müssen beide respektieren und daher zu Kompromissen kommen, die beide gegenüber ihren Wählern vertreten können", betonte Pröll. Sollte es keinen Kompromiss in diesen Budgetfragen geben, sei allerdings die "gemeinsame Basis für ein erfolgreiches Arbeiten nicht da". Für die ÖVP sei klar: "Keine neuen Steuern, sondern eine Steuerreform, die die Menschen entlastet. Wir müssen alles tun, um die Wirtschaft anzukurbeln und Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Immerhin bilden diese für 66 Prozent der Arbeitnehmer eine Heimat, indem sie Arbeitsplätze schaffen", unterstrich der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann. SPÖ und ÖVP hätten unterschiedliche Anschauungen über das Schuldenmachen in Österreich. "Für uns ist klar, daß wir in einer Wirtschafts- und Finanzkrise mehr Beweglichkeit zeigen müssen, dazu sind wir bereit - aber mit Maß und Ziel", betonte Pröll, und ergänzte: "Die neuen Schulden von heute sind die neuen Zinsen von morgen. Damit wird der Handlungsspielraum und die Zukunft unserer Kinder und des Wirtschaftsstandortes massiv eingeengt." Die gedankenlose Schuldenpolitik der 70er und 80er Jahren dürfe sich nicht wiederholen: Während damals der Schuldenstand ungeahnte Höhen erreicht hatte, rang Österreich trotzdem mit hohen Arbeitslosenzahlen. "Neue Schulden sind nicht automatisch neue Arbeitsplätze. Wir dürfen uns nicht alle Spielräume vergeigen, weil wir auf jede Krise, die noch kommen kann, eine Reserve zur Antwort brauchen", so Pröll abschließend.
Strutz: Österreicher werden für blöd verkauft Rot-schwarze Zwangsehe ist von vornherein zum Scheitern verurteilt Wien (fpd) - "Das ergebnislose Auseinandergehen von SPÖ und ÖVP auch nach der zweiten Koalitionsverhandlungsrunde zeigt, daß die rot-schwarze Koalition auf massiven Druck der Großkoalitionäre mit Verbindung zum Raiffeisenkonzern Häupl, Pröll und Co. nur aus Eigeninteresse zusammengepresst werden soll. Diese Zwangsehe ist damit von vornherein zum Scheitern verurteilt, da diese glücklose Partnerschaft weder von den Funktionären in den eigenen Parteien noch von den Wählern gewollt ist", sagte BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. Hier werde mit Gewalt versucht, etwas zusammenzufügen, was seit Jahren nicht funktioniert habe. Außerdem seien die handelnden Personen die gleichen geblieben. "Dies birgt den Keim des Scheiterns in sich. Die inhaltsleeren Aussagen von Faymann, Bures, Pröll und Fekter zeigen, daß es hinter den verschlossenen Türen ausschließlich um Posten, Ämter, Macht und Geld geht, aber nicht um die wahren Anliegen und Probleme der Österreicherinnen und Österreicher", betonte Strutz. Der BZÖ-Generalsekretär bezeichnete die angeblichen Koalitionsverhandlungen als Scheinverhandlungen, bei denen die Österreicher, die diese rot-schwarze Koalition abgewählt hätten, für blöd verkauft würden. Strutz appelliert insbesondere auch an die ÖVP, die an den Beispielen AUA-Pleite, ÖBB-Pleite, BAWAG etc. gesehen habe, daß mit der SPÖ kein Staat zu machen sei, über Alternativen nachzudenken.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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