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| Festakt zum 90. Geburtstag der Republik Österreich am 12. November 2008 |
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| Bundespräsident Heinz Fischer Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates, Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, Herr Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, verehrte Festgäste! Österreich feiert Geburtstag. Genauer gesagt: Die Republik Österreich feiert ihren 90. Geburtstag! Aus diesem Anlass habe ich mir erlaubt, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler zu diesem Festakt einzuladen. Und ich begrüße Sie alle sehr herzlich, die Sie diese Einladung angenommen haben. Dabei ist unbestritten: Der 12. November 1918 war kein Tag der Harmonie. Es war ein sehr kontroversieller Tag am Ende eines schrecklichen Krieges. Viele waren voller Hoffnung und für viele brach eine Welt zusammen. Der 12. November war auch keine Stunde Null in der österreichischen Geschichte. Das Ende der Monarchie war das Ende einer Jahrhunderte langen Entwicklung mit vielen Höhen und Tiefen, die zum Teil bis heute geschichtsmächtig sind. Was also war der November 1918? Nur ein Wechsel der Staatsform von Monarchie zur Republik? Von Kaiser Karl zu Karl Renner? Vom vielsprachigen Vielvölkerstaat zum vorwiegend deutschsprachigen Nationalstaat? Ich glaube nicht! Stefan Zweig hat schon recht, wenn er schreibt, dass mit dem Ende der Monarchie eine Welt versunken ist und eine Neue geboren wurde. Diese Geburt war schwierig. Sie war extrem schwierig. Aus einer europäischen Großmacht mit mehr als 50 Millionen Menschen zwischen Vorarlberg und der Westukraine, zwischen Krakau und Triest wurde ein auf 1/7 seiner Einwohner reduziertes, geografisch und ressourcenmäßig amputiertes Land. Für einen beträchtlichen Teil der Einwohner dieses neuen Staates, den etliche NICHT wollten und viele nicht als lebensfähig erachteten, schwankte der Boden unter den Füßen. Gleichzeitig gab es allerdings auch neue Hoffnung, neue Ideen, neue Ideale. Aber Idealismus ohne Arbeit, Hoffnung ohne Brot – das war keine gute Startrampe in eine harmonische Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Republik scheiterte in knapp als 2 Jahrzehnten. Zuerst verlor die Demokratie bei vielen ihr Ansehen und ihre Anziehungskraft. Dann – wir sind im Jahr 1933 – wurde sie zerstört. Ein kurzer aber erbitterter Bürgerkrieg in der Kälte des Februar 1934 schlug tiefe Wunden. Und 1938 wurde der auf schwachen Beinen stehende österreichische Ständestaat von der Landkarte gelöscht und dem sogenannten Dritten Reich einverleibt. Im Größenwahn dieser Tage sprach man vom „Tausendjährigen Reich“. Der Alptraum dauerte bis 1945; bis zu jenem Zeitpunkt, wo der totale Krieg in die totale Niederlage mündete; bis zu jenem Zeitpunkt, wo die totale Diktatur nicht nur ihre totale Unmenschlichkeit, sondern letztlich auch ihre totale Feigheit geoffenbart hatte, indem sich der Hauptverantwortliche für diese Katastrophe durch Selbstmord jeder irdischen Gerechtigkeit entzog ohne vorher den Mut zu haben dem sinnlosen Sterben der Soldaten und der Zivilbevölkerung ein Ende zu bereiten. Diejenigen, die sich damals zum Widerstand entschlossen, verdienen unsere Hochachtung. Verehrte Festgäste! Bis zu diesem Zeitpunkt, also dem Ende des 2. Weltkrieges, waren seit der Gründung der Republik knappe 27 Jahre vergangen - genau drei Zehntel jener 90 Jahre, auf die wir heute zurückblicken. Und wie sind die sieben Zehntel nach 1945 verlaufen? Es sind jene sieben Zehntel, die wir als die 2. Republik bezeichnen. Jene 2. Republik, die in vielen Punkten eine positive Antithese zur 1. Republik bildet. Der Start aus Schutt und Trümmern war ungeheuer schwierig und doch glaube ich, dass er leichter war, als der Start im Jahr 1918. Denn ein vernunftbegabtes Wesen konnte der Zeit vor 1945, der Zeit des Krieges und des Holocaust nicht nachtrauern. Trotz der 4fachen militärischen Besatzung gab es die reale Chance des Weges in eine bessere Zukunft. Die Fehler der I. Republik lagen auf der Hand – man konnte daraus lernen. Die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hatte begriffen, wie wertvoll die Demokratie ist, nachdem man wenige Jahre vorher in dramatischer Weise büßen musste, dass man die Demokratie zugrunde gerichtet hatte. Man hatte den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen der Rot-Weiß-Roten Fahne und dem Hakenkreuz, zwischen Krieg und Frieden, zwischen Humanität und Bestialität erfasst und begann das Land zu schätzen und zu lieben, das in der Zwischenkriegszeit von allzu vielen noch als Land, das keiner wollte, empfunden worden war. Der Staatsvertrag von 1955 brachte uns den Abzug der Besatzungsmächte sowie die volle Freiheit und Unabhängigkeit. Im Jahr 1956 – Stichwort Ungarische Revolution – und im Jahr 1968 – Stichwort Niederschlagung des Prager Frühlings – legte Österreich in eindrucksvoller Weise Bewährungsproben ab. Ein vernünftiger rot-weiß-roter Patriotismus begann sich zu entwickeln. Der wirtschaftliche und soziale Aufstieg war außergewöhnlich. Im Jahr 1988 – also vor 20 Jahren – feierten wir den 70. Geburtstag der Republik. Das war 5 Jahrzehnte nach dem sogenannten Anschluss und die Generation der Enkel hatte viele Fragen an die Generation der Eltern und Großeltern. Ein unvoreingenommener Rückblick ließ erkennen, dass in den dramatischen Monaten und Jahren nach dem Kriegsende, in der Zeit des Wiederaufbaues und des Wirtschaftswachstums manches auch zu kurz gekommen war. So zum Beispiel eine bis an die Wurzeln reichende Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und mit der Verstrickung vieler Österreicherinnen und Österreicher in die Verbrechen dieser Ära. Auch der Umgang mit jenen Menschen, die nach dem sogenannten Anschluss vom März 1938 als Juden und Jüdinnen bzw. als bekannte Gegner des Nationalsozialismus ihre Heimat Hals über Kopf verlassen mussten, um ihr Leben zu retten, war in vielen Fällen – zumindest aus heutiger Sicht – nicht zufriedenstellend gewesen. Erst in den letzten Jahren ist es nicht nur zu einer intensiven Beschäftigung mit diesen Fragen und zu einer Benennung unserer Verantwortung sondern auch zu konkreten Maßnahmen gekommen. Die Einrichtung des Nationalfonds und des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus sowie die Entschädigungen an ehemalige Zwangsarbeiter waren richtige und notwendige Schritte. Werte Festgäste! Der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges in Europa vor knapp 20 Jahren und der damit in Zusammenhang stehende Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor 14 Jahren haben starke politische und ökonomische Impulse für die Entwicklung unseres Landes geschaffen. Die Erfolgsbilanz von Österreich und von ganz Europa des letzten Jahrzehntes ist imponierend. Und dennoch: Ein Gesellschaftsmodell, in dem es für alle immer nur aufwärts geht, gibt es nicht und kann es wahrscheinlich auch nicht geben. Und es ist offenbar auch nicht leicht, einem rücksichtslosen wirtschaftlichen Egoismus Grenzen zu setzen. Die Ereignisse der letzten Monate sind eine harte Bestätigung dieser Erkenntnis. Aus der von den USA ausgehenden Finanzkrise droht ein weltweiter Konjunktureinbruch in der Realwirtschaft zu werden. Wenn nicht rasch und entschlossen gehandelt wird werden Zukunftsangst, ein verstärkter Nationalismus und die Flucht in verschiedene Radikalismen Rückenwind erhalten. In dieser Situation sind Staat und Gesellschaft und wir alle gefordert. Die internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Wir müssen es zum Ziel unserer Politik machen, dass eine Marktwirtschaft, die wir als Soziale Marktwirtschaft verstanden wissen wollen, auch tatsächlich sozial ist und darüber hinaus ihre ökologische Verantwortung nicht aus den Augen verliert. Das wird auch eine der großen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein. Mangelndes Selbstvertrauen, vorauseilender Pessimismus und Europamüdigkeit wären in dieser Situation genau das, was wir nicht bräuchten. Europa braucht sich gegenüber den USA oder anderen Weltregionen nicht zu verstecken. Es war immerhin der (welt)bekannte US Ökonom Jeffrey D. Sachs, der vor wenigen Wochen in der Financial Times zum Thema Europa frei übersetzt gemeint hat: „Europa ist ein Friedensmodell. Es hat starke Demokratien …. Es verhandelt bei politischen Konflikten, statt zu bombardieren. Es hat die höchste Lebenserwartung und die geringste Kindersterblichkeit“ etc. Das ist ja nicht wenig. Ein bisschen mehr vom Geist des „Yes, we can“, den der neue amerikanische Präsident in die Politik seines Landes einzubringen versucht, ist auch bei uns zweifellos hilfreich. Vergessen wir nicht: In jeder Krise liegt auch eine Chance. Und gerade Europa hat gute Voraussetzungen um Chancen zu nutzen. Unsere Gesellschaft beruht auf dem Gedanken der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen, die gleich an Rechten und Würde geboren sind, die einen Anspruch auf unveräußerliche Menschenrechte haben und einander unabhängig von Geschlecht, Rasse, oder Religion gleichberechtigt begegnen. Auf diesem Menschenbild beruht auch das Europäische Gesellschaftsmodell, und wir haben allen Grund auf die Zukunftstauglichkeit dieses Europäischen Gesellschaftsmodells zu bauen und zu vertrauen. Am 90. Geburtstag der Republik Österreich kann man daher guten Gewissens sagen: * Wir haben vom Ende des I. Weltkrieges bis heute einen langen Weg zurückgelegt. * Wir haben auf diesem Weg schreckliche Katastrophen erleben müssen und zum Teil mitverschuldet. * Wir haben daraus gelernt und uns von Diktaturen aller Art verabschiedet. * Wir sind im Europa der Zusammenarbeit angelangt. * Wir wissen, dass die nächsten Jahre nicht frei von schwierigen Problemen sein werden, aber wir trauen uns zu, diese Probleme zu meistern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zuletzt ist dieser 90. Geburtstag der Republik Österreich auch ein guter Anlass um Danke zu sagen. Danke an alle, die zur Aufwärtsentwicklung unseres Landes beigetragen haben, jenen vielen Männern und Frauen, die ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten; die für andere Menschen da sind – die uneigennützig denken und handeln und sich für Schwächere und für Menschen die Hilfe benötigten auf den unterschiedlichsten Gebieten und in den unterschiedlichsten Funktionen, einsetzen. An sie alle eine herzliches Dankeschön. Ihr Verhalten und Ihre Leistungen sollen auch für die weitere Entwicklung unserer Republik Vorbild sein. In diesem Sinne darf ich der Republik Österreich zum 90. Geburtstag nochmals alles Gute und eine friedliche Zukunft wünschen. |
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| Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Wien (bpd) - Heute vor 90 Jahren wurde die Erste Republik gegründet. Die Ausrufung auf der Rampe des Parlaments erfolgte nach einem vier Jahre dauernden weltweiten Krieg. Auch wenn die Waffen endlich schwiegen, war damit der Friede noch nicht wieder hergestellt. Das junge Österreich trug noch lange an den Folgen des Ersten Weltkrieges, dessen Nachbeben unser Land jahre-, letztlich jahrzehntelang in Unruhe versetzen sollte. Auf das Kriegsende, das Menschen wie Regionen zerstört zurückgelassen, das die soziale Frage neu gestellt und die herrschende Gesellschaftsordnung in Frage gestellt hatte, folgte die Neuausrichtung eines Landes, das von tiefem Zweifel geprägt war: Die Welt war innerhalb von vier Jahren eine völlig andere geworden. 1918 herrschten Orientierungslosigkeit und Niedergeschlagenheit, ganz anders als im Jahr 1945, als das Kriegsende den Anstoß für einen hoffnungsfrohen Neubeginn gab. Mangel prägte das frühe Sein der jungen Republik: ideell und materiell. Ideell vor allem durch den fehlenden Glauben an sich selbst und durch den Zweifel an der Überlebensfähigkeit der neuen Republik. Auch die politischen Entscheidungsträger, wie etwa Otto Bauer und Karl Renner, zweifelten anfangs daran, daß es mit diesem "Reststaat" aufwärts gehen könnte. Offen war auch die Staatsform, der Übergang zu einer parlamentarischen Republik war nicht selbstverständlich - klar war nur, daß es kein Zurück zur Monarchie mehr gab. Materiell litten die Menschen unter dem Hunger und der Kälte. Darüber hinaus forderte die Spanische Grippe unter den entkräfteten Menschen insgesamt mehr Opfer als der Weltkrieg selbst. Das Ringen um das Überleben des Staates, seine ideelle Ausrichtung, seine Existenz, seine Grenzen verschränkte sich mit der noch stärkeren Sorge jeder Einzelnen und jedes Einzelnen um das persönliche Wohl. "Woher bekomme ich etwas zu essen? Womit werde ich heizen? Was werde ich meinen Kindern geben können?" All dies waren berührende Fragen, die uns die Dramatik des Augenblicks überdeutlich vor Augen führen. Der fehlende Glaube setzte dramatische zentrifugale Kräfte frei. In einigen Bundesländern wurden Volksabstimmungen abgehalten, die Menschen entschieden sich überwiegend für den Anschluss an das Deutsche Reich, in dem man den einzigen Ausweg aus der tiefen Krise sah. Die Siegermächte verweigerten ihre Zustimmung jedoch ebenso wie sie Einfluss auf die Namensgebung des Landes ausübten. Aus "Deutschösterreich" wurde die "Republik Österreich". Doch trotz all dieser Bedrängungen und Schwierigkeiten gründete dieses Land auf der Hoffnung und Zuversicht seiner Menschen. Der Staat wurde vor allem auf dem Willen und der Beharrlichkeit seiner Länder aufgebaut, die trotz der anfänglichen Vorbehalte tragfähige Stützen der jungen Republik wurden. Österreich ist seit dieser Zeit ein vom Föderalismus geprägtes Land, das sich durch Demokratie und Freiheit auszeichnet. Auch wenn diese manchmal bedroht und unterdrückt wurden, haben sie sich stets als das wahre Fundament unseres Staates erwiesen. Neunzig Jahre Erste Republik laden dazu ein, Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir heute? Was ist - auch nach dem Schrecken eines weiteren Krieges - aus diesem Österreich von damals geworden? Österreich ist heute eines der reichsten und sichersten Länder der Welt. Es ist ein verlässlicher Partner in der Weltgemeinschaft und eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Europäischen Union. Trotz der schwierigen Situation bewies der junge Staat nach 1918 eine enorme Wandelbarkeit, Zähigkeit und Leistungsfähigkeit. Auf die schweren Jahre voller Entbehrungen und Armut folgte mit der Einführung des Schilling eine - wenn auch vorübergehende -wirtschaftliche Konsolidierung. Damit einher gingen umfangreiche innenpolitische Reformen, die einen völligen Umbau des Staates bedeuteten: die Einführung des Frauenwahlrechts, die Aufwertung der Bundesländer, die Stärkung der Sozial- und Bildungspolitik, die Neuorientierung der Wirtschaftsströme auf West- und Mitteleuropa. Wenn auch die Basis für viele Errungenschaften des heutigen Österreich erst nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt wurde, so geht manches davon doch eindeutig auf die ersten Jahre der jungen Ersten Republik zurück. Am Beginn des republikanischen Österreich stand eine Friedenslösung, die leider den Keim neuer Konflikte in sich trug. Bei den Siegern des großen militärischen Ringens hatte sich die Ansicht durchgesetzt, daß mit den Verlierern des Weltkrieges nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden sollte, stattdessen sollten sie abgestraft und gedemütigt werden. Oftmals willkürliche Grenzziehungen und die Auferlegung von hohen Reparationszahlungen waren die Folge, ein wirtschaftlicher Aufschwung wurde dadurch erschwert und hinausgezögert. Nationale Egoismen ließen keinen Platz dafür, aller Bitternis zum Trotz, die Hand zur Versöhnung zu reichen: Eine gleichberechtigte Behandlung der Unterlegenen war vorerst nicht möglich. Schon die damalige österreichische Politikergeneration setzte auf die Revision des Friedensvertrages, freilich mit friedlichen Mitteln und mit Hilfe des damals gegründeten Völkerbundes. Dies sollte möglich sein, "sobald der Friede den Geist nationaler Gehässigkeit und Feindseligkeit, den der Krieg hervorgerufen hat, überwunden haben wird", meinte einst Staatskanzler Karl Renner. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten die Schöpfer eines neuen Europa aus diesen Fehlern gelernt haben und es besser machen. Das abschreckende Beispiel des dialogischen Unvermögens aus den Jahren 1918/1919 stand am Beginn einer gerechteren, einmütigeren und rechtschaffeneren Friedensordnung, die Europa bis zum heutigen Tag prägt. Die Staaten Europas haben sich nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges schrittweise in einer Union zusammengeschlossen, die die Solidarität, den Wohlstand und den Frieden auf unserem Kontinent bis zum heutigen Tag fördert und schützt. Dieses Privileg, nämlich in Frieden und Freiheit leben zu dürfen, ist nicht selbstverständlich, es muß stets aufs Neue bestätigt, verteidigt und errungen werden. Es ist mehr denn je unsere Aufgabe, diese Werte zu bewahren und zu pflegen, denn sie werden immer wieder neu auf die Probe gestellt. Gerade ein Blick auf die stürmische Vergangenheit unseres Landes lässt uns innehalten und dankbar sein für das Erreichte. Das alte Österreich war Nukleus für die gesamte Staatenstruktur in Mittelosteuropa. Die politischen Eliten dieser Staaten - wie etwa Daszynski, Korošec oder Masaryk, aber freilich auch Karl Renner - hatten ihre Prägung hier in diesem Haus, im damaligen Reichsrat, dem heutigen Parlament, erfahren. Sie gingen nun daran, auf dem Boden der Monarchie neue Staaten zu errichten. So waren auch die Grenzen des jungen Österreich anfangs noch umstritten, an manchen Orten wurde um sie sogar gekämpft. Neunzig Jahre nach dem Zerfall der Monarchie stellen offene Grenzfragen in Europa kaum noch ein Konfliktpotential dar. Im Gegenteil: Wo man sich vor neun Jahrzehnten mit der Waffe gegenüberstand, gibt es heute nicht einmal mehr Grenzkontrollen. Grenzenloses Reisen und freier Warenverkehr sind im Schengen-Raum Wirklichkeit geworden. Neunzig Jahre nach der Gründung der Republik können wir sagen, daß diese Wunden im Herzen Europas vernarbt sind, und daß wir zu einer neuen Form des Zusammenlebens, des Miteinander und des Füreinander gefunden haben. Diese positive Entwicklung der europäischen Einigung wäre ohne die EU nicht möglich gewesen. Sie ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Einigung und Integration erfolgreich umgesetzt werden können und wie wichtig eine gemeinsame europäische Politik für Frieden und Wohlstand ist. Dabei ist bemerkenswert, daß einer der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaften, Alcide de Gasperi, von 1911 bis 1918 ebenfalls dem Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrates angehört hat. Wir können stolz darauf sein, was Europa bisher erreicht hat. Die Europäische Union sichert den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand auf unserem Kontinent. Das Europäische Lebens- und Sozialmodell schafft für seine Bürgerinnen und Bürger Sicherheit, Freiheit, Wohlstand und damit vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten für alle. Europa hat einen eindrucksvollen Weg hinter sich, steht aber zugleich vor großen Herausforderungen. Europa spricht durch seine Tradition, durch seine Kultur und durch seine Identität. Europas Reichtum liegt in der Vielfalt der unterschiedlichen Kulturen und Sprachen. Das moderne Österreich ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst und wird sich - nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte - aktiv in den Gestaltungsprozess einbringen, vor allem, wenn es darum geht, die soziale Verantwortung Europas zu stärken. Gerade die junge Republik hatte 1918 mit großen sozialen Spannungen zu kämpfen und rang um ihr wirtschaftliches Überleben. Für manche drängen sich heute Parallelen zur Vergangenheit auf, als das junge Österreich von der Weltwirtschaftkrise der 1930er Jahre eingeholt wurde. Vor allem die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie bedeutsam ein sorgfältiger Umgang mit Ressourcen ist und wohin der Weg führt, wenn moralische Standards geringgeschätzt oder missachtet werden. Wir sind im Jahr 2008 mit strukturellen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die wir auch in Europa zu spüren bekommen haben. Wir stehen an einem Scheideweg, an dem wir uns fragen müssen, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen. Österreich setzt alles daran, den Stürmen der jetzigen Finanzkrise zu trotzen. Diese Probleme zeigen uns aber auch, was in einer global vernetzten Finanzwelt unabdingbar und notwendig ist: Verantwortlichkeit, Pflichtgefühl und soziales Gewissen. Die österreichische Bundesregierung hat das erkannt und rasch gehandelt. Als eine ihrer wichtigsten Maßnahmen hat sie ein Bankensicherungspaket beschlossen, das die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken in einem geänderten Umfeld garantieren soll. Unser gutes Bankensystem soll damit noch besser funktionieren. Unser Paket, das unglaubliche 100 Milliarden Euro schwer ist, ist kein "Rettungspaket". Wir wollen damit im Einklang mit der Europäischen Union Liquidität zurück ins Bankensystem bringen, die Eigenkapitalbasis stärken und das Vertrauen der Banken untereinander fördern. Die Banken sollen damit die Möglichkeit haben, ihrer unabdingbaren Aufgabe nachzukommen, den kleinen und mittleren Unternehmen und auch den privaten Haushalten in Österreich wieder jene Kredite zur Verfügung zu stellen, die sie dringend brauchen, um für den wirtschaftlichen Aufschwung zu arbeiten. Gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen werden wir nun weitreichende Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme verabschieden, um die Wirtschaft wieder zu beleben, die Rezession hintan zu halten und um das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Die jetzige Krise hat uns gezeigt, wie wichtig der soziale Zusammenhalt ist, um in einer schwierigen Situation erfolgreich zu sein. Österreich ist heute ein wirtschaftlich prosperierendes Land und seine Menschen sind das größte und wichtigste Potential. Ich bin überzeugt davon, daß wir auch weiterhin ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft und schöpferische Kraft entwickeln werden, um die Herausforderungen unserer Zeit annehmen zu können - und um zu zeigen, daß Österreich und seine Bevölkerung ihnen gewachsen sind. |
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| Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Wien (pk) - Am 12. November 1918 wurde vor dem österreichischen Parlament die erste Republik ausgerufen. Was liegt also näher, 90 Jahre später im Parlament, dem Zentrum der Demokratie, diesem Neubeginn nach der Katastrophe des 1. Weltkriegs sowie der historischen Entwicklung in den folgenden neun Jahrzehnten zu gedenken. Unter dem Titel "Republik.Ausstellung 1918/2008", soll im Rahmen einer von Stefan Karner und Lorenz Mikoletzky gestalteten Ausstellung interessierten Besucherinnen und Besuchern die Zeitgeschichte näher gebracht werden. Die Ausstellung wurde am 12.11. in Anwesenheit von Bundespräsident Fischer von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer eröffnet. Die zahlreichen gezeigten historischen Dokumente beleuchten die Entwicklung der Republik Österreich umfassend, mit allen wesentlichen Kontinuitäten und Brüchen. Man kann dabei den schwierigen Weg der Republik, die zunächst kaum einer als lebensfähig erachtete, von ihren historischen Wurzeln bis zur EU-Integration verfolgen. Im Gegensatz zu 1918 bis zum 2. Weltkrieg ist das Österreichbewusstsein heute fest verankert und wird nicht mehr in Frage gestellt. Österreich ist eine gefestigte Demokratie, aktives Mitglied der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft, und wird bald wieder im Sicherheitsrat der UNO vertreten sein. Nicht nur einschneidende historische Ereignisse, etwa die Ausschaltung des Nationalrats 1933, die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1938 und die Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 stehen im Fokus der Ausstellung, es werden auch Themen wie Wirtschaft und Technik, Bildung, sozialer Zusammenhalt, die Stellung der Frau in der Gesellschaft und das alltägliche Leben aufgegriffen. Prammer betont Bedeutung der politischen Bildung Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ging in ihrer Begrüßung auf die Symbolkraft des Parlamentsgebäudes für die historischen Entwicklungsstufen der Republik ein, vom Beschluss des Gesetzes über die Republik Deutsch-Österreich" und die Kundgebung vor dem Parlament am 12. November 1918, über die Einführung des Frauenwahlrechts, die Annahme der Bundesverfassung am 1. Oktober 1920, die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie im März 1933 und die Funktion des Parlamentsgebäudes als Gauhaus des Reichsgaues Wien von 1938 bis 1945. Explizit unterstrich sie die Notwendigkeit, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. "Ohne Wissen um Geschichte gibt es kein Demokratiebewusstsein und kein Bewusstsein für künftiges Handeln", sagte Prammer und zitierte den amerikanischen Philosophen und Schriftsteller George Santayana mit der Feststellung: "Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen". Um dem Schwinden von politischem Interesse entgegenzuwirken, brauche es daher Geschichtsbewusstsein, wozu die Ausstellung einen Beitrag leiste, es brauche aber auch politische Bildung und Zivilcourage jedes Einzelnen. Die parlamentarische Demokratie sei das sensibelste Gebilde aller Regierungsformen, betonte die Nationalratspräsidentin, deshalb müsse es Ziel jeder politischen Bildung sein, das Selbstverständnis der Demokratie und die Anerkennung demokratischer Grundsätze im Bewusstsein zu verankern. Es müsse deutlich gemacht werden, daß Demokratie mehr ist als die Summe der in der Verfassung vorgesehenen Institutionen. Angesichts der neuen gesellschaftlichen Entwicklungen und neuen Aufgaben auf nationaler und internationaler Ebene dürfe somit der Rückblick nicht als Schlussstrich unter die vergangenen 90 Jahre gesehen werden, sondern soll vor allem auch Anreiz sein, sich mit dem Wissen um die Vergangenheit Gedanken über die Zukunft unserer Republik zu machen. Die Eröffnung der Ausstellung anlässlich der Gründung der Republik stellt einen weiteren Höhepunkt in diesem historischen Gedenkjahr dar. Bereits am 12. März dieses Jahres erinnerte das Parlament in einer Gedenksitzung im Historischen Sitzungssaal an den Einmarsch deutscher Truppen auf Befehl Hitlers vor 70 Jahren. Am 9. November gedachte man im Palais Epstein des Novemberpogroms 1938. |
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Vizekanzler Wilhelm Molterer "Keiner der Gründungsväter dieser Republik hätte sich damals, vor 90 Jahren, eine solche Geburtstagsfeier vorstellen können, die das heutige Österreich als starkes und selbstbewusstes Land begeht", fuhr Molterer fort. "Diese Ausstellung zeigt uns eine schonungslose, nüchterne und zukunftsorientierte Bilanz der letzten 90 Jahre und erlaubt uns Schlussfolgerungen":
"Diese Ausstellung - und den Ausstellungsmachern Prof. Karner und Prof. Mikoletzky ist dafür zu danken - ist das Tor für unser Haus der Geschichte, das ein großes und wichtiges Projekt dieser und der nächsten Bundesregierung ist. Die Beschäftigung mit der Geschichte ist eine Chance für uns alle. Diese Republik ist trotz Mühsal den Weg des Erfolgs gegangen. Und auch wir sollten mit Mut statt Missmut, mit Vertrauen statt Misstrauen, mit Kraft und Stärke, mit Werten und mit einem klaren Ja zu Österreich in unserem heutigen Europa den jungen Menschen und Generationen im Land ein gutes Beispiel geben", schloss Molterer. |
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| FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies auf die Bedeutung der Vertreter des Dritten Lagers und dessen wichtige Rolle bei den Ereignissen von 1918 hin. So habe einer der bedeutendsten Vertreter dieses Lagers, Franz Dinghofer, als Präsident der konstituierenden Nationalversammlung am 12. November 1918 vor versammelter Volksmenge die Republik Deutschösterreich ausgerufen. In der Folge habe Dinghofer auch von 1918-1926 die Funktion des dritten Nationalratspräsidenten ausgeübt. Die Erste Republik sei oft als "Staat, den keiner wollte", bezeichnet worden. Daß Österreich lebensfähig sei, habe es aber in den letzten Jahrzehnten deutlich bewiesen. Und die Worte von Bundeskanzler Leopold Figl bei seiner Weihnachtsansprache 1945, wo er sagte: "Glaubt an dieses Österreich", hätten nach wie vor volle Gültigkeit, so Strache. Wenn man aber die Vorgänge rund um den EU-Reformvertrag betrachte, müsse man sich leider die Frage stellen, ob Österreich heute wieder ein Staat sei, den offenbar einige nicht wollten, führte Strache weiter aus. Denn anders sei es nicht zu erklären, daß die anderen Parteien, die in diesem Parlament vertreten seien, ohne Wenn und Aber bereit waren, Österreichs Souveränität, Identität und Neutralität aufzugeben und sich bedingungslos dem Brüsseler Weg zu verschreiben, ein Weg, der zu einem zentralistischen Superstaat führen solle, in dem die Nationalstaaten keine Bedeutung mehr hätten und der den europäischen Einheitsmenschen und Einheitskonsumenten zum Ziel habe. Die FPÖ als pro-österreichische und pro-europäische Partei warne schon seit Jahren vor dieser Entwicklung. Gerade zum 90. Jubiläum der Republik Österreich könne gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, wie wichtig ein Bekenntnis zur Eigenstaatlichkeit Österreichs sei, erklärte Strache. "In diesem Sinne wünschen wir unserer Heimat und unserer Republik, auf die wir alle stolz sein dürfen, noch ein langes Bestehen ihrer Identität, Souveränität und Neutralität." |
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| BZÖ-Obmann Stefan Petzner Wien (bzö) - Angesichts des neunzigjährigen Jubiläums der Errichtung der Republik Österreich fordert der designierte BZÖ-Obmann Stefan Petzner ein Bekenntnis aller Parteien dazu, daß "das Erfolgsmodell Österreich auch in Zukunft unabhängig und neutral bleiben muß". Im Jahr 1918 habe niemand an die Zukunft dieses Österreichs geglaubt, heute 90 Jahre später sei Österreich ein bewundertes Erfolgsmodell in Europa. "Heute geht es nicht mehr darum, eine österreichische Identität zu finden, sondern wir müssen diese Identität verteidigen und ausbauen", spielt Petzner auf die immer stärkere Eurokratisierung Österreichs an. Es gelte den österreichischen Weg auch in Zukunft zu gehen und weiterhin unbeeinflusst gehen zu können. Die erste Republik sei daran gescheitert, daß es kein Miteinander, sondern nur ein Gegeneinander gegeben habe. "Jetzt steht Österreich wieder vor schwierigen Zeiten und ein Grundkonsens aller Parteien und Interessensgruppen zur Zusammenarbeit für unser Österreich ist ein Gebot der Zeit. Wir alle müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, um Zukunft zu haben", betont der BZÖ-Obmann. Petzner erinnert abschließend auch daran, daß einzig und allein die Kärntner Bevölkerung sich in einer Volksabstimmung zu dieser neuen Republik bekannt hat. |
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| Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen NÖ St. Pölten (grüne) - Am 12. November 1918 wird im Staatsrat das "allgemeine, gleiche, direkte und geheime Stimmrecht ohne Unterschied des Geschlechtes" durchgesetzt. Am 18. Dezember 1918 wird die genaue Wahlordnung beschlossen. Das Wahlalter wird auf 20 Jahre und das passive Wahlrecht mit 29 Jahren für Frauen und Männer festgelegt. Am 16. Februar 1919 wählen Frauen zum ersten Mal. "Formal passierte also die Gleichstellung der Frau vor 90 Jahren. Inhaltlich ist die Gleichberechtigung im Europavergleich noch immer schlecht. Wählen dürfen ist das eine, vollständige Teilhabe in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft das andere",weiß Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich. Sie setzt außerdem nach: "In der Wirtschaft hat man bereits erkannt, daß man ohne Frauen nicht auskommt. Versprechen der SPÖ und ÖVP, aus eigenen Stücken reale Gleichstellung in der politischen Landschaft herzustellen, wurden allerdings allesamt gebrochen. Es ist höchste Zeit, daß Gleichberechtigung in der Politik, am Arbeitsmarkt, bei Gehältern, aber auch im Sozialsystem Realität wird. Solange aber Männer die Manager in diesen Bereichen sind, wird das vermutlich noch lange ein Wunschtraum bleiben", mutmaßt Petrovic abschließend. |
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| Bei der "Republik.Ausstellung 1918/2008" wird anhand verschiedener Themenblöcke die jüngere Geschichte Österreichs anschaulich nacherzählt. Die Ausstellung ist vom 12. November 2008 bis 11. April 2009 jeweils von Montag bis Freitag von 9-19 Uhr und an Samstagen von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Weitere Informationen unter: http://www.republikausstellung.at | ||
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