Steuerreform		erstellt am 07. 11. 08
siehe auch »Regierungsverhandlungen zum Budget« vom 06.11.08 hier >
Prinz: Je mehr Kinder desto weniger Steuern! ÖVP-Abgeordneter pocht auf spürbare Steuererleichterungen dort, wo Kinder sind Wien (övp-pk) - Erfreut zeigte sich ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz über die Einigung von ÖVP und SPÖ im Falle einer gemeinsamen Regierungsarbeit, bei der Steuerreform 500 Millionen Euro ausschließlich für Familien zur Verfügung zu stellen. "Vor allem Familien mit mehreren Kindern brauchen Steuererleichterungen!", gibt Prinz zu Bedenken, daß gerade diese Familien am meisten von Armut betroffen sind. "Kinder kosten Geld - viel Geld. Vor allem in kinderreichen Familien sind die Geldsorgen oft sehr groß", hofft Nikolaus Prinz auf konkrete Maßnahmen, damit die familiäre Erziehungs- und Betreuungstätigkeit von Müttern und Vätern im Rahmen des Steuerrechtes abgegolten wird. Wenn drei, vier oder gar fünf Menschen von einem Gehalt leben müssen, ist das für viele Familien eine große finanzielle Herausforderung. Für die Volkspartei war und ist die Familie der wichtigste Bestandteil der Gesellschaft. "Sie ist der Ort, wo Kinder aufwachsen und ins Leben entlassen werden", pocht Prinz auf finanzielle Sicherheit und Wahlfreiheit jedes einzelnen Familienmitgliedes. "Das sind wir den Müttern, den Vätern und den Kindern schuldig!"
Strache kritisiert viel zu geringes Volumen der Steuerreform Für Nachhaltigkeit benötigt man 6 bis 6,5 Milliarden Euro Wien (fpd) - Als viel zu gering kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Volumen der am 06.11. von Faymann und Pröll für 2009 angekündigten Steuerreform. 2,7 Milliarden Euro seien viel zu wenig Geld, um eine nachhaltige Entlastung des Mittelstands und der KMU zu gewährleisten. Dies sei höchstens ein Reförmchen, aber keine diesen Namen verdienende Reform. Für Steuerreform und Konjunkturpaket müssten zwischen 6 und 7 Milliarden Euro veranschlagt werden, stellte Strache klar. Nur dann könne eine nachhaltige Wirkung sichergestellt sein. Nur so könne die Binnenkaufkraft gestärkt und der Wirtschaftsmotor angekurbelt werden. Eine umfassende Reform müsse folgende Punkte beinhalten: Valorisierung des Kinderbetreuungsgelds um 15% (160 Millionen), Valorisierung der Familienbeihilfe um 15% (415 Millionen), Abschaffung der Bagatellsteuern (250 Millionen), Einführung des Finnischen Modells (120 Millionen), Senkung der MwSt. auf Grundnahrungsmittel auf 5% (250 Millionen), Senkung der Mineralölsteuer (440 Millionen), Pflegegelderhöhung um 20% (360 Millionen), Pensionserhöhung (300 Millionen), Steuerreform inkl. Familiensteuersplitting (4 Milliarden). Die jetzige Einigung von Faymann und Pröll sei ein Paketchen, um endlich die Neuauflage der rotschwarzen Koalition auf Schiene bringen zu können, führte Strache weiter aus. Weiters kritisierte der FPÖ-Obmann das fetischhafte Beharren von SPÖ und ÖVP auf den Maastricht-Kriterien. In Krisenzeiten wie den jetzigen, in denen der Mittelstand zerbrösle, sei es verantwortungslos, den Tanz um dieses Goldene Kalb ungerührt fortzusetzen. SPÖ und ÖVP hätten damit gezeigt, dass auch in Zukunft keine großen Würfe von ihnen zu erwarten seien. Von einer echten Entlastung fehle nach wie vor jede Spur.
Petzner: Beruhigungspille höchstens mit Placebo-Effekt Abgewählte Große Koalition damit wieder so gut wie fix Wien (bzö) - Als "Beruhigungspille höchstens mit einem Placebo-Effekt", sieht der designierte BZÖ-Chef Stefan Petzner die heute von SPÖ und ÖVP angekündigte Steuerreform. Gerade in Zeiten einer beginnenden Wirtschaftskrise sei es dringend notwendig antizyklisch zu handeln und damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. "Statt Beruhigungspillen zu verteilen, ist eine echte und große Steuerentlastung notwendig, um die Kaufkraft zu stärken sowie Mittelstand und Unternehmen zu entlasten", so Petzner, der darauf verweist, dass die Finanzhilfe allein an die Erste Bank mit 2,7 Milliarden Euro gleich hoch sei wie die angekündigte Steuerreform. Der BZÖ-Chef wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass laut Rechnungshof im Zuge einer Staats- und Verwaltungsreform Einsparungen bis zu einer Größenordnung von 5 Milliarden möglich seien. "Wenn der Staat bei sich selbst spart, ist eine große Entlastung aller Österreicher ohne neue Schulden durchaus möglich". Mit der Einigung vom 06.11. ist die Neuauflage der Großen Koalition für Petzner "leider so gut wie fix", da sich ÖVP-Obmann Pröll von der SPÖ in allen wichtigen Punkten über den Tisch ziehen habe lassen. Der BZÖ-Chef erinnerte an das gestrige Ultimatum des BZÖ an Pröll, sich bis Freitag klar zu deklarieren, ob eine Große Koalition komme oder es Alternativen gibt. "Pröll soll noch einmal in sich gehen und hinterfragen, ob es wirklich der richtige Weg ist, wieder in eine Große Koalition des Chaos, des Stillstandes und des Streits zu gehen". Für Petzner ist in Österreich der Wechsel notwendig - scheinbar habe Pröll dazu aber nicht den nötigen Mut und die Kraft dafür. "Pröll selbst hat diese Woche zur Woche der Entscheidung ausgerufen, deshalb soll und muss er endlich alle Karten auf den Tisch legen und den Österreichern Klarheit verschaffen", betont Petzner. Das BZÖ habe sich immer bereit erklärt, Verantwortung zu tragen und als einzige Oppositionspartei fünf Punkte als Vorstellungen und Bedingungen des BZÖ für eine eventuelle Regierungsbeteiligung präsentiert: 1. Steuerentlastung jetzt: Die Bevölkerung muss jetzt in großem Umfang entlastet werden. In Österreich werden 2,7 Milliarden Euro Steuergeld für eine einzige Bank zur Verfügung gestellt und die Österreicher sollen nur im gleichen Ausmaß entlastet werden. Das ist viel zu wenig. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es notwendig, die Kaufkraft zu stärken und den Faktor Arbeit zu entlasten. 2. Staats- und Verwaltungsreform: Es muss am richtigen Fleck gespart werden, beim Staat und der Verwaltung und nicht bei der Gesundheit, der Bildung und den Menschen. Wer mit dem BZÖ in eine Regierung geht, der muss sich verpflichten, innerhalb der fünf Jahre eine tief greifende Reform umzusetzen. 3. Sicherheit: Das BZÖ ist die Sicherheitspartei des Landes. Wir stehen für eine strenge Ausländerpolitik. Eine Ausländerpolitik der offenen Scheunentüren wird es mit dem BZÖ nicht geben. Straffällige Asylwerber müssen sofort abgeschoben werden. 4. Soziales und Familien: Insbesondere den sozial Schwachen und den Familien muss geholfen werden. Es kann nicht sein, dass die Banken 100 Milliarden Euro erhalten, die AUA 500 Millionen Euro und die sozial Schwachen und die Familien durch den Rost fallen. Das BZÖ-Wahlprogramm sieht hier etwa die Einführung eines Müttergehalts sowie gerechte Mindestlöhne vor. Ein Wegbrechen des Mittelstandes muss verhindert werden. 5. Arbeit und Beschäftigung: Die drohende steigende Arbeitslosigkeit muss massiv bekämpft werden. Eine nächste Regierung muss arbeitsplatzsichernde Maßnahmen setzen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen unterstützt werden. Durch eine Förderung der zigtausend Ein-Mann-Betriebe könnten tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Wenn jetzt wieder die von den Menschen abgewählte Große Koalition kommt, dann fragen sich die Österreicher zu Recht, warum eigentlich unbedingt vorzeitig gewählt worden ist. 70 Millionen Wahlkampfkosten dafür auszugeben, dass Bundeskanzler Gusenbauer seinen Job verliert und Wolfgang Schüssel nur mehr in der zweiten Reihe des Parlamentes sitzt, ist absurd. Die alte Große Koalition, die abgewählt worden ist, speist die Menschen erneut mit reinen Beruhigungspillen ab", sagt Petzner.
Lunacek: Freude über klare Aussage von WIFO-Chef Aiginger Politischer Wille zur Umsetzung ist jetzt nötig Wien (grüne) - Mit seiner Aussage, jetzt sei aus volkswirtschaftlicher Sicht der "optimale Zeitpunkt zur Einführung der weltweiten Finanztransaktionssteuer", hat WIFO-Chef Karl Aiginger bei der öffentlichen Klubsitzung der Grünen am 06.11. viel Zustimmung geerntet. "Es ist sehr erfreulich, so ein klares Statement aus Expertensicht zu hören," betonte Ulrike Lunacek, stv. Klubvorsitzende und Außenpolitiksprecherin der Grünen. Aigingers Argumentation lief darauf hinaus, daß gerade jene Staaten, die sich bisher massiv gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer oder gar auf weltweiter Ebene gewehrt haben, jetzt massiven Finanzierungsbedarf haben, und es daher nur logisch wäre, die FTT jetzt einzuführen. "Nun müssen die Regierungen endlich handeln und auf europäischer wie auf weltweiter Ebene den politischen Willen zur Umsetzung aufbringen," erklärte Lunacek angesichts der diese und nächste Woche anstehenden EU- und Welt-Finanzgipfel. Den österreichischen Finanzminister erinnerte Lunacek außerdem an einstimmige Beschlüsse im Nationalrat in diese Richtung. Zur Verwendung der hoffentlich bald aus der FTT lukrierten Finanzmittel forderte Lunacek, daß diese nicht nur zur Bewältigung der Finanzkrise eingesetzt werden, sondern auch, um die Entwicklungszusammenarbeits-Budgets aufzustocken. "Die jetzt in den Hintergrund des öffentlichen Interesses geratene Nahrungsmittelkrise trifft gerade die ärmsten Länder und Menschen dieser Welt. Darauf darf trotz Finanzkrise nicht vergessen werden," so Lunacek abschließend.
Leitl beurteilt angekündigtes Konjunkturpaket "positiv" Steuerbegünstigtes Jahressechstel für Selbständige muß Teil der Tarifreform sein Wien (pwk) - "Positiv" beurteilt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbarte Konjunkturpaket inklusive des Vorziehens der Tarifreform auf 2009. "Die angepeilte Entlastung von 2,2 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer geht von der Größenordung her auf jeden Fall in Ordnung. Wichtig ist, daß es damit vor allem auch zu einer Entlastung der Kleinst- und Kleinunternehmen kommt." Die Wirtschaftskammer geht davon aus, daß in dem heute vereinbarten Paket auch die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Selbständigen im Vergleich zu unselbstständig Beschäftigten enthalten ist. Analog zum steuerbegünstigten 13./14. Gehalt müsse es ein steuerbegünstigtes Jahressechstel für Unternehmer geben, so Leitl: "Dadurch sinkt nicht nur die Steuerbelastung der Klein- und Kleinstbetriebe. Auch das Eigenkapital der Betriebe wird gestärkt, und das ist gerade in der jetzigen Situation besonders wichtig." "Zufrieden" zeigte sich Leitl über geplante erhöhte Investitionsanreize, etwa in Form der vorzeitigen degressiven Abschreibung. Als sinnvolle Ergänzung sollte zudem eine Investitionsprämie angedacht werden, so Leitl. Eine gute Nachricht sei zudem, daß mehr Geld für die thermische Sanierung zur Verfügung gestellt werden soll. "Damit erhält die Konjunktur frischen Wind und die Umwelt frischere Luft." Offen sei indes noch die WKÖ-Forderung nach einer Abschaffung der Kreditgebühren. "Hier besteht noch Handlungsbedarf. Die Wirtschaftskammer wird nicht locker lassen, bis es auch in diesem Punkt - der Unternehmen und Konsumenten nützt - zu einer Lösung kommt", so Leitl. Nach dem Durchbruch bei den Finanzverhandlungen müsse es nun rasch zu einer generellen Einigung auf eine neue Regierung kommt. "Die Zeiten sind zu schwierig, um unnötig Zeit zu vergeuden", so Leitl abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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