Rechnungshof		erstellt am 18. 11. 08
Kräuter fordert Reform der Gebarungskontrolle RH ist Impulsgeber bei Verwaltungsreform Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter regt rasche parlamentarische Verhandlungen zu den vom Rechnungshof vorgeschlagenen Kompetenzerweiterungen des Kontrollorganes des Nationalrates an. Kräuter: "Eine Anpassung der Kompetenzen des Rechnungshofes an die aktuelle wirtschaftspolitische Situation ist unerlässlich. Der Rechnungshof hat ein ausführliches Dossier über Reformen der Gebarungskontrolle vorgelegt. Neben einer Kontrollzuständigkeit für Gemeinden unter 20.000 Einwohner, einer Senkung der Zuständigkeitsgrenze bei öffentlichen Unternehmungen und einer Kontrolle der EU-Direktförderungen, fordert der Rechnungshof auch eine Klarstellung der Kontrollkompetenz bei der Übernahme von Haftungen durch die öffentliche Hand." Kräuter ist seitens der SPÖ bemüht, eine 5-Parteien-Einigung zu erreichen: "Einerseits sollen Grundsatzfragen der öffentlichen Kontrolle im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung im Konsens aller Fraktionen gelöst werden, andererseits zwingen ohnehin Verfassungsbestimmungen zu einer breiten Verständigung der Parlamentsparteien." Grundsätzlich sei der Rechnungshof auch ein sehr wichtiger Impulsgeber zur Verwirklichung von Einsparungspotentialen im gesamten Staatswesen, so Kräuter abschließend.
Haimbuchner: Zukünftige Regierung muß mahnende Worte Mosers ernst nehmen Einsparungen durch Verwaltungsreform unumgänglich Wien (fpd) - "Die zukünftige Regierung muß die mahnenden Worte des Rechungshofpräsidenten Moser ernst nehmen. Auf Österreich werden wirtschaftlich harte Zeiten zukommen, die Einnahmen sinken und das Budgetdefizit wird anwachsen. Dadurch steigt die Belastung späterer Generationen. Aber sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich in der Vergangenheit nie als Parteien gezeigt, welche mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen wissen", reagierte FPÖ- Rechungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf Mosers Appell. "Die FPÖ fordert bereits seit Langem eine Verwaltungsreform, dessen Einsparungspotential von mindestens fünf Milliarden Euro den Bürgern in Form einer Steuerreform wieder zu Gute kommen muß. Die zukünftige Große Koalition wird jedoch lediglich halbherzige Maßnahmen setzen, so daß jeder Bürger nur ein kleines Stück von einem kleinen Kuchen erhalten wird. Dadurch verpufft die Wirkung der geplanten Steuerreform und belastet nur das strapazierte Budget. Konjunkturfördernde Maßnahmen müssen zudem über Einsparungen bei der Verwaltung erfolgen, aber Rot und Schwarz fehlt hierzu der Mut, aufgrund ihrer engen Vernetzung mit Kammern und Gewerkschaften. Während die FPÖ für einen schlanke und effiziente Verwaltung und einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern eintritt", so der freiheitliche Rechungshofsprecher weiter. "Zudem sollen SPÖ und ÖVP ihr kindisches und unwürdiges Theater rund um die Koalitionsverhandlungen beenden und eine baldige Sitzung des Nationalrats ermöglichen. Die Zeit drängt, da der Rechungshofausschuss konstituiert werden muß, um mit dem Unterausschuss zur Causa AUA endlich beginnen zu können. SPÖ und ÖVP beweisen mit ihrer Verzögerungstaktik nur, daß sie kein Interesse an einer genauen Prüfung dieser brisanten Causa haben", schloss Haimbuchner.
Grosz: RH-Moser bestätigt BZÖ-Forderungen - Große Verwaltungsreform unumgänglich Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe - Reform der "rot/schwarzen Erbpachten" nötig Wien (bzö) - "Rechnungshofpräsident Moser bestätigt die langjährigen Forderungen des BZÖ nach einer großen Verwaltungsreform," so der BZÖ-Rechnungshofsprecher und Abg. Gerald Grosz. Er kritisiert die "seit Jahrzehnte gepflegten rot/schwarzen Erbpachten, die reformiert werden müssen." Die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte, die Halbierung des Nationalrates, der Landesregierung und der Landtage sowie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten bergen laut Grosz Einsparungspotential im Verwaltungsbereich in Milliardehöhe. "Österreich leistet sich aufgrund der grauenvollen rot/schwarzen Lobby, Doppel- und Dreigleisigkeiten die man weltweit nicht mehr kennt", kritisiert Grosz, der auch beim Gesundheitswesen Sparideen hat. Nicht nur im Spitalsbereich, auch in der vom BZÖ geforderten Vereinheitlichung der Sozialversicherungsleistungen liege Einsparungspotential. Die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfesysteme auf Basis der Pfeil-Studie lasse laut Grosz seit Jahre auf sich warten. Dies seien alles Maßnahmen, die den Betroffenen zugute kommen würden und die mittlerweile verwaltungstechnisch angewachsenen "Neun-Gleisigkeiten" ein Ende setzen, so Grosz. "Unterm Strich wird es notwendig sein, daß rot/schwarze Kammern- und Versorgungssystem endlich zurückzudrängen. Das Beispiel der insolventen Gebietskrankenkassen - allein die steirische GKK schreibt dieses Jahr 80 Mio. Euro Defizit - ist ein Beispiel dafür, daß man in den ‚geschützten Bereich' nicht nur den Sparstift sondern die Mistgabel ansetzen muß", so Grosz. Es brauche aber nicht nur einen guten Willen, sondern einen Kraftakt, um die aufgeblähten bürgerfeindlichen Systeme in allen Bereichen endlich schlank zu gestalten.
Kogler: "Versagen der Regierungsverhandler bei Staatsreform" Grüne sehen bei Verwaltungs- und Gesundheitsreform "alles beim Alten" Wien (grüne) - "Rechnungshofpräsident Moser führt vor Augen, daß die Regierungsverhandler bei der Staatsreform völlig versagen", erklärte der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Ausgerechnet Sausgruber und Niessl zu Verhandlungsführern zu ernennen, bedeutete den Bock zum Gärtner zu machen. Übrig geblieben von der Staatsreform sind einige wenige Micky Maus-Projekte, die nicht einmal in Ansätzen das Einsparungspotential ausnützen. Bei den wirklich großen Brocken wie Verwaltungs- und Gesundheitsreform bleibt alles beim Alten", so Kogler. Man muß die Einschätzung des Einsparungspotentials seitens des Rechnungshofes nicht bei jedem einzelnen Euro teilen, aber es handelt sich trotzdem um mehrere Milliarden und nicht ein paar Millionen, wie SPÖ und ÖVP ausgedealt haben." Es werde Zeit, daß die beiden Mittelparteien endlich den Mut haben, ihren jeweiligen Länderfürsten in die Parade zu fahren. "Stattdessen wird auf der Bundesebene lamentiert und auf Länderebene blockiert, aber kassiert - und zwar von den selben beiden Parteien. Faymann und Pröll müssen sich endlich gegen die Länder durchsetzen", erklärte Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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