Regierungsverhandlungen		erstellt am 17. 11. 08
Pröll: Will keine Koalition des Stillstands Große Verhandlungsrunde abgesagt - Vier-Augen-Gespräch mit SPÖ-Chef Faymann – Vertrauensvolle Zusammenarbeit auf dieser Basis schwer möglich Wien (övp-pd) - "Ich will, daß die Volkspartei Verantwortung in der Regierung übernehmen kann, aber für eine Koalition des Stillstands stehen wir nicht zur Verfügung. Wir werden die große Verhandlungsrunde für morgen absagen, weil nach den Ereignissen der vergangenen Tage das Vertrauen tief erschüttert ist. Ich will mit Werner Faymann unter vier Augen klären, ob Vertrauen überhaupt noch möglich ist", so der gf. ÖVP- Chef und Klubobmann Josef Pröll. "Es sind eine Reihe zentraler Fragen offen, die geklärt werden müssen", spricht Pröll unter anderem die konkrete Gestaltung der Steuerentlastung für alle, die Steuern zahlen, sowie für die Familien an. Ferner gelte es die Krankenkassen und die Pensionen langfristig abzusichern und in Fragen der inneren Sicherheit klare Antworten zu geben. "All diese Fragen sind bisher unbefriedigend beantwortet - da braucht es ein Vier-Augen-Gespräch zur Klärung." "Laufende einseitige Schuldzuweisungen führen zur Unruhe", so Pröll an Faymann mit Verweis auf die Post-Diskussion der vergangenen Woche. "Auf so einer Basis kann man nicht vertrauensvoll in eine neue Koalition starten. Da braucht es eine Klärung - das geht nicht in einer großen Verhandlungsrunde, sondern dazu ist ein direktes Gespräch notwendig." In Koalitionsverhandlungen müsse man die Dinge jedenfalls anders angehen. Pröll: "So kann das in Zukunft jedenfalls nicht funktionieren." In einer morgigen großen Verhandlungsrunde sehe er "keinen Sinn", so Pröll weiter. "Wir brauchen nun genügend Zeit, um unter vier Augen die offenen Themen und die Frage der Vertrauensbasis anzusprechen. Beides ist notwendig, um in die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen einschwenken zu können oder eben nicht. Wir sind bereit, in Österreich Verantwortung zu übernehmen. Aber auf einem Sockel, der ausgesprochen ist, die notwendigen Antworten gibt, modernes Wirtschaften auch in staatsnahen Betrieben ermöglicht und die Menschen entlastet."
Faymann "überzeugt, daß auf beiden Seiten Vernunft überwiegt" Bures: Regierungsverhandlungen gehen in entscheidende Woche Wien (sk) - Zuversichtlich, "daß auf beiden Seiten die Vernunft überwiegt", zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann trotz der Absage der für den 15.11. anberaumten großen Verhandlungsrunde durch VP-Obmann Pröll. In einem Interview gegenüber der "ZiB" um 13 Uhr verwies Faymann darauf, daß die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gegenwärtigen rasch eine handlungsfähige Regierung brauchen. Faymann ist überzeugt, daß die Vernunft "stark genug" sein werde. Gleichzeitig betonte Faymann aber auch, daß Regieren heiße, "die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen". Er wolle einen neuen Regierungsstil, "wo die Regierung gemeinsam auftritt, sich als Team versteht". Der SPÖ-Chef ist optimistisch, daß er mit Josef Pröll "eine Basis dafür" finden könne. Bures: Zehn Fragen sind für SPÖ "keine Hürde" Aus Sicht der Koordinatorin der Regierungsverhandlungen, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, gehen die Regierungsverhandlungen in eine entscheidende Woche. Die SPÖ trete nach wie vor dafür ein, gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der sich daraus ergebenden Sorgen der Menschen, rasch eine stabile Regierung zu bilden. Bures hält fest, daß in Regierungsverhandlungen selbstverständlich mitunter auch hart um eine gemeinsame Linie gerungen werde. Die von der ÖVP gewählte Vorgangsweise - Auflistung von zehn Fragen - sei von der SPÖ zwar nicht gewünscht, stelle aber auch kein großes Problem dar; eine "große Hürde" kann Bures in keiner dieser Fragen erkennen. Schließlich habe man inhaltlich in allen wesentlichen Fragen in den Untergruppen bereits einen breiten Konsens gefunden und gemeinsame Antworten formuliert.
Kickl: Vorweihnachtliche SPÖ-ÖVP-Schmierenkomödie sofort beenden Zehn ÖVP-Schmäh-Fragen gleicher Pflanz wie SPÖ-Doppelzüngigkeit bei Postamtschließungen Wien (fpd) - Ein sofortiges Ende der vorweihnachtlichen Schmierenkomödie der Wahlverlierer SPÖ und ÖVP forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Wenn sich Faymann und Pröll selbst noch einigermaßen ernst nehmen, dann beenden sie im Interesse der Bevölkerung das derzeitige Stillstands-Theater auf der Stelle. Die emotionalen Befindlichkeiten der beiden Herrschaften interessieren niemanden, Lösungen für die großen Probleme sind jetzt gefordert", kritisierte Kickl das Hick-Hack von ÖVP und SPÖ gleichermaßen. Die zehn Fragen von Pröll provozierten nämlich im Grunde nur die eine Gegenfrage: Worüber bitte wurde bisher wochenlang gesprochen und verhandelt, wenn nicht über grundlegende Fragen? Während sich ÖVP-Pröll also dadurch lächerlich mache, dass er der SPÖ nach wochenlangen Verhandlungen Fragen stelle, die eigentlich längst besprochen sein sollten, brüskiere Faymann die Öffentlichkeit dadurch, dass er jetzt vorgäbe, dieselben Postamtschließungen verhindern zu wollen, die er als zuständiger Reformminister vor der Wahl noch abgenickt habe. "Was Österreich in der aktuellen Situation vielmehr braucht, ist eine optimistische Politik, eine positive Stimmung und die Bereitschaft zur breiten, ausgrenzungslosen Zusammenarbeit und substanziellen Veränderungen, um Wege aus der Krise zu finden. Was wir nicht brauchen, ist ein kleinliches Herumgewurschtle auf Nebenschauplätzen und eine Wiederauflage der Schmollwinkelstrategie, von der die österreichische Bevölkerung schon seit der letzten Regierungsbildung genug hat", so der freiheitliche Generalsekretär. Es zeige sich in den jetzigen (Nicht-)Verhandlungen, dass SPÖ und ÖVP gleichermaßen inhaltlich unbeweglich, emotional nur rückwärtsgerichtet und Gefangene ihrer eigenen ideologischen Verbohrtheit seien. Die FPÖ sei die einzige politische Kraft in Österreich, die in den wesentlichen Politikbereichen einen echten Erneuerungswillen verkörpere, der unter anderem auch ein Zusammenstutzen der Einflusssphären von Rot und Schwarz inkludiere. Wahrscheinlich sei das der Grund für die kategorische Ausgrenzung der FPÖ durch die Verliererparteien SPÖ und ÖVP, schloss Kickl.
Bucher: Österreich braucht handlungsfähige Regierung ÖVP soll über Regierungsbeteiligung nachdenken, Bundespräsident Fischer muss sich auch über Angelobung von Strache Gedanken machen Wien (bzö) - "In Österreich gibt es derzeit keinen Steuermann, wir haben nur eine schwunglose Regierung"; kritisierte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. De facto sei das Parlament wegen der nicht enden wollenden Koalitionsverhandlungen stillgelegt, Ministerräte würden abgesagt, es gebe keine Regierungsvorlagen. Erneut forderte Bucher eine Sondersitzung im Parlament. An ÖVP-Chef Erwin Pröll richtete er: "Die ÖVP soll über eine Regierungsbeteiligung nachdenken." Das BZÖ ist laut Bucher an die anderen Oppositionsparteien herangetreten, um über konstruktive Alternativen für Österreich nachzudenken. Erstes Ergebnis ist die gemeinsame Forderung von BZÖ, FPÖ und Grüne nach einer Sondersitzung im Parlament, um in den momentan schweren wirtschaftlichen Zeiten rasch und richtig handeln zu können. Das verabschiedete Konjunkturpaket sei erst ein erster kleiner Schritt gewesen, erklärte Bucher. Nun müssten weitere einzelne Maßnahmen beschlossen werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Bucher auch das Vorgehen der Banken nach dem Bankenrettungspaket. "Die Kredite werden nicht - wie vorgesehen - an die KMU’s weitergegeben sondern zur Stärkung der eigenen Bonität verwendet", kritisierte Bucher. "Unter diesem Aspekt muss auch das Bankenrettungspaket neu überdacht werden." Angesichts eines Termins des BZÖ am Dienstag beim Bundespräsidenten appellierte Bucher an Fischer: "Er muss sich auch überlegen, ob er etwa einen Klubobmann Strache in einer Regierung angeloben würde." Dies sei einfach notwendig, um nicht eine Dreierkoalition zum Platzen zu bringen. Den ÖVP-Chef erinnert Bucher, dass "Pröll nach der Wahl zwar eine bürgerliche Regierung ausgeschlossen hat." Aus vielen Teilen der ÖVP kämen aber ganz klare Signale für Verhandlungen mit dem BZÖ.
SP-Chef Faymann antwortet auf zehn Fragen von VP-Chef Pröll Wien (grüne) - Dem Grünen Pressedienst wurde schon heute der Entwurf der Antworten von SP-Chef Faymann auf die zehn Fragen von ÖVP-Chef Pröll zugespielt. 1. Was sind die konkreten Vorschläge der SPÖ, wie wir den gemeinsam vereinbarten Haushaltsplan einhalten können? Ich mache keinen Haushaltsplan, bevor wir nicht zusammen gezogen sind. 2. Wo soll nach Vorstellungen der SPÖ - ohne zusätzliche Neuverschuldung - das Geld herkommen, das wir brauchen um den Menschen in der Krise zu helfen? Das machen wir wie die ÖVP NÖ: Wir spekulieren mit den Steuereinnahmen an der Börse. Schließlich muss es ja bald wieder aufwärts gehen. 3. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass jeder Steuerzahler substanziell von einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer profitiert? Eh klar. Onkel Hans hat mir schon gesagt, dass er für seinen Wahlkampfeinsatz auch was im Börsl spüren will. 4. Bekennt sich die SPÖ zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern? Wir haben doch beide schon im Wahlkampf täglich Kleinkinder auf den Arm genommen. Das muss doch Entlastung genug sein. 5. Steht die SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden? Na klar. Und wer schneller einen seiner Landeshauptleute dazu bringt, ein Spital zu schließen, kriegt vom anderen Koalitionspartner einen Straßentunnel freier Wahl bezahlt. 6. Wie sichern wir die Pensionen? - Damit jene Menschen, die heute arbeiten und einzahlen, morgen noch eine faire Pension erwarten können. Indem wir allen den ÖVP-Rat geben, zwecks Pensionsvorsorge auf Aktien zu setzen. 7. Wie werden die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft? Was soll die Frage? Wir haben mit Sausgruber und Niessl einträchtig zwei Experten eingesetzt, damit dort ja nichts passiert. Das war der Deal. 8. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass sich auch staatsnahe Betriebe marktwirtschaftlich weiterentwickeln müssen, um national und international wettbewerbsfähig zu sein? Ja, so wie die ÖVP. Wenn die (Bank-)Manager Mist bauen, liefern wir ihnen Steuergeld scheibtruhenweise frei Haus. 9. Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher und berechenbarer Partner bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union? Das muss ich erst Onkel Hans fragen ... 10. Ist die SPÖ bereit, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen und klaren Kurs in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit verlässlich mitzutragen? Da halte ich es mit unserer Innenministerin : 'Wia woin kane Krimineser! ' PS und vertraulich: Lieber Pepi! Könnten wir mit dem Blödsinn bald aufhören? Meine Leute wollen bald wissen, wer welchen Posten kriegt. Das ist doch bei euch auch nicht anders. Dein Werni
Sorger: Inhalte gehen vor Zeit IV-Präsident Sorger und IV-GS Beyrer: Substanz vor Tempo – Regierungsbeteiligung nur zielführend, wenn die wesentlichen Kernfragen zufriedenstellend geklärt werden können Wien (pdi) - Die Industriellenvereinigung (IV) spricht sich für inhaltliche Sorgfalt bei der Erstellung eines möglichen Regierungsprogramms aus. „Es muss Substanz vor Tempo gehen, andernfalls wird eine neue österreichische Bundesregierung die großen Herausforderungen aus Finanzkrise und Konjunkturabschwung nicht meistern können“, betonte IV-Präsident Dr. Veit Sorger. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine arbeitsfähige Bundesregierung, die mit einem klaren und transparenten Programm antritt und nicht Strukturreformen und Streitthemen ausklammert. Passiert letzteres, ist Dauerstreit in der Bundesregierung vorprogrammiert und ihre Sinnhaftigkeit schon vor dem Start in Frage gestellt.“ „Die konjunkturelle Situation, die sich auch auf den österreichischen Arbeitsmarkt niederschlagen wird, ist jedenfalls zu ernst, als dass ihr mit Überschriften oder nur virtuell über die Medien begegnet werden kann, wie das etwa bei der Post geschehen ist“, erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Mag. Markus Beyrer. Es brauche klare inhaltliche Konzepte, die die Zukunft dieses Landes in den Mittelpunkt stellen und auch mittelfristig dafür sorgen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibe und damit Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen sichergestellt werden können. „Eine Lebensberechtigung hätte eine neue „große“ Koalition nur, wenn klar festgehalten wird, dass alle Steuerzahler und natürlich auch die Leistungsträger entlastet werden, das Budget über den Konjunkturzyklus im Griff gehalten werden kann, die Pensionen auch für die heute arbeitende, jüngere Generation sichergestellt werden können und die Notwendigkeit wesentlicher Strukturreformen in einem etwaigen Regierungsübereinkommen grundsätzlich anerkannt wird“, ergänzte der IV-Generalsekretär.
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