Unbestätigte Gerüchte um Schließung von Postfilialen		erstellt am 07. 11. 08
Von der Österreichischen Post war zum Zeitpunkt dieser Pressemeldungen keine Stellungnahme verfügbar.
Leitner: Weitere Postämterschließungen sind derzeit nicht gerechtfertigt Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in Niederösterreich hat bereits in den vergangenen Jahren schweren Schaden genommen St. Pölten (spi) - "Die Schließung von weiteren Postämtern in Niederösterreich ist schlichtweg eine ‚kommunalpolitische und ökonomische Torheit' und ein Anschlag auf die Versorgungsqualität von Postdienstleistungen für Hunderttausende Konsumentinnen und Konsumenten", kommentiert Niederösterreichs Konsumentenschutzreferent LHStv. Dr. Sepp Leitner die kolportierten Pläne, weitere 300 bis 400 Postämter zu schließen. "Niederösterreich hat während der Schließungswellen in den Jahren 2002 und 2005 bereits mehr als 400 Postämterstandorte verloren. Als größtes Bundesland mit einer doch ländlichen Siedlungsstruktur wurde das Filialnetz ohnehin schon massivst ausgedünnt, worunter leider auch die Qualität litt. Mit weiteren Schließungen läuft die Post Gefahr, als Dienstleister mit einem öffentlichen Versorgungsauftrag völlig aus dem Ruder zu laufen", so LHStv. Leitner. Leitner will jedenfalls die betriebswirtschaftlichen Grundlagen, auf welchen die neuerlichen Schließungspläne der Post aufbauen, genau durchleuchtet wissen. "Einerseits engagiert sich das Unternehmen verstärkt im Ausland, andererseits nimmt man sich im Inlandsgeschäft immer mehr zurück. Die Post hat in den vergangenen fünf Jahren fast die Hälfte ihrer Postämter zugesperrt. Als Niederösterreichischer Landespolitiker, der auch die Interessen der Städte und Gemeinden zu vertreten hat, fordere ich einmal mehr ein klares Mitsprachrecht der Kommunen bei derart tiefen Eingriffen in die öffentliche Infrastruktur. Die wirtschaftlichen Ergebnisse der Post sind positiv, ich sehe derzeit wirklich keinen Grund, der einen weiteren Kahlschlag im Filialnetz auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte. Statt einfach zuzusperren sind Überlegungen und Anstrengungen für einen zeitgemäßen Fortbestand der Versorgung mit Postdiensleistungen vor Ort einzufordern", so Leitner abschließend.
Rädler: Österreichische Post darf keine weiteren Filialen schließen Ländlicher Raum braucht funktionierendes Infrastruktur- und Leistungsangebot - breite Unterstützung für Postdienstleister Wien (övp-pk) - Als ein alarmierendes Signal für den ländlichen Raum wertet der Konsumentenschutzsprecher der ÖVP im Nationalrat, Abg. Johann Rädler, Medienberichte, wonach ab dem Jahr 2009 die Österreichische Post weitere Postamtschließungen im Umfang von ca. 400 Filialen vorsieht. "Wenn die Post weitere 400 Filialen schließt, dann wird in weiten Teilen des Landes die ländliche Entwicklung massiv geschwächt. Es braucht ein funktionierendes und flächendeckendes Infrastruktur- und Leistungsangebot und dazu zählen auch die Dienstleistungen der Post", so Rädler. Die Post habe bisher schon, aus Wettbewerbsgründen und um konkurrenzfähig zu bleiben, ihr Filialnetz und die Unternehmensstruktur straffer und effizienter strukturiert. Weitere Filialschließungen kommen aber für Rädler nicht in Frage. "Die Konsumenten, vor allem außerhalb der Ballungszentren, wurden bereits in der Vergangenheit mit zahlreichen Einschnitten im Postbereich konfrontiert. Weitere Schritte in diese Richtung sind inakzeptabel, denn eine flächendeckende Postdienstleistung in Österreich muß weiterhin zentrales Ziel zur Sicherung des ländlichen Raumes sein", so der Konsumentenschutzsprecher der ÖVP. Unterstützung der bestehenden 200 Postdienstleister, zentrales Anliegen für den ländlichen Raum Rädler appelliert an die zuständigen Verantwortlichen in der Post, auf weitere Postamtschließungen zu verzichten und vielmehr geeignete Fördermodelle für Postdienstleister zu entwickeln. "Filialschließungen würden das Vertrauen der Bevölkerung in die Österreichische Post sehr schwächen. Es wäre das falsche Signal an die Konsumenten. Es darf nicht an Filialaufgaben gedacht werden, sondern es müssen Überlegungen für einen zeitgemäßen Fortbestand der Versorgung vor Ort getroffen werden", so Rädler, der für die bereits über 200 bestehenden Post-Partner in Österreich eine bessere Abgeltung ihrer Leistungen durch die Post fordert. "Die Post.Partner in den Gemeinden bekommen zwar pro Auftrag einen Betrag von der Post zurückerstattet. Dieser reicht aber bei weiten nicht aus, um die Kosten zu decken. Deshalb muß das Modell der Post.Partner besser unterstützt werden" schloss Rädler.
Vilimsky: Auftrag an Koalitionsverhandler, in Sachen Post AG schleunigst zu agieren Rot und Schwarz setzen angesichts der neuerlichen Farce des Post-Managements in gewohnter Manier Scheuklappen auf - zum Leidwesen der Bevölkerung und der Angestellten Wien (fpd) - Mit absoluter Ablehnung reagiert FPÖ-Infrastruktursprecher, Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky auf die Neuigkeiten aus informierten Kreisen der Österreichischen Post AG, daß bis zu weitere 400 Postämter geschlossen werden sollten. Dies sei eine handfeste Kampfansage. Nicht nur für die ohnehin schon überlasteten Angestellten, auch der Bevölkerung werde sukzessive ein Teil Infrastruktur genommen und damit Lebensqualität. Diese neuerliche Farce der Post-Führungsetage habe vor allem grobe Auswirkungen auf die Menschen in kleineren Gemeinden und Dörfern, die auf die Dienste, die die Postbeamten an den Schaltern erfüllen, angewiesen seien. Diese müssten dann kilometerweit zur nächsten Poststelle fahren, so Vilimsky. Offenbar würden die Folgen derartiger Vorhaben weit hinter die kapitalistischen Interessen des - immerhin zu 51% in Staatsbesitz befindlichen Unternehmens - gestellt. Dies sei allerdings nur ein weiterer Teil der unsäglichen Posse, die das Post-Management seit geraumer Zeit durchziehe, zeigt sich Vilimsky verärgert. Zudem sei auch einmal die Wahrheitsliebe von Post-Chef Wais zu hinterfragen. Dieser habe kürzlich erst verlautbart, keine weiteren Filialen zuzusperren. Statt die Post zu Tode zu sparen, müsse der Staat ihr nun unter die Arme greifen, damit diese überlebensfähig bleibe. SPÖ und ÖVP sollten nebst Regierungsverhandlungen jetzt in dieser Angelegenheit, zum Wohle der Bevölkerung und zum Wohle der Postangestellten, die unter der bisherigen SPÖ-ÖVP-Koalition ohnehin mehr denn je zu leiden hätten, rasch aktiv werden. Der Österreichischen Post AG drohe sonst ein Debakel der Sonderklasse, was ja die SPÖ im Wahlkampf schon angekündigt habe. "Also bitte, handeln Sie schleunigst", so Vilimky abschließend an die beiden Koalitionsverhandler.
Strutz fordert Rettungspaket für Post! Was für die Banken gilt, muß auch bei der Post zur Anwendung kommen Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz forderte "ein Rettungspaket für die Post". Es könne nicht sein, daß 100 Milliarden über Nacht für die Banken aufgetrieben werden, aber hunderte Postämter geschlossen werden sollen und tausende Arbeitsplätze bedroht sind. "Was für die Banken gilt, muß auch bei der Post gelten". Das BZÖ werde hier sowohl auf Bundesebene, aber auch dort wo es Regierungsverantwortung trage, nämlich in Kärnten, im Interesse der Bevölkerung und der betroffenen Mitarbeiter massiven Widerstand leisten. Strutz erinnerte auch an die öffentliche Zusage von Post-Generaldirektor Anton Wais, daß er ein Garant dafür sei, daß es bis zur vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes keine Änderung im Bereich der Postdienststellen und damit keine Schließung von Postämtern geben werde. Diese Zusicherung hat Wais anlässlich des österreichischen Gemeindetages im Herbst 2007 gegenüber dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Herrn Bürgermeister Hans Ferlitsch, im Beisein des Präsidenten des österreichischen Gemeindebundes gegeben. Strutz verlangt vom zuständigen Minister Werner Faymann, daß er - sollte die Post auf dem Standortkahlschlag bestehen - "eine sofortige Verschärfung der Post-Univeralsdienstverordnung veranlassen muß, um auf diesem Weg Standorte, Arbeitsplätze und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern". Bei der jährlichen Vorlage des Universaldienstkonzeptes der österreichischen Post AG an die oberste Postbehörde kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Erhaltung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung durchsetzen. Dem BZÖ sei die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen und die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum ein großes Anliegen. Daher habe sich das BZÖ bereits seit längerem dafür eingesetzt, daß die österreichische Post AG durch das Postgesetz und der darauf basierenden Post-Universaldienstverordnung als Universaldienstleister verpflichtet wird, der Bevölkerung ständig Postdienstleistungen flächendeckend in entsprechender Qualität zur Verfügung zu stellen. Strutz befürchtet hier aber eine erneute Arbeitsverweigerung Faymanns, denn bereits im Vorjahr habe Faymann eine solche präventive Verschärfung der Universaldienstverordnung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ klar abgelehnt. "Der Großen Koalition geht es derzeit nur um die eigenen Posten, aber nicht um die Post und ihre Mitarbeiter", so Strutz. Strutz fordert alle Länder auf, dem Beispiel Kärntens zu folgen und gemeinsam massiv Widerstand zu leisten. "Das BZÖ will einen Schulterschluss von Opposition, Ländern, Gemeinde- und Städtebund, um gemeinsam die Nahversorgung und die Arbeitsplätze zu sichern, wie auch die weitere Aushöhlung des ländlichen Raums durch die Große Koalition zu verhindern", sagt Strutz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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