LH Platter: "Konjunktur-Maßnahmen und Entlastungen!"		erstellt am 05. 11. 08
Landesbudget 2009 Innsbruck (lk) - „Das Landesbudget 2009 ist gekennzeichnet von Stabilität und Zukunft, mit Konjunktur-Maßnahmen für die Wirtschaft und Entlastungen für die Haushalte“, betonte LH Günther Platter im Pressefoyer nach der Sitzung der Tiroler Landesregierung im Landhaus in Innsbruck bei der Präsentation des Landes-Voranschlags für 2009 gemeinsam mit LR Christian Switak und LHStv Hannes Gschwentner. Landesvorschlag 2009 „Es gibt bei diesem Budget eindeutige Effekte und eine klare Verantwortung für die nächste Generation. Bei allen Budget-Verhandlungen war der Teamgeist zwischen unseren Regierungsmitgliedern zu spüren, so stelle ich mir regieren vor“, erklärte LH Günther Platter weiter. „Es war uns allen bei diesem Budget klar, dass der Spielraum sehr eingeschränkt ist. Wir haben aber ein Budget mit Herz und Weitblick erstellt, wirklich ein Entlastungs-Paket“, stellte LR Christian Switak bei seiner Vorstellung fest. „Einen Schuldenabbau können wir im Blick auf die internationale Finanzkrise nicht verwirklichen, es wird aber auch keine Schuldenaufnahme geben.“ Als die „Top-Fünf-Gewinner“ dieses Budget-Voranschlags bezeichnete LR Switak die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Familienförderung und den Öffentlichen Personennahverkehr. LHStv Gschwentner: „Schnellere Umsetzung von Klimazielen macht Wohnbauförderung auch zu Konjunkturmotor!“ Die Landesregierung hat beschlossen, die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstosses an Treibhausgasen auf Antrag von LHStv Hannes Gschwentner abzuschließen und dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen – dabei wurde die bestehende Vereinbarung um weitere Regelungsbereiche ergänzt. „Die schnellere Umsetzung von Klimazielen haben wir uns auch als Schwerpunkt für die strategische Ausrichtung der Wohnbauförderung für 2009 vorgenommen – durch eine 25prozentige Erhöhung der Sanierungsbeihilfen können wir ein Gesamt-Investitionsvolumen von rund 120 Millionen Euro auslösen und somit neben dem Klimaschutzbeitrag auch einen wesentlichen Impuls für die schwächelnde Konjunktur setzen“, betont LHStv Gschwentner.
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