WKÖ fordert Konjunkturpaket II mit zumindest 500 Mio. Euro		erstellt am 05. 11. 08
Umfrage zeigt verschlechterte Kreditsituation bei Unternehmen - auch Reform des Insolvenzrechts muß kommen Wien (pwk) - Eine sich eintrübende Stimmungslage und gleichzeitig eine sich verschlechternde Kreditsituation der Betriebe sowie Auftragsrückgänge in der Produktion sind die Hauptgründe für die Forderung der Wirtschaftskammer Österreich nach einem Konjunkturpaket II. Dieses sollte bis Anfang Dezember stehen und ein Volumen von etwa 500 Mio. Euro umfassen, forderte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ in einem Hintergrundgespräch am Abend des 04.11. mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr würden zusätzliche 200 Mio. Euro zu diesem Paket hinzukommen. Mitterlehner ortet ein "Stimmigkeitsproblem" bei den Betrieben: Während die heimischen Banken mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro abgesichert werden, belaufe sich das KMU-Paket I auf 1 Mrd. Euro. Die Die Finanzierungssituation für die Betriebe sei aber insgesamt sehr problematisch. Die WKÖ fordert daher umfassende Maßnahmen im Bereich der Finanzierung: Gemessen an der 15 Mrd. Euro Eigenkapitalspritze an die Banken, die wahrscheinlich rasch ausgeschöpft sein wird, drängt Mitterlehner darauf, daß die begünstigten Banken 30 Mrd. Euro für die Kreditfinanzierung der KMU bereitstellen. Zudem soll die Hälfte jener Ausschüttungen der Banken an die "Banken ÖIAG" - die sich aus der Differenz einer 8prozentigen Verzinsungen und einer etwa 4prozentigen Refinanzierung durch den Staat ergeben - als Direktförderungen für KMU verwendet werden. "Bei einem Volumen von 15 Mrd. Euro sprechen wir von Ausschüttungen von Höhe von 2,5 Mrd. Euro auf 5 Jahre das zur Hälfte für mittelständische Betriebe verwendet werden kann", so der WKÖ-General. Haftungsfonds und mehr Mikrokredite für Betriebe Ebenfalls Teil der Forderungen: Ein Haftungsfonds mit Garantien für Unternehmenskredite quasi als "Schutzmantel für die Betriebe". Bei der Vergabe von ERP-Krediten drängt Mitterlehner auf eine Verbesserung bei der Vergabe von Mikrokrediten. Denn ERP-Kredite werden üblicherweise erst ab einem Volumen von 300.000 Euro vergeben. Kredite bis zu 30.000 Euro (sog. Mikrokredite) werden aber offensichtlich aufgrund der relativ hohen Transaktionskosten die den Banken durch die Abwicklung entstehen, kaum vergeben. "Wir brauchen aber auch diese Mikrokredite, um Kleinstbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen durch zinsgünstige Darlehen in diesen schwierigen Zeiten zu helfen", unterstreicht der WKÖ-General. In einem zweiten Bereich sollen durch Frei- bzw. Absetzbeträge Investitionsanreize geschaffen werden. 2008 werden von den Betrieben rund 40 Mrd. Euro in Anlagen und Produktionsstätten investiert. Vorstellbar wäre daher eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von 10 Prozent etwa für thermische Sanierung. Mitterlehner beziffert die Kosten hierfür mit etwa 100 Mio. Euro. Am Arbeitsmarkt ortet der WKÖ-General aufkeimende Probleme bei Lehrlingen und jungen Arbeitskräften. Um das Beschäftigungspotential bei den EPU, den Ein-Personen-Unternehmen, zu heben, sollten diese zur Anstellung ihres ersten Mitarbeiters motiviert werden. Im Gegenzug sollten diese Betriebe für ihren ersten Mitarbeiter von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden. Nach einer aktuellen Market-Umfrage sprechen 16 Prozent der befragten Unternehmen davon, daß sich ihre Kreditsituation verschlechtert hat. Die Hälfte der Betriebe zahlt heute höhere Kreditzinsen als vor einem Jahr, jeder vierte befragte Betrieb gab an, daß die Bank höhere Anforderungen an Risikobewertungen stellen. 7 Prozent haben überhaupt Probleme noch einen Kredit zu bekommen. Dementsprechende Auswirkungen hat die Finanzkrise auch auf Investitionen und Personal: 8 Prozent der Unternehmen wollen geplante Investitionen streichen und 20 Prozent wollen Investitionen aufschieben. Im Personalbereich wollen 9 Prozent der Betriebe zusätzliches geplantes Personal streichen, 9 Prozent wollen weitere Personalaufnahmen aufschieben, 23 Prozent sehen weniger Spielraum für Lohnerhöhungen. Insolvenzrecht neu: Justizministerium bei Umsetzung säumig "Äußerst unzufrieden" ist WKÖ-Präsident Christoph Leitl mit der Entwicklung der letzten 18 Monate bei der Reform des Insolvenzrechtes und der Umsetzung einer GmbH neu. "Wir brauchen ein modernes Insolvenzrecht und ein modernes Gründungsrecht", so Leitl, der darauf hinweist, daß durch Insolvenzen jedes Jahr an die 3 Mr. Euro an volkswirtschaftlichem Vermögen verloren gehen. Die Hälfte davon wäre aber durch Sanierung zu halten.
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