ÖJ-Österreich-Woche 18.11.2008-24.11.2008

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Regierungsverhandlungen
erstellt am
20. 11. 08

Bures: Jugendbeschäftigung zentraler Bestandteil zukünftiger Regierungsarbeit
"Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, daß wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sehr ernst nehmen"
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures betont, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ganz besonders von Jugendarbeitslosigkeit in den Koalitionsverhandlungen größten Stellenwert einnimmt. "Für eine neue Regierung muß das eine der wichtigsten Aufgaben ", so Bures. Die Kritik im Ö1-Morgenjournal vom 20.11. weist Bures deswegen als unbegründet zurück; diese Kritik beruhe offenbar darauf, daß nur ein Teil des Zwischenstandes der Verhandlungen bewertet wurde.

"Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, daß wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sehr ernst nehmen", betonte Bures am 20.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie erinnerte daran, daß im Sommer das Jugendbeschäftigungspaket im Parlament beschlossen wurde. Das enthält die Garantie, daß jeder junge Mensch, der eine Berufsausbildung machen will, das auch angeboten bekommt. Dieser Anspruch bleibe auch für eine neue Regierung aufrecht.

Karas: Faymann soll Europa-Frage nicht unterschätzen
Grünes Licht beim Europakapitel noch nicht in Sicht
Straßburg (övp-pd) - "Werner Faymann hat den EU- Elchtest noch nicht bestanden. Das grüne Licht für einen positiven Abschluss des Europakapitels ist noch nicht in Sicht", warnte ÖVP- Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "In der zentralen Frage der Rolle Österreichs in der Europäischen Union drückt sich Faymann noch immer vor der Übernahme seiner politischen Verantwortung", betonte Karas. "Ein Regierungschef, der für Volksabstimmungen eintritt, misstraut seinen Ministern, dem Parlament und seiner eigenen Führungsqualität. Für die ÖVP bleibt weiterhin klar: Wir wollen die Europapolitik nicht renationalisieren. Wir stehen zu unserer europäischen Mitverantwortung."

Das Regierungsprogramm müsse auch klare Aussagen über die Rolle Österreichs in der Europäischen Union und gegenüber unseren europäischen Partnern treffen. "Unsere Europapolitik braucht einen dynamischen und selbstbewussten Ansatz. Unsichere Kantonisten, auf deren Wort man sich nicht verlassen kann, schwächen Österreichs Durchsetzungsfähigkeit in der Europäischen Union", betonte der ÖVP- Europaklubobmann.

"Wir sagen Ja zu mehr Bürgerinformation, Transparenz und Dialog. Wir sind bereit, gemeinsam auf europäischer Ebene für europaweite Volksbefragungen zu kämpfen, damit alle Bürger noch stärker als bisher in die europäischen Entscheidungen mit einbezogen werden. Zu nationale Volksabstimmungen muß es aber ein striktes Nein geben - das blockiert und schwächt die Regierung, das schafft Mißtrauen, das ist eine Flucht aus der Verantwortung. Die ÖVP will Verantwortung tragen und nicht vor ihr flüchten. Hier muß Faymann noch beweisen, daß er es ebenso ernst meint", sagte Karas abschließend.

Vilimsky: Innen- und Justizressort in ÖVP-Hand lässt schlimmes befürchten!
Faymann agiert nach dem Motto Gusi-II - "Hauptsache Kanzler"
Wien (fpd) - Exekutive und Justiz in die Hände einer Partei zu geben, deren Aktivitäten noch vor kurzem massives Thema in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß waren, lässt schlimmes für Demokratie und Rechtsstaat befürchten. Dies stellte der Sprecher für Innere Angelegenheiten des FPÖ-Parlamentsklubs, Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky fest.

Schon generell sei es eine schlechte Vorgangsweise, Exekutive und Justiz einer parteipolitischen Schlagseite auszusetzen. Gehen allerdings beide Ressorts an die ÖVP, dann wird es eine Fortsetzung dessen geben, was in dem durch die Neuwahlen jäh unterbrochenen Anti-Korruptionsausschuß auf parlamentarischer Ebene untersucht wurde, so Vilimsky. Darüber hinaus befänden sich die Beamten der "voruntersuchenden" Behörde, im Weisungsbereich des Justizministeriums und die Beamten der "vorerhebenden Behörde, im Weisungsbereich des Innenministeriums. Dies bedeute in Zukunft eine Kumulierung der Gewalt in den Händen der ÖVP

Bei der SPÖ zeichnet sich ein Gusi-II-Szenario ab, frei nach dem Motto "Hauptsache Kanzler". Faymann dürfte alles verraten, vor allem seine eigenen Genossen, nur um den Preis, einmal im Bundeskanzleramt sitzen zu dürfen. ÖVP und SPÖ seien beide gleichermaßen Parteien der politischen Enttäuschung, denen es nur um Machterhalt und Pfründe gehe, nicht allerdings um die Sache, so Vilimsky.

Bucher: Die Opposition regiert Österreich
Nationaler Beschäftigungspakt ist nötig, Bankenpaket muss noch mal verhandelt werden
Wien (bzö) - "Was SPÖ und ÖVP nicht zusammenbringen wollten, hat nun die Opposition möglich gemacht. In Wahrheit regieren BZÖ, FPÖ und die Grünen Österreich", sagte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher am 20.11. zur bevorstehenden Sondersitzung. "Wir wollten diese Sondersitzung für unser Land und haben deshalb auch einen nationalen Beschäftigungspakt in die laufende Diskussion eingebracht. Bucher will in der kommenden Sondersitzung auch "eine Offensivstrategie der staatsnahen Unternehmen einfordern und über das Bankenrettungspaket noch einmal verhandeln."

Die Republik muss in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Vorbildfunktion gerade bei der Beschäftigungspolitik einnehmen, fordert Bucher. "Es geht unverändert um die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstands und um die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Land", so Bucher. An den Problemen der staatsnahen Betriebe hängen auch tausende Zulieferbetriebe, die in Folge auch Auftragsrückgänge zu erwarten haben.

Bucher erinnert auch, dass die Qualität der Manager nicht daran gemessen werden darf, wie viele Mitarbeiter sie freisetzen, sondern wie viel Umsatz sie im Interesse des Landes und zum Wohle der Steuerzahler erzielen. Deshalb muss in der Sondersitzung auch eine Offensivstrategie der staatsnahen Unternehmen diskutiert werden.

Auch über das bereits beschlossene Bankenrettungspaket wird laut Bucher im Parlament nochmals verhandelt werden müssen, "weil sich die Vermutung des BZÖ bestätigt, dass die Banken zwar das Geld nehmen, aber dann nicht alle Vergaberichtlinien eingehalten werden." Eine genaue Einschau in die Bücher, die Reduktion der Managergehälter und die eine Streichung von Bonifikationen seien nicht, wie im Bankenrettungspaket beschlossen, vom Finanzministerium im Verordnungsweg erfolgt.

Glawischnig: FPÖ folgt endlich Grünen-Forderung
Tausende Arbeitsplätze wackeln und SP/VP kümmert sich nur um ihre Regierungsjobs
Wien (grüne) - "Gerade noch rechtzeitig springt die FPÖ auf den Zug in die richtige Richtung auf: Es geht nämlich um die Arbeit des Parlaments in Krisenzeiten. SPÖ und ÖVP haben uns bisher verweigert, als gewählter Nationalrat zu arbeiten", sagt Eva Glawischnig, gf. Bundessprecherin der Grünen. Die beiden potenziellen Koalitions- und derzeit Noch-Regierungspartner würden sich lieber mit ihrer eigenen Zukunft beschäftigen, als mit der Österreichs. "Präsidentin Prammer ist bei einem gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsparteien nun aufgefordert, Anfang nächster Woche einen entsprechenden Sitzungstermin anzusetzen." Dort sollen Faymann und Molterer über ihre Pläne zur Post Rede und Antwort stehen.

Überdies will die Grüne Klubchefin die Arbeitsmarktkrise und nötige Maßnahmen beraten und umsetzen. Glawischnig: "Täglich werden neue Schreckensnachrichten bekannt. Allerorts fürchten die Menschen um ihre Existenzgrundlage: Postämterschließungen, Kurzarbeit, Kündigungswellen - Was braucht es denn noch, daß SPÖ, ÖVP, bereit sind zu handeln?"

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Regierungsverhandlungen		erstellt am 20. 11. 08
Bures: Jugendbeschäftigung zentraler Bestandteil zukünftiger Regierungsarbeit "Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, daß wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sehr ernst nehmen" Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures betont, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ganz besonders von Jugendarbeitslosigkeit in den Koalitionsverhandlungen größten Stellenwert einnimmt. "Für eine neue Regierung muß das eine der wichtigsten Aufgaben ", so Bures. Die Kritik im Ö1-Morgenjournal vom 20.11. weist Bures deswegen als unbegründet zurück; diese Kritik beruhe offenbar darauf, daß nur ein Teil des Zwischenstandes der Verhandlungen bewertet wurde. "Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, daß wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sehr ernst nehmen", betonte Bures am 20.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie erinnerte daran, daß im Sommer das Jugendbeschäftigungspaket im Parlament beschlossen wurde. Das enthält die Garantie, daß jeder junge Mensch, der eine Berufsausbildung machen will, das auch angeboten bekommt. Dieser Anspruch bleibe auch für eine neue Regierung aufrecht.

Karas: Faymann soll Europa-Frage nicht unterschätzen Grünes Licht beim Europakapitel noch nicht in Sicht Straßburg (övp-pd) - "Werner Faymann hat den EU- Elchtest noch nicht bestanden. Das grüne Licht für einen positiven Abschluss des Europakapitels ist noch nicht in Sicht", warnte ÖVP- Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "In der zentralen Frage der Rolle Österreichs in der Europäischen Union drückt sich Faymann noch immer vor der Übernahme seiner politischen Verantwortung", betonte Karas. "Ein Regierungschef, der für Volksabstimmungen eintritt, misstraut seinen Ministern, dem Parlament und seiner eigenen Führungsqualität. Für die ÖVP bleibt weiterhin klar: Wir wollen die Europapolitik nicht renationalisieren. Wir stehen zu unserer europäischen Mitverantwortung." Das Regierungsprogramm müsse auch klare Aussagen über die Rolle Österreichs in der Europäischen Union und gegenüber unseren europäischen Partnern treffen. "Unsere Europapolitik braucht einen dynamischen und selbstbewussten Ansatz. Unsichere Kantonisten, auf deren Wort man sich nicht verlassen kann, schwächen Österreichs Durchsetzungsfähigkeit in der Europäischen Union", betonte der ÖVP- Europaklubobmann. "Wir sagen Ja zu mehr Bürgerinformation, Transparenz und Dialog. Wir sind bereit, gemeinsam auf europäischer Ebene für europaweite Volksbefragungen zu kämpfen, damit alle Bürger noch stärker als bisher in die europäischen Entscheidungen mit einbezogen werden. Zu nationale Volksabstimmungen muß es aber ein striktes Nein geben - das blockiert und schwächt die Regierung, das schafft Mißtrauen, das ist eine Flucht aus der Verantwortung. Die ÖVP will Verantwortung tragen und nicht vor ihr flüchten. Hier muß Faymann noch beweisen, daß er es ebenso ernst meint", sagte Karas abschließend.

Vilimsky: Innen- und Justizressort in ÖVP-Hand lässt schlimmes befürchten! Faymann agiert nach dem Motto Gusi-II - "Hauptsache Kanzler" Wien (fpd) - Exekutive und Justiz in die Hände einer Partei zu geben, deren Aktivitäten noch vor kurzem massives Thema in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß waren, lässt schlimmes für Demokratie und Rechtsstaat befürchten. Dies stellte der Sprecher für Innere Angelegenheiten des FPÖ-Parlamentsklubs, Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky fest. Schon generell sei es eine schlechte Vorgangsweise, Exekutive und Justiz einer parteipolitischen Schlagseite auszusetzen. Gehen allerdings beide Ressorts an die ÖVP, dann wird es eine Fortsetzung dessen geben, was in dem durch die Neuwahlen jäh unterbrochenen Anti-Korruptionsausschuß auf parlamentarischer Ebene untersucht wurde, so Vilimsky. Darüber hinaus befänden sich die Beamten der "voruntersuchenden" Behörde, im Weisungsbereich des Justizministeriums und die Beamten der "vorerhebenden Behörde, im Weisungsbereich des Innenministeriums. Dies bedeute in Zukunft eine Kumulierung der Gewalt in den Händen der ÖVP Bei der SPÖ zeichnet sich ein Gusi-II-Szenario ab, frei nach dem Motto "Hauptsache Kanzler". Faymann dürfte alles verraten, vor allem seine eigenen Genossen, nur um den Preis, einmal im Bundeskanzleramt sitzen zu dürfen. ÖVP und SPÖ seien beide gleichermaßen Parteien der politischen Enttäuschung, denen es nur um Machterhalt und Pfründe gehe, nicht allerdings um die Sache, so Vilimsky.

Bucher: Die Opposition regiert Österreich Nationaler Beschäftigungspakt ist nötig, Bankenpaket muss noch mal verhandelt werden Wien (bzö) - "Was SPÖ und ÖVP nicht zusammenbringen wollten, hat nun die Opposition möglich gemacht. In Wahrheit regieren BZÖ, FPÖ und die Grünen Österreich", sagte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher am 20.11. zur bevorstehenden Sondersitzung. "Wir wollten diese Sondersitzung für unser Land und haben deshalb auch einen nationalen Beschäftigungspakt in die laufende Diskussion eingebracht. Bucher will in der kommenden Sondersitzung auch "eine Offensivstrategie der staatsnahen Unternehmen einfordern und über das Bankenrettungspaket noch einmal verhandeln." Die Republik muss in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Vorbildfunktion gerade bei der Beschäftigungspolitik einnehmen, fordert Bucher. "Es geht unverändert um die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstands und um die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Land", so Bucher. An den Problemen der staatsnahen Betriebe hängen auch tausende Zulieferbetriebe, die in Folge auch Auftragsrückgänge zu erwarten haben. Bucher erinnert auch, dass die Qualität der Manager nicht daran gemessen werden darf, wie viele Mitarbeiter sie freisetzen, sondern wie viel Umsatz sie im Interesse des Landes und zum Wohle der Steuerzahler erzielen. Deshalb muss in der Sondersitzung auch eine Offensivstrategie der staatsnahen Unternehmen diskutiert werden. Auch über das bereits beschlossene Bankenrettungspaket wird laut Bucher im Parlament nochmals verhandelt werden müssen, "weil sich die Vermutung des BZÖ bestätigt, dass die Banken zwar das Geld nehmen, aber dann nicht alle Vergaberichtlinien eingehalten werden." Eine genaue Einschau in die Bücher, die Reduktion der Managergehälter und die eine Streichung von Bonifikationen seien nicht, wie im Bankenrettungspaket beschlossen, vom Finanzministerium im Verordnungsweg erfolgt.

Glawischnig: FPÖ folgt endlich Grünen-Forderung Tausende Arbeitsplätze wackeln und SP/VP kümmert sich nur um ihre Regierungsjobs Wien (grüne) - "Gerade noch rechtzeitig springt die FPÖ auf den Zug in die richtige Richtung auf: Es geht nämlich um die Arbeit des Parlaments in Krisenzeiten. SPÖ und ÖVP haben uns bisher verweigert, als gewählter Nationalrat zu arbeiten", sagt Eva Glawischnig, gf. Bundessprecherin der Grünen. Die beiden potenziellen Koalitions- und derzeit Noch-Regierungspartner würden sich lieber mit ihrer eigenen Zukunft beschäftigen, als mit der Österreichs. "Präsidentin Prammer ist bei einem gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsparteien nun aufgefordert, Anfang nächster Woche einen entsprechenden Sitzungstermin anzusetzen." Dort sollen Faymann und Molterer über ihre Pläne zur Post Rede und Antwort stehen. Überdies will die Grüne Klubchefin die Arbeitsmarktkrise und nötige Maßnahmen beraten und umsetzen. Glawischnig: "Täglich werden neue Schreckensnachrichten bekannt. Allerorts fürchten die Menschen um ihre Existenzgrundlage: Postämterschließungen, Kurzarbeit, Kündigungswellen - Was braucht es denn noch, daß SPÖ, ÖVP, bereit sind zu handeln?"

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