Regierungsverhandlungen im Einfluß der Post-Pläne		erstellt am 13. 11. 08
Faymann fordert rasche Regierungsbildung Regieren neu heißt, Probleme nicht wegschieben Wien (sk) - "Jetzt ist es notwendig, sich zusammenzusetzen und positiv an einer Lösung mitzuarbeiten", betonte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am 12.11. vor dem Sonderministerrat im Parlament. Daß der Finanzminister in Bezug auf das Post-Problem kein ernsthaftes Gespräch gesucht habe, kann Faymann nicht verstehen. Zukünftig solle man sich zusammensetzen, wenn es ein Problem gibt, betonte der SPÖ-Vorsitzende. "Wir müssen jetzt jede Minute nützen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Keine Krise ist dazu da, um aufgeschoben zu werden", so Faymann. Die unterschiedlichen Strategien die Post betreffend würden keinen Spalt in die Koalitionsverhandlungen treiben. Der ÖVP-Kritik, Faymann sei zu stark von der Gewerkschaft gelenkt, widerspricht der SPÖ-Vorsitzende. "Die Arbeitnehmer werden mir nie gleichgültig sein", erläuterte Faymann, der sich froh zeigte, daß er mit der Gewerkschaft gut zusammenarbeite. Der Finanzminister sei nun gefordert, aber auch jeder andere, erklärte Faymann, der zu "Teamwork" aufrief. Die Problematik zeige, daß eine Übergangsregierung nicht "zur Lösung der wichtigen Fragen" komme, betonte Faymann, der sich für eine "rasche Regierungsbildung" aussprach. Eine mögliche Koalitionsbildung am Montag konnte Faymann nicht bestätigen, er sei aber "interessiert daran, daß es zu einem raschen Ergebnis kommt". Mögliche Postenbesetzungen seien kein Thema, zuerst ginge es um "die wesentlichen inhaltlichen Fragen", so der SPÖ-Vorsitzende.
Pröll: Versorgungsgarantie von Post-Management gefordert Probleme dürfen nach Ansicht Prölls nicht einbetoniert und auf die lange Bank geschoben werden Wien (övp-pd) - Der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll verlangt vom Post-Management eine absolute Versorgungsgarantie und betont, dass vor allem die Versorgung für ältere und nicht mobile Menschen im ländlichen Raum gewährleistet bleiben muss. Pröll zeigt sich enttäuscht darüber, dass das Management nur von Post-Standortschließungen und Personalreduktion spricht. Vielmehr sollte man sich mit der Frage beschäftigen, wettbewerbsfähig zu bleiben bzw. zu werden. Der gf. ÖVP-Chef fordert auch eine Versorgungsgarantie, vor allem für die Standorte in den Gemeinden. Dort, wo ein Postamt aus ökonomischer Sicht zu schließen ist, muss Ersatz mit intelligenten Lösungen gefunden werden. Dieser Ersatz darf aber nicht die Qualität der Dienstleistung beeinträchtigen. Vielmehr soll vor allem bei den Öffnungszeiten die Chance zur Verbesserung des Services genutzt werden, betont Pröll. Sofortige Lösung der Probleme Probleme dürfen nach Ansicht Prölls nicht einbetoniert und auf die lange Bank geschoben werden. Die Politik hat jetzt die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Post weiter fit für den Wettbewerb wird, stellt der gf. ÖVP-Chef fest. Zur Frage der Schließungen meint Pröll, dass es nicht sein kann, eine Zahl hinzustellen und zu sagen "Weg damit". Das ist Pröll zu eindimensional und wird sicher nicht dessen Zustimmung finden. "Ich bin dagegen, die Köpfe rollen zu lassen, die Köpfe sollen rauchen", unterstreicht Pröll.
Kickl: Post: Gewerkschafts-Zorn müsste sich vor allem gegen Faymann richten SPÖ-Infrastrukturminister hatte in diesem Bereich enorme Verantwortung Wien (fpd) - "Die Kampfmaßnahmen der Post-Gewerkschaft müssten sich eigentlich vor allem gegen den ressortzuständigen Minister, in diesem Fall SPÖ-Chef Werner Faymann, richten", so der Kommentar von FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zum Protest der Belegschaftsvertreter bei der Aufsichtsratssitzung der Österreichischen Post AG sowie dem heutigen Beschluss der Post-Gewerkschafter zur Vorbereitung von Kampfmaßnahmen. Die vollständige Liberalisierung auf dem Postmarkt sei seit langem bekannt, trotzdem habe der zuständige Infrastrukturminister nichts in dieser Richtung unternommen. Weiters habe dieser offenbar auch weggesehen, als diverse Beratungsfirmen ihre Kahlschlagskonzepte für die Post AG entwickelt hätten. "Es gibt hier eine enorme politische Verantwortung, die durch die Staatsanteile an der Post entsteht. Die Gewerkschafter sollten sich daher auch die Frage stellen, wie das Post-Management überhaupt derartige Überlegungen anstellen konnte, wenn etwa Faymann angeblich von nichts gewusst habe. Entweder gibt es einen Infrastrukturminister, der für die Versorgungssicherheit im Postbereich zuständig ist, oder eben nicht", so Kickl abschließend. Nicht nur das Post-Management müsse für das derzeitige Chaos zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch Faymann. Es sei denn, dieser verfüge neuerdings über eine Generalunzuständigkeitskompetenz.
Strutz: Faymann auf ganzer Linie gescheitert Bevölkerung zahlt bei Poststreik wieder die Zeche für Regierungsversagen Wien (bzö) - "SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann hat wieder einmal auf ganzer Linie versagt. Faymann ist bei Telekom, AUA, ÖBB und jetzt auch bei der Post mit seiner Showpolitik gescheitert und versucht sich jetzt als Teflonminister einfach abzuputzen, anstatt die Verantwortung für sein Versagen zu übernehmen", so die Reaktion von BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz auf die dramatischen Entwicklungen bei der Post. Gegen Faymann sei ja sogar Gusenbauer ein Erfolgsmodell gewesen. Faymann habe sich durch sein Dauerversagen endgültig als Bundeskanzler disqualifiziert, denn ein Politiker, der in einem Ministeramt keinerlei Führungsqualität bewiesen habe, sei als Bundeskanzler untragbar, so Strutz. "Wenn es auf Grund von Faymanns Versagen einen Poststreik zu Weihnachten gibt, dann zahlen wieder einmal die Österreicherinnen und Österreicher die Zeche für die Inkompetenz der Großen Koalition". Faymann habe wieder einmal am Rücken der Bürger Hoffnungen geweckt, die er weder erfüllen kann noch will. "Pleiten-, Pech-, und Pannen-Werner verkauft die Österreicher für blöd, während zu Weihnachten bei der Post die Lichter ausgehen", so Strutz abschließend.
Moser: Faymanns Post-Verordnungsvorschlag ist Scheinaktivität und rechtlich fragwürdig Faymann versucht nun einmal mehr, populistisch Leadership vorzutäuschen und mit großer Geste weitgehende Scheinaktivität zu zelebrieren. Wien (grüne) - "Dass Infrastrukturminister Faymann gerne Ruhe bei der Post hätte, ist verständlich. Den Wirbel der letzten Tage hat er aber großteils selbst zu verantworten. Diese Verantwortung für die Post-Kahlschlagspläne kann Faymann genauso wenig mit einer populistischen Schnellschuss-Verordnung abschütteln, wie der Finanzminister seine Verantwortung für die katastrophale ÖIAG-Performance bei der Post", hält Gabriela Moser, Infrastruktursprecherin der Grünen fest. "Faymann hat zwei Jahre lang als politisch Verantwortlicher in Österreich genau gar nichts getan, um die Zukunft der Post in einem veränderten Umfeld zu sichern. Zusätzlich hat er in Brüssel ohne Not auf zwei wichtige Jahre Ãœbergangsfrist bis zur Voll-Liberalisierung des Postmarktes in Österreich verzichtet. Wer ein derartiges lückenloses Desinteresse an der nötigen politischen Sacharbeit zeigt, darf sich über Chaos und ´kreative´ Management-Ideen auf dem Rücken der Allgemeinheit nicht nur nicht wundern, sondern hat sie selbst zu verantworten", unterstreicht Moser. Faymann versucht nun einmal mehr, populistisch Leadership vorzutäuschen und mit großer Geste weitgehende Scheinaktivität zu zelebrieren. Eine Verordnung in der geplanten Form ist rechtlich fragwürdig und bleibt weit hinter Regelungen zurück, die in Deutschland seit Jahren Stand der Dinge sind. Moser: "Wenn in Deutschland eine Mindest-Versorgungsdichte mit Postfilialen auf sachlicher Basis ebenso existiert wie ein Mindestlohn und Mindestqualitätskriterien für alle Mitbewerber, gibt es für Faymann kein Pardon. "In Österreich haben wir den reinsten Wildwuchs im Postmarkt, die Servicequalität für die Kunden wird immer schlechter, die Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmern und Konkurrenten der Post spotten jeder Beschreibung, und das Postmanagement macht was es will! Wie die Grünen hat auch die SPÖ in Oppositionszeiten auf diese Mängel, die absehbaren Herausforderungen und das Beispiel Deutschlands hingewiesen. Faymann hat aber 2007 mit der Regierungsübernahme ,postwendend‘, darauf vergessen. Jetzt muss der SPÖ-Chef dringend Nägel mit Köpfen machen statt die Menschen mit Scheinaktivitäten wie seinem Verordnungsentwurf an der Nase herumzuführen", so Moser.
BMVIT: Rahmenbedingungen auf Basis der neuen EU-Postrichtlinie in Vorbereitung Neues Postmarktgesetz soll im Frühjahr 2009 in Begutachtung gehen Wien (bmvit) - Der Zeitpunkt der Öffnung des Postmarktes in Europa wurde mit Beginn 2011 beschlossen, die entsprechende Richtlinie wurde im Jänner 2008 veröffentlicht. Auf dieser Basis wird an einem neuen Postmarktgesetz für Österreich im Bundesministerium für Verkehr gearbeitet. Ziel ist es eine flächendeckende Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen zu gewährleisten sowie faire Spielregeln in zukünftigen Postmarkt zu ermöglichen. Wettbewerbsverzerrungen und die Benachteiligung des ländlichen Raumes und damit ein "Rosinen picken" sollen in diesem Markt unterbunden werden. Gleichzeitig werden Bemühungen unterstützt, um entsprechende Kolletivvertragsregelungen für den zukünftigen Sektor der Postdienstleister auf Sozialpartnerebene zu finden. Derzeit wird in allen betroffenen europäischen Ländern an nationalen Ausprägungen der europäischen Richtlinie gearbeitet. Es ist geplant einen Entwurf des neuen Postmarktgesetzes in Österreich im Frühjahr 2009 in Begutachtung zu schicken.
Schenz: Mit Populismus löst man keine wirtschaftspolitischen Probleme! Politik soll sich aus privatisierten Betrieben heraushalten! Wien (bmf) - Der Kapitalmarktbeauftragte der Bundesregierung Dr. Schenz erinnert im aktuellen Streit um die Schliessung von Post-Filialen daran, dass der Wahlkampf schon lange beendet und das Unternehmen bereits teilweise privatisiert ist. Schenz: "Die Post AG ist bereits im Jahre 2006 mit Erfolg zu 49 Prozent unter einer namhaften Beteiligung der Mitarbeiter privatisiert worden. Das Unternehmen stellt einen dividendenstarken, stabilen Wert an der Wiener Börse dar. Alle Aktionäre haben ein Recht darauf, dass das Unternehmen weiterhin nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird. Allen Stakeholdern einschliesslich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist am besten durch eine nachhaltige, an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientierte Unternehmensführung gedient!" Schenz weiters: "Es kann und darf nicht länger Aufgabe der Politik sein, dem Management eines börsenotierten Unternehmens in das Tagesgeschäft hineinzureden! Im Fall der Post ist die vorrangige Aufgabe der Politik darauf beschränkt, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass das Unternehmen auch im nächsten Jahrzehnt wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Ausschliesslich unter diesem Gesichtspunkt wird die geplante Verordnung zur Änderung der Universaldienstverordnung zu beurteilen sein." Schenz abschliessend: "Ich appelliere eindringlich an die Politik, sich aus betriebswirtschaftlichen Entscheidungen börsenotierter Unternehmen herauszuhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vorstände der Post AG lediglich die Schliessung hunderter Postämter ohne jede Ausgleichsmassnahme plant. Dieser Eindruck ist offenbar durch Indiskretionen und medial verbreitete Halbwahrheiten herbeigeführt worden. Normalerweise hat ein Management Interesse daran, sein Geschäft auszuweiten. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass das Management der Post in diesem Sinne "seine Köpfe rauchen lässt". Eine flächendeckende Versorgung kann auch durch qualitativ ansprechende Post-Partnerschaften gewährleistet werden, für die es in Österreich bereits zahlreiche Beispiele gibt!"
Post: Neuausrichtung des Unternehmens beschlossen Werterhaltung des Unternehmens und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung stehen im Vordergrund Wien (post) - Der Postmarkt wird sich in Österreich ab dem 1.1.2011 radikal verändern. Zu diesem Termin verliert die Post das Briefmonopol und Wettbewerber werden in den Markt drängen, um sich ein möglichst großes Stück dieses „Kuchens“ zu sichern. Der Post entgeht damit die entscheidende Einnahmequelle, aus der heute die Universaldienstleistung (jeden Tag an jeder Tür) mit deutlich zu hohen Personalkosten finanziert wird. Die Folge sind Umsatz- und Mengenverluste, die die Wettbewerbsfähigkeit der Österreichischen Post AG ohne das Setzen von Maßnahmen gefährden. Die Post muss auf die Herausforderung der Liberalisierung rechtzeitig und schnell reagieren. Die Post ist derzeit zur flächendeckenden Versorgung von ganz Österreich verpflichtet, ihr werden hohe Qualitätsanforderungen aus der Universaldienstverordnung – die ausschließlich für die Österreichische Post AG gilt – auferlegt. Darüber hinaus hat die Österreichische Post AG strukturelle arbeitsrechtliche Wettbewerbsnachteile. Der Vorstand der Österreichischen Post AG hat deshalb dem Aufsichtsrat am 12.11. ein Strategiepapier zur Veränderung der Unternehmensstruktur mit folgenden Zielen zum Beschluss vorgelegt: 1. Unveränderte Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen für die österreichische Bevölkerung 2. Absicherung der Post-Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich 3. Werterhaltung der Post für Staat und Eigentümer (dzt. rund 1,6 Mrd. EUR) Damit verbunden wurde die grundsätzliche Neuausrichtung des Unternehmens beschlossen. Es ist dies: 1. Die Intensivierung der Wachstumsstrategie im In- und Ausland 2. Der Ausbau alternativer Betreibermodelle im Filialnetz 3. Die Erhöhung des Anteils privater Zustellung und Sortierung im Brief- und Paketbereich Die konkreten Umsetzungen sind jeweils in den Budgets der jeweiligen Jahre unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu beschließen. So werden die Maßnahmen für das Jahr 2009 in der nächsten Aufsichtsratssitzung vom 11.12.2008 beschlossen. Die Post geht davon aus, dass seitens der Regierung und des Parlaments nun so rasch als möglich jene „Postmarktordnung“ beschlossen wird, die klare und faire Regelungen unter den Wettbewerbern trifft. Heute fehlen jene rechtlichen Bestimmungen, die allen Mitbewerbern jene Vorschriften und Pflichten auferlegen, die der Markt erfordert und zu „Chancengleichheit“ führen.
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