Regierungsverhandlungen zum Budget		erstellt am 06. 11. 08
Faymann: Steuerreform im Volumen von 2,7 Milliarden kommt 2009 Einigung auf zweites großes Konjunkturpaket Wien (sk) - Die Steuerreform im Volumen von 2,7 Milliarden Euro wird auf das Jahr 2009 vorgezogen, dazu wurde ein Konjunkturpaket in der Höhe von ungefähr 1,9 Milliarden Euro geschnürt, erklärte der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann anlässlich der Regierungsverhandlungen am 06.11. im Parlament. Mit diesen Maßnahmen wolle man angesichts der globalen wirtschaftlichen Situation die Konjunktur im Land beleben und Arbeitslosigkeit vermeiden. Ein großer Schwerpunkt der kommenden Regierung werde der Bildung zukommen, beginnend mit einem verpflichtenden, kostenlosen Kindergartenjahr bis zu den Universitäten. "Konkrete Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur und gegen Arbeitslosigkeit, bei der gleichzeitig notwendigen Sparsamkeit" präsentierte Werner Faymann als Ergebnis der Verhandlungen mit der ÖVP zur Bildung einer zukünftigen Regierung. Angesichts dessen, daß Österreich vor einer kritischen Konjunktursituation und einer weltwirtschaftlichen Krisensituation stehe, müssten die maximalen Möglichkeiten ausgenutzt werden. "Daher haben wir uns geeinigt, bei der Steuerreform ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro zur Gänze auf das kommende Jahr vorzuziehen, sowie auf ein Konjunkturpaket verteilt auf zwei Jahre mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro", so Faymann. Die Steuerreform, so Faymann, komme nun doch im Jahr 2009. "Für jene Maßnahmen, die mit der Steuerentlastung und damit mit der Steuersenkung in Zusammenhang stehen, wird derzeit technisch ein Modell ausgearbeitet, das die Möglichkeit bietet, rückwirkend mit 1. Jänner zu wirken. 2,2 Milliarden Euro werden auf eine Tarifentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer entfallen, 500 Millionen werden den Familien zugute kommen. Bis 2012, 2013 sollen die vereinbarten Maßnahmen voll wirken und eine bessere Konjunkturentwicklung bringen als etwa vom WIFO prognostiziert. Parallel zu den Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sollen Strukturreformen und sinnvolle Einsparungen das Budget entlasten, erklärte Faymann. So könnten etwa in der Infrastruktur, im Bauwesen, bei Ausschreibungen oder auch in Zusammenarbeit mit den Ländern und Sozialpartnern im Gesundheitswesen Einsparungsmaßnahmen getroffen werden. Zwtl: Vorrang für die Bildung - Nächste Woche tagen die Arbeitsgruppen Ein wesentlicher Schwerpunkt der künftigen Regierung sei eine verstärkte Investition in Bildung - von Kindergarten bis Universitäten, kündigte Faymann an. Vor allem die Universitäten sollen profitieren, aber auch für ein verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr sind 70 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Die Koalitionsgespräche, so Faymann, hätten in konstruktiver, korrekter Atmosphäre stattgefunden, "dafür möchte ich mich besonders bei Josef Pröll bedanken". Man habe über die großen Fragen, die Österreich bewegen, Einigung erzielt. Für nächste Woche ist geplant, daß die Arbeitsgruppen durchgehend zusammen kommen, eine Woche später sollen die Hauptverhandlungen mit der ÖVP geführt werden.
Pröll: Wir sagen "Ja" zur raschen Hilfe und spürbaren Entlastung der Menschen Einigung auf Steuerreform 2009 und umfangreiches Konjunkturpaket - Keine neuen Steuern - Solider Budgetkurs Wien (övp-pd) - "Wir sagen ‚Ja' zur raschen Hilfe und spürbaren Entlastung der Menschen ab dem Jahr 2009", so der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll nach der großen Verhandlungsrunde. Pröll berichtete in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Chef Faymann von der Einigung auf eine Steuerreform per 1. Jänner 2009 im Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro. Dabei gebe es zwei Schwerpunkte: Der Mittelstand wird im Umfang von 2,2 Milliarden Euro entlastet, die Familien mit 500 Millionen Euro. Weiters habe man sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt, "mit dem wir jetzt aktiv und kraftvoll gegen die Krise steuern wollen". Es gebe auch ein klares gemeinsames Bekenntnis: "Keine neuen Steuern, kein Blankoscheck für zusätzliche Schulden und kein finanzieller Blindflug auf Kosten der Steuerzahler", erläuterte Pröll den soliden Budgetkurs, auf den man sich mit der SPÖ verständigt habe. Das Konjunkturpaket bestehe aus einem "Mix an Maßnahmen" im Ausmaß von 1,9 Milliarden Euro. Dieser Mix reicht von einer Investitionsoffensive der Bundesimmobiliengesellschaft im Ausmaß von rund 800 Millionen Euro bis hin zu einer regionalen Beschäftigungsoffensive für die Klein- und Mittelunternehmen. Weiters vorgesehen ist die vorzeitige Abschreibung mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro, sowie die Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung um jährlich 50 Millionen Euro. Darüber hinaus gebe es im ersten Jahr 100 Millionen Euro für die thermische Sanierung über das bereits bestehende und von den Ländern zur Verfügung gestellte Niveau hinaus. Pröll zeigte sich erfreut, daß in der heutigen Verhandlungsrunde nicht nur Grenzen überwunden, sondern auch sichergestellt wurde, "daß kraftvoll Helfen und maßvoll Haushalten kein Widerspruch sein müssen". Das Budgetszenario zeige: "Wir helfen, weil Hilfe notwendig ist. Gleichzeitig muten wir uns auch etwas zu, nämlich wie ein ordentlicher Kaufmann gemeinsam zu wirtschaften, damit der Staatshaushalt nicht aus dem Lot kommt", so Pröll. Handlungsbedarf gebe es betreffend der Konsolidierung, "die wir bis 2013 klar und deutlich verwirklichen wollen". Im Budgetpfad gebe es noch Freiraum, um reagieren zu können, wenn es notwendig ist, so Pröll: "Eine Regierung wird immer reaktionsfähig sein müssen." "Es ist ein großer Schritt, den wir heute gegangen sind. Aber es ist noch nicht der finale Schritt für die Bildung einer Bundesregierung", fasste Pröll das heutige Ergebnis der Verhandlungen zusammen. "Die Arbeitsgruppen müssen nun mit dem heute gesteckten Rahmen unter Hochdruck offene Detailfragen lösen, damit wir in wenigen Wochen in die Schlussverhandlungen kommen können", schloss Pröll.
Strache: Regierungsverhandlungen wirken festgefahren Große Würfe sind von rot-schwarzer Konstellation nicht zu erwarten Wien (fpd) - In seiner Pressekonferenz nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ausführlich Stellung zu den laufenden Regierungsverhandlungen, die derzeit ziemlich festgefahren wirkten. Man gewinne zunehmend den Eindruck, dass im Bereich des Kleingedruckten "herum gewurschtelt" werde, aber die wirklich brennenden Themen ausgeblendet würden. Es brauche dringend ein Überwinden der verstaubten rot-schwarzen Politik in Österreich, denn "große Würfe" seien in dieser Konstellation offenbar nicht möglich, so Strache. Aus diesem Grund sei die FPÖ tatsächlich als neue Zukunftskraft gefragt, um dieses überholte SPÖ/ÖVP-Modell zu überwinden. "Dass Pröll jetzt der SPÖ einen Knochen hin wirft, indem er Verhandlungsbereitschaft zeigt, Teile der Steuerreform doch vorzuziehen, sagt aber nichts aus", erklärt Strache. Pröll wolle bis zum VP-Parteitag am 28. November keine Entscheidungen treffen. Das ließe die innere Zerrissenheit der ÖVP nicht zu. Deshalb seien bis zum schwarzen Parteitag bloß Spielchen zu erwarten, schätzte der FPÖ-Chef ein. Obwohl jetzt der Eindruck entstanden sei, dass Bewegung in die Diskussion um eine Steuerreform gekommen sei, suche man bei Rot und Schwarz vergeblich nach einem großen Gestaltungswillen, gab Strache zu bedenken. "Anstatt endlich eine Steuerreform und ein Konjunkturpaket, die diese Namen auch verdienen, in Angriff zu nehmen, schiebt man möglicherweise ein paar Teilchen hin und her. Die Welt taumelt von einer Finanzkrise in die nächste, aber Josef Pröll stellt ein Reförmchen in Aussicht." Abschließend erwähnte Strache, dass hinter einer neuerlichen rot-schwarzen Regierung auch eindeutig die Interessen des Raiffeisen-Konzerns stünden, worin auch die Freundschaft der Landeshauptleute Häupl und Pröll begründet liege. In diesem Zusammenhang sei auch die Angst Häupls vor einer erstarkten FPÖ zu bemerken. Denn Häupl sei es durchaus bewusst, dass es der FPÖ zweifellos möglich sein werde, die SPÖ von ihrem Thron herunter zu holen und damit ein völlig überholtes machtpolitisches System in Wien zu sprengen. Was auch ein ersichtlicher Wunsch von großen Teilen der Wiener Bevölkerung sei.
Petzner: Die Menschen haben auch in Österreich den Wechsel gewählt 5-Punkte-Programm für Regierungsbeteiligung präsentiert und Ultimatum an Pröll und Faymann gestellt Wien (bzö) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz gratulierte BZÖ-Chef NAbg. Stefan Petzner am 06.11. dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum Wahlsieg und zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit Österreich. "Die Menschen wollten den Wechsel und haben deshalb Obama gewählt. Auch in Österreich haben die Österreicherinnen und Österreicher den Wechsel gewählt und wollen ihn. Das BZÖ kann als einzige Partei diesen Wechsel ermöglichen. Alles ist besser für das Land als die Neuauflage der alten großen Koalition", betonte Petzner. Bei der gestrigen Sitzung des Bündnisteams (Bundesvorstand) sei einstimmig beschlossen worden, dass das BZÖ bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten jenseits von Rot-Schwarz. Wir hören von verschiedenen Seiten, dass hinter den Kulissen zwischen Rot und Schwarz massiv die Fetzen fliegen und erneut Streit, Chaos und Stillstand herrschen", so der BZÖ-Chef. Petzner präsentierte folgende fünf Punkte als Vorstellungen und Bedingungen des BZÖ für eine eventuelle Regierungsbeteiligung, die gestern vom Bündnisteam beschlossen wurden: Steuerentlastung jetzt: Die Bevölkerung muss jetzt in großem Umfang entlastet werden. In Österreich werden 2,7 Milliarden Euro Steuergeld für eine einzige Bank zur Verfügung gestellt und die Österreicher sollen nur im gleichen Ausmaß entlastet werden. Das ist viel zu wenig. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es notwendig, die Kaufkraft zu stärken und den Faktor Arbeit zu entlasten. Staats- und Verwaltungsreform: Es muss am richtigen Fleck gespart werden, beim Staat und der Verwaltung und nicht bei der Gesundheit, der Bildung und den Menschen. Wer mit dem BZÖ in eine Regierung geht, der muss sich verpflichten, innerhalb der fünf Jahre eine tief greifende Reform umzusetzen. Sicherheit: Das BZÖ ist die Sicherheitspartei des Landes. Wir stehen für eine strenge Ausländerpolitik. Eine Ausländerpolitik der offenen Scheunentüren wird es mit dem BZÖ nicht geben. Straffällige Asylwerber müssen sofort abgeschoben werden. Soziales und Familien: Insbesondere den sozial Schwachen und den Familien muss geholfen werden. Es kann nicht sein, dass die Banken 100 Milliarden Euro erhalten, die AUA 500 Millionen Euro und die sozial Schwachen und die Familien durch den Rost fallen. Das BZÖ-Wahlprogramm sieht hier etwa die Einführung eines Müttergehalts sowie gerechte Mindestlöhne vor. Ein Wegbrechen des Mittelstandes muss verhindert werden. Arbeit und Beschäftigung: Die drohende steigende Arbeitslosigkeit muss massiv bekämpft werden. Eine nächste Regierung muss arbeitsplatzsichernde Maßnahmen setzen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen unterstützt werden. Durch eine Förderung der zigtausend Ein-Mann-Betriebe könnten tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Petzner stellte ein Ultimatum an ÖVP und SPÖ bis Ende dieser Woche bekannt zu geben, ob diese Parteien einen Wechsel wollen oder nicht. ÖVP-Obmann Pröll habe je selbst gesagt, dass diese Woche eine Entscheidung bezüglich einer großen Koalition fallen müsse. "Wir sind bereit und wollen noch in dieser Woche ein klares Bekenntnis von Rot und Schwarz, ob sie eine große Koalition bilden oder zu Alternativen bereit sind. Pröll und Faymann soll endlich sagen, was sie wollen", so Petzner abschließend.
Glawischnig: Wird Koalition "Paarung der Fantasielosen"? Bei Budget "ganzhafte Lösungen" gefordert Wien (grüne) - Eine "Paarung der Fantasielosen" fürchten die Grünen angesichts einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition. Mit diesen Worten warnte am 06.11. Budgetsprecher Werner Kogler in einer öffentlichen Klubsitzung vor alten Konzepten von SPÖ und ÖVP zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte ihrerseits "ganzhafte Lösungen" ein. Zur Erläuterung, wie diese aussehen könnten, hatte die Partei WIFO-Chef Karl Aiginger eingeladen. Dieser hob die Wichtigkeit der Steuerreform hervor. Große Steuerreform notwendig Eine große Steuerreform mit einem Volumen von drei Milliarden Euro sei absolut notwendig, da die derzeit starke Belastung des Faktors Arbeit beschäftigungsschädigend sei, meinte der Experte in seinem Gastvortrag. Teile der Reform, wie etwa eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, könne man auch vorziehen, so Aiginger. Grundsätzlich gelte es aber zuerst das Gesamtkonzept zu erstellen und dann zu beschließen, welche Komponenten davon früher umzusetzen seien. Zur Gegenfinanzierung nannte er die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer, Umweltsteuer oder Anhebung der Tabaksteuer. In Sachen Budget bekräftigte Aiginger seine Haltung, wonach man ein Defizit von drei Prozent überschreiten könne. Ein solches Vorgehen sei auch im Einklang mit dem Stabilitätspakt, der dies für "außergewöhnliche Situationen" vorsehe, erläuterte der Wirtschaftsexperte. Dass diese nun eingetreten sei, stehe außer Frage, so Aiginger sinngemäß, schließlich erlebe man derzeit die instabilste Situation seit den 70er Jahren. Beschäftigungswirksame und ökologische Maßnahmen Aiginger plädierte weiters dafür, staatliche Ausgaben "beschäftigungswirksam einzusetzen". Er sprach sich dafür aus, die "ökologische Vorreiterschaft" zu übernehmen. Außerdem gelte es, "Globalisierung als Chance" zu sehen und auf Integration von ZuwandererInnen zu setzen, statt Österreich zu einer Festung zu machen. Als weitere Maßnahme müsse die Staats- und Verwaltungsreform eingeleitet werden, erläuterte er. In der Frage "Staat oder privat" legte er einen "Mittelweg" nahe. Für Freude unter seiner Zuhörerschaft dürfte er zudem mit der Aussage gesorgt haben, dass nun der "optimale Zeitpunkt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer" sei. Weniger Bestätigung gab es für Maßnahmen, die von den Grünen vor den Wahlen mitgetragen wurden, wie die Streichung der Studiengebühren, die er als "unsinnig" bezeichnete. Investitionen in Ökosektor und öffentlichen Bereich Glawischnig sah sich durch Aigingers Darstellung "gesamthafter Konzepte" bestätigt. Sie forderte einmal mehr "kluge Investitionen" in den Ökosektor, wie etwa in die Gebäudesanierung, ein. Als weiteren Punkt pochte sie auf eine Steuersenkung für geringe Einkommen in Form eines Freibetrages bei den Sozialversicherungsbeiträgen oder mittels Negativsteuer. Schließlich erneuerte sie ihren Wunsch nach Investitionen in den öffentlichen Sektor wie etwa den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
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