Swoboda: Gute Fortschritte Serbiens bei Annäherung an die EU		erstellt am 30. 10. 08
Wien (sk) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda zeigt sich am 30.10. über die Fortschritte Serbiens bei der Annäherung an die EU zufrieden. Der stellvertretende SPE-Fraktionsvorsitzende hatte sich zuletzt zu Gesprächen in Belgrad aufgehalten und unter anderem die stellvertretenden Ministerpräsidenten Bozidar Djelic und Ivica Dacic sowie Außenminister Vuk Jeremic getroffen. "Seit längerer Zeit bereitet sich eine serbische Regierung wieder sehr konkret und mit großen Anstrengungen auf die EU vor. Jetzt muß diese Regierung tatkräftig unterstützt und damit auch die pro-europäischen Kräfte in Serbien gestärkt werden", erklärte Swoboda heute. Auch in der Kosovo- Frage gebe es deutliche Fortschritte. Der Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag habe die Sache "entpolitisiert". Auf der anderen Seite sei Belgrad bereit, der EULEX-Mission der EU im Kosovo zuzustimmen, wenn diese statusneutral, also ohne Voreingenommenheit hinsichtlich der Unabhängigkeitsfrage, ihre Arbeit im Kosovo vollziehe. "Da nur die einzelnen Mitgliedsländer aber nicht die EU als solche eine spezielle Position zu dieser Frage beziehen, ist das ein durchaus gangbarer Weg", so Swoboda weiter. Swoboda zeigt sich überzeugt, daß Belgrad auch bei der besonders wichtigen Frage der Verfolgung von Kriegsverbrechern ernsthafte Bemühungen unternehme. Einerseits gebe es eine Reihe von internen Gerichtsverfahren, andererseits werde eifrig daran gearbeitet, Ratko Mladic aufzuspüren und ihn nach Den Haag auszuliefern. Trotzdem seien viele Probleme ungelöst, darunter die schwierige Frage der Integration der Roma. Swoboda: "Jetzt sind jedenfalls positive Signale der EU zum Stabilisierungsabkommen und der Visafrage entscheidend, um die erste klar pro-europäische Regierung in Serbien voll zu unterstützen. Visafreies Reisen wäre für Serbien und die Entwicklung der Region ein Riesenfortschritt. Falls man Ängste vor Missbrauch hat, könnte die Visafreiheit auch zuerst zeitlich begrenzt, also provisorisch eingeführt werden. Da könnte sich die zuletzt besonders serbienfreundliche FPÖ dann deutlich deklarieren". Dann würde sich erweisen, wer die wirklichen Sorgen der Serben im Lande selbst und hier in Österreich wahrnehme und ihre Interessen vertrete, schloss Swoboda.
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