Ministerrat beschließt Verlängerung österreichischer Einsätze bei Friedensmissionen		erstellt am 29. 10. 08
Zwölf Missionen bis Ende 2009 verlängert, Tschad-Einsatz wird planmäßig im Frühjahr beendet Wien (bmeia) - Der Ministerrat hat am 29.11. 13 österreichische Entsendungen zu Friedensmissionen verlängert, darunter neun Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres. Dazu gehören jene vier Missionen, bei denen Österreich mit einem größeren Kontingent vertreten ist: die Beteiligung an KFOR im Kosovo, an UNDOF auf den Golan-Höhen im Nahen Osten, an EUFOR Tchad/RCA im Tschad und an EUFOR/ALTHEA in Bosnien. Die weiteren Verlängerungen betreffen Entsendungen einer geringeren Zahl von Militärbeobachtern und Stabsoffizieren nach Georgien, Afghanistan, Zypern, in den Kongo und auf den Balkan. Die Mandate aller Beteiligungen Österreichs an den internationalen Missionen reichen bis 31. Dezember 2008. Zwölf davon wurden nun bis 31. Dezember 2009 verlängert, einzig die Beteiligung am Tschad-Einsatz wurde auf Mitte März, das Ende der EU-Mission, beschränkt. Aufgrund der großen logistischen Herausforderungen werden die Abbauarbeiten der Infrastruktur und der völlige Abzug des österreichischen Kontingentes bis Ende Mai 2009 andauern. "Österreich unterstreicht mit den heutigen Beschlüssen erneut sein nachhaltiges Engagement für den Frieden und seine Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen", erklärte Außenministerin Plassnik. Zur Tschad-Mission unterstrich die Ministerin: "Wie Österreich verlangt hat, bleibt die humanitäre Überbrückungsmission der EU im Tschad auf ein Jahr begrenzt. Mit der Verlängerung unserer Beteiligung am Tschad-Einsatz bis zum Ende der Laufzeit der EU-Mission erweist sich Österreich einmal mehr als verlässlicher und solidarischer Partner. Wir haben uns mit unserer Forderung durchgesetzt, dass die EU-Überbrückungsmission nach einem Jahr durch eine UNO-Nachfolgeoperation abgelöst wird. Damit stellen wir sicher, dass es zu keiner Sicherheitslücke kommt und wir das Ziel unseres Einsatzes, die Flüchtlinge und intern Vertriebenen im Tschad zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, bestmöglich sicherstellen." Verteidigungsminister Norbert Darabos hebt die Bedeutung der internationalen Einsätze insbesondere am Westbalkan hervor: "Seit Jahren hilft das Österreichische Bundesheer mit, Stabilität in der Region zu schaffen und die Ausbreitung von Krisen in unserer unmittelbaren Umgebung zu verhindern. Die Verlängerung dieser Einsätze ist ein Zeichen von Verantwortung und Solidarität", so Darabos, der in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass Österreich der größte Nicht-NATO-Staat ist, der im Kosovo Friedenstruppen stellt und ein österreichischer Offizier das Kommando über eine von fünf multinationalen Brigaden inne hat. Das Österreichische Bundesheer beteiligt sich derzeit mit 1.327 Soldaten und 31 Soldatinnen an 15 Friedensmissionen. Insgesamt waren in den vergangenen 50 Jahren rund 60.000 Soldatinnen und Soldaten aus Österreich in internationalen Einsätzen tätig. Verlängert wurden ebenso die Entsendungen österreichischer Experten zu zivilen Krisenmanagementmissionen der EU. So tragen österreichische Polizisten und Justizexperten im Rahmen von EU-Polizei- und Rechtsstaatlichkeitsmissionen dazu bei, die Effizienz und Strukturen der Polizei und des Justizwesens in Bosnien und Herzegowina sowie den Palästinensischen Gebieten zu verbessern. "Damit leistet Österreich einen wichtigen Beitrag zum Aufbau staatlicher Verwaltungen junger bzw. entstehender Staaten und trägt zur Stabilisierung unserer näheren und weiteren Nachbarschaft bei. Das ist auch in unserem ureigenen Interesse: Sicherheit zuhause fängt mit Stabilität in unserer näheren und weiteren Nachbarschaft an", schloss Plassnik.
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