Einsatz von Bodyscannern		erstellt am 20. 11. 08
Lichtenberger: Nach Protesten zieht EU-Kommission Nacktscanner-Pläne zurück Zahlreiche Europa-Abgeordnete hatten ihre schweren Bedenken gegen die Einführung dieser Technologie vorgebracht Wien (grüne) - "Es ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, dass die EU-Kommission nun ihre umstrittenen Pläne zur Einführung von Bodyscannern aufgeben will", erklärt die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger. Zahlreiche Europa-Abgeordnete hatten während einer Debatte im Europäischen Parlament im Oktober ihre schweren Bedenken gegen die Einführung dieser Technologie vorgebracht. Bei einem darauf folgenden Hearing am 6.November hatte die Kommission zwar ausschließlich Befürworter der Bodyscanner eingeladen; die Bedenken der Abgeordneten konnten aber nicht zerstreut werden und ein Großteil der gestellten Fragen blieb unbeantwortet. "Interessanterweise wurde bei einer der Präsentationen auch deutlich, dass man mit einer kleinen technischen Weiterentwicklung auf die Quasi- Nacktbilder verzichten kann, indem man die Darstellung in einem kleinen Zwischenschritt schematisiert. Schließlich sollen mit dieser Technik ja keine Mannequins ausgesucht werden, sondern lediglich verborgene, sicherheitsgefährdende Gegenstände aufgespürt werden", erläutert Lichtenberger. "Die Europäische Kommission hat nun offensichtlich eingesehen, dass der Einsatz der Bodyscanner, die derzeit auf dem Markt sind, ein zu tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und ein Angriff auf die Menschenwürde ist. Wir hoffen, dass sie dem Drängen der Industrie, die ihre Apparate um jeden Preis verkaufen wollen, nicht nachgibt und dieser Vorschlag endgültig vom Tisch ist", so Lichtenberger abschließend.
Leichtfried: Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben Ende der Flüssigkeitskontrollen an Flughäfen ab April 2010 Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried begrüßt jüngste Pläne der EU-Kommission, das Flüssigkeitsverbot bei Flugreisen mit April 2010 aufzuheben. "Damit hat die Belästigung von Passagieren, die keinen Zugewinn an Sicherheit bringt, und das Zusatzgeschäft von Duty-Free-Shops ein Ende", so Leichtfried. Der aktuelle Rückzieher der EU-Kommission beim verpflichtenden Einsatz von "Nacktscannern" sei aber "leider nur vorläufig", betonte der Verkehrssprecher der SPÖ-EU-Delegation am 19.11. am Rande der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Leichtfried: "Der Streit über den Einsatz von Ganzkörperscannern, die beim Sicherheitscheck ein "Nacktbild" von Passagieren erzeugen, blockiert eine EU-weite Harmonisierung der Regeln für Flugsicherheit. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission nun ihren Vorschlag zurückgezogen. Aufgeschoben heißt aber in diesem Fall leider nicht aufgehoben." Mit dem Ende der Flüssigkeitskontrollen sei ein neuerlicher Vorstoß der Kommission zur Verwendung dieser Scanner zu erwarten. Prinzipiell sei eine EU-weite Harmonisierung des möglichen Einsatzes dieser Scanner 27 nationalstaatlichen Regelungen klar vorzuziehen. Bliebe dieser Bereich der Willkür der Nationalstaaten überlassen, sei vielerorts mit einer schrankenlosen Verwendung der Scanner zu rechnen, so Leichtfried. Es brauche vielmehr gesamteuropäische Regelungen zur Flughafensicherheit mit Augenmaß: "Diese Geräte dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn Gesundheitsschäden ausgeschlossen sind und die Privatssphäre gewahrt bleibt. Weiters nur dann, wenn durch andere Geräte möglicherweise gefährliche Gegenstände erkannt wurden. Auch in diesem Fall muß aber das persönliche Durchsuchen durch das Sicherheitspersonal eine Alternative bleiben", schloss der Europaabgeordnete.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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