Ex-Kripo-Chef Haidinger wurde suspendiert		erstellt am 05. 11. 08
Fekter: Suspendierung des Herrn Dr. Haidinger richtig und notwendig In der Privatwirtschaft wäre derartiges Verhalten sofortiger Entlassungsgrund Wien (bmi) - "Die zuständige Sektion für Personalangelegenheiten im Innenministerium hat mich am gestrigen Tag von der Absicht und Notwendigkeit in Kenntnis gesetzt, Dr. Herwig Haidinger vom Dienst zu suspendieren", so Innenministerin Dr. Maria Fekter zur am 04.11. ausgesprochenen vorläufigen Suspendierung. Für diese Maßnahme sei nach Ansicht der Dienstbehörde das fortgesetzte und nachhaltige Verletzen von Dienstpflichten, und damit verbunden ein fortgesetzt massiv Vertrauen schädigendes Verhalten maßgeblich. Im Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) ist, in den in diesem Zusammenhang vor allem maßgeblichen Bestimmungen, geregelt: § 43 BDG: (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. (2): Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt § 112 BDG (auszugsweise): Würden durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung zu verfügen. "Diese Maßnahme ist in keinster Weise in Zusammenhang mit rein inhaltlicher Kritik an gesetzlichen Reformen und abgeschlossenen Prozessen zu sehen", betont die Innenministerin, "sondern vielmehr in der Art und Weise, wie Herr Haidinger über lange Zeit und nachweislich unbelehrbar seine persönliche Missstimmung öffentlich, beleidigend, herabwürdigend, falsch und polemisch glaubte kundtun zu müssen. Ohne Rücksicht auf die Schädigung einzelner verantwortungsbewusster, gesetzeskonform handelnder und seriös arbeitender Kolleginnen und Kollegen. Ohne Rücksicht auf den Schaden für das gesamte Ressort und ohne Rücksicht auf ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Vertrauens der Bevölkerung in die sachliche Arbeit des Innenressorts". Darüber hinaus habe er mögliche strafrechtlich relevante Vorwürfe öffentlich in den Raum gestellt, sei gleichzeitig aber die Beweise dazu schuldig geblieben. Es seien darüber hinaus vertrauliche Akteninhalte einem großen Personenkreis zugänglich gemacht worden. In einer kürzlich erschienen Wochenzeitung seien erneut untragbare Aussagen getätigt und schwere Korruptionsvorwürfe gegen das Innenressort und die Ressortführung erhoben worden, ohne den geringsten Beweis. "Aufgrund der durch die Dienstbehörde dargelegten Fakten, die ich aus rechtlichen Gründen nicht zur Gänze nennen und aufzählen kann, stehe ich uneingeschränkt zu dieser Maßnahme", so Fekter. "Kein einziges Unternehmen in der Privatwirtschaft würde ein solches Verhalten und solche Vorgehensweisen akzeptieren. Alleine der kürzlich erschienene Artikel wäre ein sofortiger Entlassungsgrund." Auch in keiner Einsatzorganisation, wie beispielsweise dem Roten Kreuz, der Feuerwehr, würden eine derartige Diffamierung von Kollegen und des gesamten Unternehmens in der Öffentlichkeit zugelassen werden. "Daher sehe ich diesen Schritt als richtig und notwendig. Auch im Sinne der Bediensteten, die tagtäglich für das Innenressort und das Land gute, pflichtbewusste Arbeit leisten", betont die Innenministerin abschließend. "Sachlicher Kritik werde ich mich niemals verschließen, aber die pauschale Diffamierung von Kolleginnen und Kollegen, das Schlechtmachen eines ganzen Ressorts hat mit sachlicher Kritik nicht das geringste zu tun."
Neubauer: "Fekter macht Haidinger mundtot!" FPÖ fordert Untersuchung über Vorgehen der ÖVP im Innenministerium Wien (fpd) - "Die ÖVP hat aus ihrem Wahldebakel überhaupt nichts gelernt. Sie wurde nicht nur für ihre verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik abgestraft, sondern auch für die Art und Weise, wie Ministerien in Außenstellen der Parteiorganisation umgewandelt wurden, so auch das Innenministerium. Beamte wie Dr. Herwig Haidinger, die diese Vorgehensweise kritisieren, werden mundtot gemacht, anstatt entsprechende Reformen einzuleiten," empörte sich FPÖ- NAbg Werner Neubauer, Mitglied des vergangenen Innenministerium-Untersuchungsausschusses. "Die FPÖ tritt daher für eine erneute parlamentarische Untersuchung der Vorgänge im Innenministerium ein, da die ÖVP trotz Wahldebakel nicht gewillt ist die von ihr verursachten Missstände zu beseitigen. Weiterhin werden die Kriminalstatistiken manipuliert und die Gegner des "Systems ÖVP" bekämpft - nicht aber die Kriminellen, der Postenschacher und der Amtsmissbrauch. Echte Reformen, zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit, darf man sich erst erwarten, wenn das Innenministerium aus der Umklammerung der ÖVP befreit ist", schloss Neubauer.
Pilz: "Suspendierung schwerer Machtmissbrauch durch ÖVP" ÖVP will sich unliebsamen Kritikers entledigen Wien (bzö) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, bezeichnete die Suspendierung von Ex-BKA-Direktor Herwig Haidinger als weiteren schweren Machtmissbrauch durch die ÖVP. "Haidinger hat ruhig und sachlich die negativen Folgen der Polizeireform kritisiert. Alle Beamten im Innenministerium können bestätigen: Der Versuch der ÖVP, aus der Polizei einen einzigen schwarzen Gendarmerieposten zu machen, ist gescheitert. Haidinger spricht nur aus, was sich nahezu alle denken", erklärte Pilz. Letzten Endes profitieren nur zwei Gruppen von der 'Reform': die Organisierte Kriminalität und die ÖVP. Die Hauptverliererin ist die Öffentliche Sicherheit. Mit Haidinger soll ein weiterer Kritiker der ÖVP-Misswirtschaft im Innenministerium zum Schweigen gebracht werden. Pilz verlangt nun eine rasche Konstituierung und Einberufung des Innenausschusses. "Das Parlament muß die Polizei vor der ÖVP schützen", meint Pilz. Fekter weiß, daß die ÖVP noch einiges zu befürchten hat. "Es gibt weitere Akten aus den Bereichen 'Kampusch' und 'Postenbesetzungen', die die ÖVP belasten. Die Innenministerin versucht jetzt, alle Beamten, die das Regime der ÖVP ablehnen, einzuschüchtern." Die Grünen verlangen, daß in einer neuen parlamentarischen Untersuchung des Machtmissbrauchs im Innenministerium auch der Fall 'Fekter' untersucht wird. "Wenn Kritik sofort zur Kaltstellung der Kritiker führt, sind die Grundrechte der Beamten in Gefahr", schließt Pilz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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