Bucher fordert nationalen Beschäftigungspakt!		erstellt am 14. 11. 08
"Stoppt Privatisierungsunfug" - "Wir wollen der Wirtschaft Mut machen" Wien (bzö) - "Die Regierung ist am Weg von der Großen Koalition zur Großen Kapitulation", kritisierte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher am 13.11. die wirtschaftspolitische Arbeit von Rot/Schwarz in den beiden letzten Jahren. Als dringend notwendige Maßnahme fordert er einen nationalen Beschäftigungspakt zur Rettung tausender Arbeitsplätze. Gemeinsam werden alle Oppositionsparteien in der Präsidiale des Nationalrates von den Regierungsparteien eine Sondersitzung fordern, kündigte Bucher an. Es sei bezeichnend und kurios, dass schon die Oppositionsparteien der Regierung Mut zum Arbeiten machen müssen, so Bucher. Er verlangt aber, dass die beiden Parteien endlich handeln, statt das Land schlecht zu reden. Denn die Bilanz von zwei Jahren Regierungsarbeit falle denkbar "bescheiden" aus. "AUA, Post, Telekom - wir warten auf wichtige Entscheidungen. Die Eigentümervertreter Faymann und Molterer haben aber geschlafen", so Bucher. Denn Streit und Hader in der Koalition habe dazu geführt, dass staatsnahe Unternehmen nicht mehr steuerbar seien. Gerade in Zeiten einer Rezession ist es unbedingt nötig, Arbeitsplätze zu halten. Bucher: "Da muss der Staat als Vorbild agieren und darf nicht tausende Mitarbeiter freisetzen." Negatives Beispiel sei die Post: "Filialen verkaufen und Mitarbeiter freisetzen - dafür brauche ich keinen hoch bezahlten Vorstand", warnte Bucher. Stattdessen ist es richtig, rechtzeitig neue Partner an Bord der Post zu holen. Für die Telekom, von der rund 42.000 Arbeitnehmer abhängen, verlangt Bucher eine Investitionsoffensive, um den internationalen Standards zu entsprechen. Mehr Breitband vor allem im ländlichen Raum und in dichteres Glasfasernetz seien unabdingbar. Zur AUA-Misere erinnerte Bucher, dass eine Roland-Berger-Studie, wonach operative Partner dringend nötig seien, rund zwei Jahre lang von Rot/Schwarz nicht beachtet wurde. "Die Regierung war einfach nicht Willens, die AUA auf eine vernünftige Basis zu stellen", so Bucher. "Wir wollen der Wirtschaft Mut machen", kündigte Bucher an. Der Weg des BZÖ werde sein: Vorschläge machen - die Linie vorgeben - Verhandeln und Durchsetzen. Deshalb ist eine der zentralen Forderungen auch "Stoppt den Privatisierungsunfug!" Für Bucher ist es angesichts sinkender Börsenkurse "absolut unverständlich, dass die ÖIAG noch immer einen einige Jahre alten und unveränderten Privatisierungsauftrag hat." Dieser müsse von Faymann, Molterer und Pröll ausgesetzt und der jetzigen Situation angepasst werden. "Wie dürfen unsere Betriebe nicht verscherbeln oder verschenken", mahnte Bucher. Schon nächste Woche werden alle drei Oppositionsparteien, die sich laut Bucher nun in Sachfragen näher gekommen sind, in der Präsidiale versuchen, SPÖ und ÖVP von der dringenden Notwendigkeit einer Parlaments-Sondersitzung zu überzeugen. Das Parlament soll - wie auch die Österreich-Gespräche - endlich dazu genutzt werden, um gemeinsam auch einen nationalen Beschäftigungspakt zu beschließen.
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