Konjunkturpaket 2008 beschlossen		erstellt am 29. 10. 08
Faymann: Am richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel Stärkung der Kaufkraft muß auch in Zukunft unumstritten sein Wien (sk) - "Wir sind mit diesem Paket auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel", so Infrastrukturminister und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am 28.10. im Rahmen der Nationalratsdebatte. Das Konjunkturpaket sei kein "Paketchen", so Faymann, wenn es gelinge, in der vorgegebenen Größenordnung in den Betrieben Sicherheit zu schaffen und die Nachfrage zu stärken. Vielmehr sei es "eine ordentliche Maßnahme", die zu einem Zeitpunkt komme, wo in anderen Staaten noch nicht einmal die Vordiskussion begonnen habe. Auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Erhöhung des Pflegegeldes, die Einmalzahlung für Senioren und die Heizkostenzuschüsse seien wichtige Maßnahmen um die Kaufkraft zu stärken. Auch in Zukunft müsse das Kaufkraftstärken die ungeteilte Zustimmung der Politik finden, denn derzeit würde man in einer Situation leben, wo alle sagen würden, das Wirtschaftswachstum werde "Richtung Null angesetzt", die Auftragsbücher würden sich leeren und die Arbeitslosigkeit werde steigen. Jetzt stelle sich die Frage, was die Politik zu tun habe, unterstrich Faymann. Nach der Steigerung der Inlandsnachfrage sei die Steigerung der öffentlichen Nachfrage der zweite Schritt, dies sei zum Teil mit diesem Paket erfolgt. Offen bleibe noch der dritte Schritt: Dieser betreffe Maßnahmen die auf Ebene der Sozialpartner ausdiskutiert werden müssen, um die Investitionen in die Betriebe zu fördern. Die Kritik am Konjunkturpaket durch die Opposition wollte Faymann nicht stehen lassen. Natürlich könne man von jedem Paket sagen, daß es größer bemessen sein könnte, so der SPÖ-Vorsitzende. Falsch sei jedoch, wenn behauptet werde, Teile des Paketes seien nicht neu. Immerhin gebe es jetzt Haftungen für kleinere und mittlere Betriebe und auch Maßnahmen für Straße und Schiene würden vorgezogen. "Die Investitionen, die wir jetzt setzen, sind Maßnahmen, die der Wirtschaft nächstes Jahr, zuerst durch Vorplanung und dann durch konkrete Bautätigkeit, zu Gute kommen." Faymann konstatierte, daß man natürlich unterschiedlicher Meinung sein könne, was das Konjunkturpaket bringe. Er zeigte sich aber überzeugt, daß die Haftung für Kredite von KMU sinnhaft sei.
Pröll: Wirtschaftliche Situation verlangt Vernunft und Verlässlichkeit Die Mittelstandsmilliarde ist finanzpolitisch vertretbar, wirtschaftspolitisch notwendig und zukunftsorientiert Wien (övp-pk) - "Was wir auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft erleben, ist mit nichts vergleichbar. Der internationale Währungsfonds schätzt den Gesamtschaden der Finanzkrise auf 1.400 Milliarden Euro - das bedeutet, daß die Finanzkrise in wenigen Monaten vernichtet, was in Österreich innerhalb von fünf Jahren erwirtschaftet wird. Und es ist damit zu rechnen, daß auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft eintreten werden - erste Anzeichen dafür gibt es bereits in den Auftragsbüchern, bei den Luftlinien, bei der Entwicklung der Arbeitsplätze. Daher ist es notwendig, daß wirtschaftliche Vernunft und politische Verlässlichkeit zu den wichtigsten Parametern unseres Handelns werden." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Josef Pröll am 28.10. im Plenum des Nationalrates, im Rahmen der Debatte um das Konjunkturpaket. "Auf europäischer Ebene und durch die europäische Zentralbank wurden die richtigen Schritte gesetzt, in Österreich haben wir mit dem Schutzschirm für die Sicherheit auch unserer Spareinlagen die richtige Antworten gegeben", fuhr Pröll fort. "Das Krisenmanagement der EU hat sich bewährt. Die Union und die Eurozone haben die letzten Zweifler überzeugt: nur gemeinsam können wir in Europa die globalen Herausforderungen und Probleme bekämpfen und lösen." Österreich habe die Chance im Wirtschaftsraum Europa gut genutzt, so der Klubobmann. "Wir haben in Österreich quasi Vollbeschäftigung, einen hohen Lebensstandard, das vierthöchste Pro-Kopf-Einkommen und stehen somit als starkes Österreich in Europa gut da. Das ist eine gute Ausgangsposition für das, was auf uns zukommt. Mit dem Konjunkturbelebungspaket und der Mittelstandsmilliarde setzten wir den ersten wichtigen Schritt, um den kommenden harten Zeiten wirksam zu begegnen und sogar gestärkt daraus hervorzugehen", sagte Pröll. Wirtschaftsminister Bartenstein habe bereits in der Vorbereitung die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt. "Hier sind 64 Prozent der Beschäftigten tätig, 90.000 Lehrlinge werden dort ausgebildet." Dem entspreche auch das Paket, das heute beschlossen werden soll: 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhtes Volumen für günstige Investitionskredite. 80 Millionen Euro Mittelstandsfonds als Zukunftsperspektive für die Unternehmen. ein Kleinkreditprogramm. 25 Millionen Euro für eine Internationalisierungsoffensive als klares Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten österreichischen Wirtschaft. Ausweitung des Bausparvolumens. Akzente für umweltrelevante Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung. "Die Mittelstandsmilliarde ist finanzpolitisch vertretbar, wirtschaftspolitisch notwendig und zukunftsorientiert. Ein Wachstumseffekt von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und der richtige Planken- und Leitschutz für die Zukunft unserer Klein- und Mittelunternehmen und der Realwirtschaft, schloss Pröll.
Stadler: Wähler nicht provozieren Regierung muß zuerst die Banken an die Kandare nehmen Wien (bzö) - "Manches Kind, das gehen lernt, macht größere Schritte als die SPÖVP-Regierung mit diesem so genannten Konjunkturschritt", sagte BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Ewald Stadler eingangs seiner Rede im Nationalrat. "Ein derart lächerliches so genanntes Konjunkturpaket zu machen, gleichzeitig 100 Mrd. für die Banken sicherzustellen und sich dann von den Banken auch noch eine lange Nase drehen zu lassen, ohne daß die Banken an die Kandare genommen werden, daß passt nicht zusammen. Dafür werden Sie von den Wählern die Rechnung bekommen", warnte Stadler. "Wir werden heute noch einmal das Signal setzen, daß wir Willens sind, richtige Schritte - auch wenn Sie klein sind - trotzdem mitzutragen." "Wer regiert in diesem Land, regiert eine Bundesregierung oder regieren bereits die Banken?", fragte Stadler. Da sei die machtpolitische Frage zu stellen, denn:"und dann richten uns die Banken aus, ‚wünschen kann sich das Parlament viel', aber wir stellen jetzt den kleinen Geschäftsinhabern, den kleinen mittelständischen Unternehmen , dem so genannten Mittelstand gleich einmal die Geschäftskonten fällig, der Überziehungsrahmen wird gestrichen." "Herr Bundesminister, wie wollen Sie dann den Blutkreislauf dieser Wirtschaft noch sicher stellen, wenn davon die kleinen, die draußen die Haftung für diese Banken zu tragen haben, nichts davon haben. Wie wollen Sie das sicherstellen, wenn Ihnen die Banken heute eine lange Nase drehen?" fragte Stadler. An dem Tag, an dem über die APA gemeldet wird, daß schon die nächsten Korrekturen fällig sind, richten die Banken Ihnen aus, daß die kleinen Leute draußen nichts von diesem Paket haben werden, "das wir genau vor einer Woche in einer Sondersitzung mit Bauchweh beschließen mußten", kritisierte Stadler. Wenn die Regierung nicht Willens sei, die Banken wirklich an die Kandare zu nehmen, wenn hier auch noch einem falschen Liberalismus gehuldigt werde, dann sei kein Konjunkturpaket etwas wert. Stadler weiter an die Regierung: "Wenn Sie diese Machtfrage nicht im Sinne des Steuerzahlers und seiner demokratischen Vertretung beantworten, dann wird Ihnen die Bankenmacht sagen, was Sie zu tun haben. Es sei richtig, der Unmut der Menschen draußen ist grenzenlos!" Abschließend warnte Stadler ob der schiefen Optik: "wenn dieser Unmut sich einmal nicht nur in Form von Wahlergebnissen entlädt, sondern auf die Straße führt, dann werden Sie ein Problem haben. Provozieren Sie die Wähler nicht länger."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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