Konjunktur / Einsatz Steuermittel / Kassasturz		erstellt am 30. 10. 08
Faymann: Nicht an Drei-Prozent-Hürde klammern Österreich-Gespräche verlaufen in angenehmen Klima Wien (sk) - "Ich bin überzeugt, daß man sich an die Drei-Prozent-Marke nicht klammern darf", so der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann am 29.10. nach dem "Österreich-Gespräch". Es sei für Österreich nicht tragbar, wenn man mit hunderttausend Arbeitslosen mehr rechnen müsse. Er halte die Infragestellung der Maastricht-Grenze von drei Prozent Budgetdefizit für eine Diskussion, die in Europa gemeinsam zu führen ist. Faymann betonte, daß es nicht sein könne, daß man bei der AUA 500 Millionen Schulden übernehme, für die Banken Rettungspakete schnüre, aber dann sage, bei der Arbeitslosigkeit ist man mit dem Latein am Ende. Obwohl es noch unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP gebe, verwehrte sich Faymann dagegen, von einem Streit zu sprechen. Seiner Meinung nach habe die Öffentlichkeit das Recht darauf zu wissen, mit welchem Einsatz derzeit gerungen werde. Faymann zeigte sich zuversichtlich, daß man bald gemeinsam handeln werde, denn auch in der ÖVP seien Stimmen zu hören, die dafür plädieren würden, einige Maßnahmen etwa für die Kaufkraftstärkung, für Unternehmen und für Bildung vorzuziehen. "Ich habe das Gefühl, es zeichnet sich bei allen ab, daß Maßnahmen gesetzt werden müssen", unterstrich Faymann. Jede Partei werde selbst darüber befinden müssen, die SPÖ habe ihre Vorschläge mit dem Drei-Punkte-Programm gegen Arbeitslosigkeit präsentiert. Das nächste Österreich-Gespräch werde man zum Thema Strukturreform abhalten, dazu werde man auch den Rechnungshofpräsidenten einladen. Insgesamt würden die Österreich-Gespräche in einem "angenehmen Klima" ablaufen, es seien Diskussionen, wo wirklich Positionen und Meinungen ausgetauscht werden. "Ich bin froh, daß die Gespräche eingeführt worden sind", so Faymann.
Molterer: Mit steigendem Budget-Defizit ist zu rechnen Finanzminister spricht sich gegen Aufweichen der Maastricht-Kriterien aus Wien (övp-pd) - "Ich werde heute den Teilnehmern des ‚Österreich-Gesprächs' die nüchternen Zahlen in einer Eröffnungsbilanz vorlegen, damit keiner eine Ausrede hat", erklärte Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer vor dem "Österreich- Gespräch". Die auf Basis der Oktober-Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts erstellte Eröffnungsbilanz mache für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre deutlich, daß "wir leider mit einem steigenden Budget-Defizit zu rechnen haben". Bei Beachtung aller Beschlüsse des Nationalrates, die vor den Wahlen gefällt wurden, und der Beachtung der Entschließungen sowie der Berücksichtigung einer Steuerentlastung 2010 würde das bedeuten, daß das Budget-Defizit in dieser Legislaturperiode auf bis zu 2,4 Prozent ansteigen würde, so Molterer weiter. Es zeige sich aber, daß die Oktober-Prognose des Wifo wahrscheinlich noch nicht das reale Bild der wirtschaftlichen Entwicklung zeige. "Das heißt es kann sein, wenn nichts geschieht und keine strukturellen Änderungen vorgenommen werden, wenn derartige Programme wie die Beschlüsse vor den Wahlen weiter umgesetzt werden würden, daß Österreich das Risiko trägt, nicht nur an der Drei-Prozent-Defizit- Schwelle vorbeizuschrammen, sondern - wenn wirtschaftspolitische Vernunft außer Kraft gesetzt wird - sogar das Drei-Prozent-Defizit- Limit überschritten werden könnte." Das bedeute, daß Österreich einen Weg massiver neuer Schulden gehen würde, "den ich für falsch halte", so Molterer weiter. Daher sei es Aufgabe der Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung, dieses Szenario "nicht eintreten zu lassen". Molterers Aufgabe als Finanzverantwortlicher der Republik sei es nun, "klarzumachen, was droht, wenn entweder nichts geschieht oder der Wettlauf der Ausgabenpolitik weiter fortgesetzt werden würde". "Ich würde dringend empfehlen, daß Österreich den Weg der wirtschaftlichen Stabilität und Verlässlichkeit auch in Zukunft weitergeht", betonte Molterer. Vor allem in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sei es notwendig, daß die Republik berechenbar und verlässlich ist, damit sich die Menschen auf diese Perspektive verlassen können. "Wir müssen alles tun, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Die Grundvoraussetzung ist, daß das Budget nicht aus dem Ruder gehen darf, weil wir das, was wir brauchen, sonst nicht leisten können." Zum Überschreiten der Maastricht-Kritierien stellte der Finanzminister unmissverständlich klar: "Ich halte das für falsch, weil es gerade jetzt wichtig ist, daß wir auch dieses Signal der Stabilität und Verlässlichkeit geben."
Vilimsky: Milliardenspritze für Erste Group geht an Intention des Bankenhilfspaketes völlig vorbei! Überprüfung auf mögliche Insidergeschäfte nach Kurssprung der Erste an der Börse gefordert Wien (fpd) - Der Nationalrat hat ein umfassendes Bankenhilfspaket beschlossen, das erstens die Einlagensicherung für private Sparer ausweitet, zweitens eine Staatshaftung für Interbank-Kredite sicherstellt sowie drittens staatliche Finanzspritzen im Ausmaß von bis zu 15 Milliarden Euro möglich macht, aber nur, wenn ein Finanzinstitut in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Es ist keine Rede davon, den Steuerzahler in die Ziehung zu nehmen, um lediglich die Eigenkapitaldecke eines Institutes zu heben, welche ohnehin schon vor Inanspruchnahme einer Hilfe die höchste Eigenkapitalquote ihrer Geschichte hat, wie dies bei der Erste Group der Fall ist. Aus meiner Sicht geht die 2,7 Milliarden Euro schwere Beteiligung der Republik an der Erste Group völlig an der Intention des Bankenhilfspaketes vorbei und erwecke den Eindruck, daß sich die Erste Group lediglich an diesem Milliardentopf bedienen möchte, um ihre Konkurrenzsituation zu verbessern. Es war allerdings nie die Rede davon, dies möglich zu machen, empört sich FPÖ- Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. 2,7 Milliarden Euro sind das Volumen einer kleinen Steuerreform, die man den Österreichern von SPÖ und ÖVP für nächstes Jahr nicht gönnen möchte. Dafür will eine Bank, welche zur Zeit laut Aussage ihres Chefs Treichl "grundsolide aufgestellt" sei, Partizipationskapital der Republik in Höhe von fast 3 Milliarden Euro, welche im kommenden Jahr als dringende Konjunkturbelebung für Steuersenkungen und KMU-Hilfe abgehen werde. Dem Beispiel der Erste Group werden jetzt sehr rasch auch andere folgen, die Bankdirektoren werden sich die 15 Milliarden der Republik rasant aufteilen. Die Intention des Nationalrates in seinem diesbezüglichen Beschluß sei dies jedenfalls nicht einmal im Ansatz gewesen, stellt Vilimsky klar. Und wenn ein Herr Treichl, der mit kolportierten sieben Millionen Euro Jahresgage der höchstbezahlte Manager Österreichs sei, nun behaupte, das Erste-Management werde nach der Milliardenspritze der Republik auf seinen Bonus verzichten, dann entbehre dies nicht einer gewissen Pikanterie. Er, Vilimsky, erachte es als keinesfalls berechtigt, Treichl und Co mit Milliarden unter die Arme zu greifen, wenn die Bank ohnehin liquide sei und schon jetzt soviel Eigenkapital habe, wie noch nie in ihrer Geschichte. Das ist keine Bankenhilfe, sondern eine Bankenspende der Republik, ärgert sich Vilimsky und fordert zudem eine Überprüfung, inwieweit es mögliche Insidergeschäfte im Vorfeld der heutigen Bekanntgabe gegeben habe, nachdem die Aktie einen Kurssprung von 10 Prozent bei der Eröffnung der Wiener Börse gemacht habe. Die ganze Angelegenheit stinkt bis zum Himmel, so Vilimsky.
Bucher: Kaufkraft stärken - BZÖ-Entlastungspapier angekündigt Der Staat soll bei sich selber sparen, Staats- und Verwaltungsreform gefordert Wien (bzö) - Das am 28.10. beschlossene Konjunkturbelebungspaket bezeichnete BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner als "Tropfen auf dem heißen Stein". Er forderte eine rasche Steuersenkung, um die Kaufkraft zu erhöhen, das stütze auch die Binnenwirtschaft. Bucher wies aber auch darauf hin, dass auf BZÖ-Initiative ein Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss die Geschäftsgebarung rund um die AUA durchleuchten wurde. "Seit gut vier bis fünf Jahren gab es keine Gespräche mehr zur von uns geforderten Staats- und Verwaltungsreform", kritisierte Bucher. Er schätzt, dass der Staat, der "bei sich selber auch sparen soll" bis zu fünf Milliarden Euro einsparen könnte. Die Österreich-Gespräche, an denn alle Parteien teilnehmen, sind für Bucher die ideale Plattform, um diese Reformideen auch umzusetzen. Denn auch eine große Koalition benötige das Mitziehen der anderen Parteien. "Wenn Unternehmen keine Umsätze machen, sind sie nicht überlebensfähig", warnt Bucher. Deshalb sei eine Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen unabdingbar. Dass diese Senkung nicht unbedingt ein Steuerverzicht ist, beweist laut Bucher die Körperschaftssteuer. Seit der Senkung sind die Einnahmen der Republik gestiegen. Bis November wird das BZÖ ein umfassendes Reformpapier für eine Steuersenkung vorlegen, kündigte Bucher an. Bucher wies darauf hin, dass in der letzten NR-Sitzung einem ganz entscheidenden BZÖ-Antrag zugestimmt wurde: Bis 25. November muss ein U-Ausschuss des Rechnungshofausschusses seine Arbeit aufnehmen. Das Ziel: die Vorgänge und Verantwortungen rund um das AUA-Desaster müssen ans Tageslicht kommen. Der Bericht muss sechs Monate später vorliegen. "Die Österreich-Gespräche verlaufen insgesamt sehr konstruktiv", lobte Bucher. Es sei auch zu erkennen, dass etwa SPÖ-Chef Werner Faymann durchaus Interesse für Ideen des BZÖ zeige. Für Bucher ist dieses Gremium jedenfalls ein wichtiges Instrument, um zu wichtigen Punkten auch Mehrheiten außerhalb der derzeitigen Regierungsparteien finden zu können.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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