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Rolle als Spezialbank für Gemeinden und Infrastrukturprojekte erhalten und gestärkt
Wien (kommunalkredit) - Die Kommunalkredit Austria hat einen neuen Eigentümer: Mit 99,78 %
wird der Bund Mehrheitsaktionär. Damit ist sichergestellt, daß die Kommunalkredit nachhaltig stabilisiert
wird und auch bei einem Andauern der Finanzkrise über ausreichend Liquidität und Kapitalstärke verfügt.
Die Bank wird, wie bisher, langfristig günstige Finanzierungsmittel zur Verfügung stellen. Das hat positive
Konsequenzen für die öffentliche Hand. Das Geld für die Gemeinden bleibt günstig.
Der Einstieg des Bundes erfolgt, da die weltweite Vertrauenskrise am Kapitalmarkt und Ausfälle von Banken
zu einem Liquiditätsengpass bei der Kommunalkredit führten. Das Jahresergebnis wird durch die Krise und
in der Folge durch Abschreibungen stark belastet. Auch die Übertragung der Anteile an der Dexia Kommunalkredit
Bank um einen symbolischen Preis von EUR 1 an die Dexia wirkt negativ auf das Jahresergebnis.
Die Verhandlungsergebnisse im Detail
- Die Anteile von Dexia und VBAG an der Kommunalkredit werden für je EUR 1 an den Bund übertragen.
Damit hält der Bund künftig 99,78 % an der Kommunalkredit. Der Gemeindebund bleibt bis auf weiteres Aktionär
mit 0,22 % der Anteile.
- Dexia und VBAG verpflichten sich, als Eigentümerleistung das Kapital der Kommunalkredit zu stärken
und Teile ihres unbesicherten Obligos in Partizipationskapital umzuwandeln. Für die VBAG bedeutet das einen
Anteil von EUR 173 Mio. Auf die Dexia entfällt beim Partizipationskapital ein Anteil von EUR 200 Mio. Das
Partizipationskapital soll mit einer Dividende von 8 % ausgestattet werden und wird für die Dauer von mindestens
fünf Jahren gewährt. Durch diese Maßnahmen sowie durch zusätzliche Eigenmittel des Bundes
steigt die Kernkapitalquote der Kommunalkredit auf 8 % bis 9 %.
- Das bestehende besicherte Obligo der Dexia bei der Kommunalkredit bleibt bis 30.06.2010 als Einlage in der
Bank und stärkt somit die Liquidität.
- Die Kommunalkredit-Anteile von 49,16 % an der Dexia Kommunalkredit Bank (DKB) werden um EUR 1 an die Dexia
übertragen. Durch die vollständige Entflechtung entfallen jegliche Haftungen der Kommunalkredit gegenüber
der DKB. Die Dexia erklärt sich weiters bereit, ausreichend Eigenkapital für die DKB bereitzustellen,
bestehende Konsortialfinanzierungen zwischen DKB und Kommunalkredit weiterzuführen und den Geschäftsbesorgungsvertrag
mit der Kommunalkredit für maximal sechs Monate fortzuführen.
- Im Vorstand der Kommunalkredit kommt es zu Änderungen.
- Die Republik stellt mit Haftungen sicher, daß die Kommunalkredit über die nötige Liquidität
verfügt.
- VBAG und die Dexia geben Haftungserklärungen für eventuell noch nicht bekannte Risiken in der Kommunalkredit
ab. Über die Haftungssumme wurde Stillschweigen vereinbart.
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