Durch EU-Ausländer verursachte Kosten sollen bis zu einer verbindlichen
Lösung aus dem österreichischen Mitgliedsbeitrag entnommen werden
Wien (fpd) - "Dass durch Auslandspatienten verursachte Finanzloch ist nicht mehr länger
hinzunehmen", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl am 11.11. zu Medienberichten über
die explodierenden Behandlungskosten von EU-Ausländern in Tiroler Spitälern. Man dürfe nicht länger
die Augen davor verschließen, dass die Ausstände ausländischer Patienten in Millionenhöhe
für Tirols Krankenhäuser mittlerweile zu einem Fass ohne Boden geworden seien. Alleine das Landeskrankenhaus
Innsbruck verbuche mittlerweile 30 Millionen Euro an Ausständen. "Es ist in diesem Zusammenhang überhaupt
eine Überlegung wert, ob man nicht gerade bei den gravierensten Fällen die offenen Beiträge einfach
aus den EU-Mitgliedsbeiträgen abzieht. Die EU muss dann selbst sehen, wie sie die ausständigen Beträge
eintreibt", bemerkte Kickl weiters. Dies sei zumindest solange denkbar, bis eine vernünftige EU-weite
Lösung gefunden worden sei, die nicht neuerlich zu Lasten der österreichischen Gemeinden gehe.
Letztenendes müsse es das erklärte Ziel sein, endlich durch eine Art innereuropäischen Finanzausgleich
derartige Probleme in den Griff zu bekommen. Leider hätten sich gerade SPÖ und ÖVP schon in der
Vergangenheit taub gestellt, als die FPÖ bereits eindringlich vor einem Gesundheitstourismus aus anderen EU-Ländern,
aber auch aus Drittstaaten, nach Österreich gewarnt habe. "Die österreichische Bundesregierung muss
dieses Thema endlich in Brüssel zur Sprache bringen, bevor einzelne Tiroler Spitäler noch Konkurs anmelden
müssen", so Kickl abschließend. |