Regierungsverhandlungen		erstellt am 30. 10. 08
Faymann will "gemeinsam mit ÖVP das Verhandlungs-Tempo verstärken" In der Diskussion über den Budgetkurs will Faymann zunächst einmal die nächste Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) abwarten Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat am 30.10. vor Beginn der großen Runde der Koalitionsverhandlungen die Bereitschaft der SPÖ betont, sich auch öfter mit der ÖVP zu treffen und rascher die Verhandlungen abzuschließen. Wie er vor Journalisten erläuterte, heißt das aber nicht, daß er öffentlichen Druck auf die ÖVP erzeugen will, sondern er wolle die "Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsam mit der ÖVP das Tempo verstärken". Das Hauptthema sei: "Wie kommen wir zu einem Ergebnis. Die neue Regierung soll möglichst bald ihre Arbeit aufnehmen." In der Diskussion über den Budgetkurs will Faymann zunächst einmal die nächste Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) abwarten, die im Dezember kommt. Aber: "Die drei Prozent sind kein Heiligtum", so Faymann mit dem Hinweis darauf, daß derzeit in ganz Europa über die mögliche Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze für das Defizit diskutiert werde. Faymann: "Wer heute sagt, wir gehen nicht über zwei oder zweieinhalb Prozent, der ist ein Hellseher. Es besteht keine Veranlassung, sich heute auf einen Prozentsatz festzulegen, von dem jeder weiß, das kann sich in den kommenden Wochen wieder ändern." Das sei mithin nicht seriös. Zum Bankenpaket betonte Faymann, daß man es ja deshalb geschnürt habe, weil man davon ausgeht, daß es jemand in Anspruch nimmt. Er sei freilich zu wenig Insider bei den Banken, um sagen zu können, welche Bank die nächste sein werde. Faymann geht aber davon aus, daß es mehrere Banken geben wird, die das Paket in Anspruch nehmen werden. Faymann merkte dabei an: "Das bedeutet natürlich auch mehr Mitsprache des Staates." Die gestern von ihm vorgeschlagenen drei Punkte gegen ein drohendes Ansteigen der Arbeitslosigkeit hält Faymann für eine gute Basis für Regierungsverhandlungen und für einen möglichen Abschluss. Die ÖVP habe auch keinen davon grundsätzlich abgelehnt, "die Frage ist wann und welches Volumen".
Pröll: Ab jetzt Non-Stopp verhandeln Steuerreform in den nächsten Tagen festschreiben Wien (övp-pd) - "Ich werde heute mit einer klaren Botschaft in die Verhandlungen gehen: Wir müssen ab jetzt Non-Stopp auf's Gas steigen und verhandeln", erklärte der gf. ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll am Beginn der zweiten Verhandlungsrunde. "Zu Beginn müssen wir klar machen, wie wir uns die Entlastung der Menschen vorstellen, was beim Budgetpfad notwendig ist und welche Möglichkeiten eines Konjunkturpakets zu definieren sind. An diese Arbeit ist zügig heranzugehen", so Pröll. "Ich möchte schnell Klarheit haben, unter welchem Budgetpfad und Prämissen können wir die Steuerentlastung für die Menschen sowie ein Konjunkturpaket für die Zukunft Österreichs schnüren", betonte Pröll weiter. "Da muß Klarheit in den nächsten Tagen her, das muß vorangestellt werden." Dazu müssen die Untergruppen parallel mit Hochdruck arbeiten - "nicht in dem Sinne, ständig etwas Neues dazuzuerfinden, was Geld kostet, sondern in diesem Budgetrahmen, der außer Streit gestellt werden muß". Zur Steuerreform betonte Pröll: Die Steuerreform sei in den nächsten Tagen auf Punkt und Beistrich festzuschreiben, damit ein vernünftiger Anfang für alles weitere gelegt werden kann. "Was ist der Budgetrahmen, was sind die notwendigen Antworten für eine Steuerreform, wann, in welchem Ausmaß und in welcher Intensität?" Überrascht zeigte sich Pröll von SPÖ-Chef Faymann, der davon gesprochen habe, die Verhandlungen sollen schneller gehen. "Er, Faymann, hat es in der Hand. Er hat den Regierungsauftrag erhalten." Zudem seien etliche Termine von SPÖ-Seite verschoben worden, was zum Beispiel die Frage der Sicherheit betrifft. "Für mich ist wichtig, mit Hochdruck außer Streit zu stellen, was budgetär, von der Steuerreform her und vom Konjunkturbelebungspaket notwendig ist, und uns trotzdem vernünftiges Staatswirtschaften für die Zukunft und nicht am Rücken unserer Kinder ermöglicht."
Petzner: BZÖ weiter bereit für Regierungsverantwortung Rot-Schwarz haben völlig versagt - BZÖ fordert sofortige Steuerentlastung und Verwaltungsreform Wien (bzö) - Im Rahmen einer Pressekonferenz betonte der designierte BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner am 30.10., dass Österreich in dieser Zeit der Finanzkrise rasch eine handlungsfähige Regierung brauche. Dies sei aber sicher nicht eine große Koalition. "Gerade in Krisenzeiten ist diese große Koalition nicht gut für das Land. SPÖ und ÖVP haben bisher völlig versagt. Bereits gestern hat sich gezeigt, dass eine rot-schwarze Regierung genauso weiterwurschteln würde wie in den letzten zwei Jahren, mit Streit, Chaos und Stillstand", sagte Petzner. Der BZÖ-Chef betonte, dass das BZÖ weiter bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen und für das Land zu arbeiten. "Wir sind hervorragend aufgestellt und wollen eine große Koalition verhindern." Petzner, der betonte, dass es mit allen Parteien laufend Gespräche gebe, forderte die FPÖ auf, sich klar zu äußern, ob sie überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen wolle. "Bisher haben sich Strache und Co. immer verweigert und so eine rot-schwarze Koalition ermöglicht. Es gibt aber auch in der FPÖ maßgebliche Kräfte, die in einer Regierung mitgestalten wollen." Petzner forderte für Österreich zwei Schritte, die dringend notwenig seien: Erstens eine sofortige Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. "Es kann nicht sein, dass so wie jetzt nur den großen Banken geholfen wird und die Bevölkerung dabei auf der Strecke bleibt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Menschen zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken", so Petzner, der darauf verwies, dass das BZÖ noch vor der Wahl eine vorgezogene Steuerentlastung im Ausmaß von einer Milliarde Euro im Parlament durchgesetzt habe. Zweitens verlangte Petzner eine rasche Staats- und Verwaltungsreform. "Es muss am richtigen Fleck gespart werden, nämlich in der Verwaltung. Eine Staats- und Verwaltungsreform soll daher auch bei den Österreich-Gesprächen umfassend diskutiert und Schnittmengen gefunden werden", so der BZÖ-Chef, der abschließend in diesem Zusammenhang an die notwendige Zweidrittelmehrheit verwies.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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