EU-Sonderagrarrat diskutierte GAP-Zukunft nach 2013		erstellt am 01. 12. 08
Weiterhin Klärungsbedarf bei EU-Bedürftigenhilfe Brüssel / Wien (bmlfuw/aiz) - In der Debatte um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 konnten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten beim Rat in Brüssel am 28.11. nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Frankreich ist es somit zwar nicht gelungen, die Zustimmung aller Minister zu seinen Schlussfolgerungen zu bekommen, aber immerhin die Diskussion über dieses wichtige Thema in Gang zu bringen. Auch im Hinblick auf die Lebensmittelhilfe für Bedürftige in der EU besteht weiterhin Klärungsbedarf. Ferner hat die Kommission den Wunsch zweier Länder nach Ausfuhrerstattungen für Milch zurückgewiesen. Schlussfolgerungen von drei Ländern kritisiert Während Österreich, vertreten durch die zuständige Sektionsleiterin im Lebensministerium, Edith Klauser, die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zur GAP nach 2013 begrüßte, verweigerten sich Großbritannien, Schweden und Lettland aus verschiedenen Gründen. Der vorgelegte Text stellt die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in den Vordergrund. Frankreich sieht zudem Preisschwankungen als zukünftige Herausforderung für die GAP an. Schweden und Großbritannien vermissen im Text jedoch eindeutige Hinweise auf den Markt und die Wettbewerbsfähigkeit. Lettland hätte wiederum gerne deutlichere Zusagen für eine Umverteilung der Direktzahlungen nach 2013 gehabt. Wegen dieser Gegenstimmen können die Schlussfolgerungen nur als Beitrag der französischen Präsidentschaft und nicht als Beschluss des Agrarrates gewertet werden. Klauser: Leistbare Konsumentenpreise, aber faires Bauerneinkommen Klauser stellte - wie bereits beim Informellen September-Rat in Annecy - die österreichische Position dar und betonte, dass eine Balance zwischen erster und zweiter Säule von entscheidender Bedeutung sei. Eine starke erste Säule (Marktordnungsmaßnahmen, Direktzahlungen) sei weiterhin notwendig, um die Produktion abzusichern, und müsse ausreichend ausgestattet werden. Allein schon aufgrund der zunehmenden Preisschwankungen bei Agrarprodukten sei dies erforderlich, so Klauser. Diese Mittel stünden durch die Anforderungen im Rahmen der Cross Compliance auch für hohe Umwelt-, Natur- und Tierschutzstandards und dienten dazu, eine flächendeckende Bewirtschaftung abzusichern. Außerdem werde durch die Aufrechterhaltung der regionalen Produktion mit kurzen Transportwegen dem Klimaschutz Rechnung getragen, sagte die Sektionsleiterin. Ferner sei auch die zweite Säule, die Ländliche Entwicklung, weiterzuentwickeln. Keinesfalls dürfe die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik von der finanziellen Vorausschau getrennt werden. "Wir brauchen sowohl für die Konsumenten leistbare Lebensmittelpreise, als auch für unsere Bauern ein faires Einkommen", fasste Klauser die österreichische Position zusammen. Grundlage der Bedürftigenhilfe noch umstritten Das zweite wesentliche Thema, die Bedürftigenhilfe, spaltete heute die EU-Agrarminister. Nur eine einfache Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten möchte mit Mitteln aus dem EU-Agrarhaushalt Lebensmittel kaufen, um sie Armen in der EU zu geben. Großbritannien, Deutschland, Tschechien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen dies ab, weil nach ihrer Auffassung sozialpolitische Maßnahmen nicht aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden sollten. Obwohl ausreichend Stimmen für eine Blockade zusammengekommen sind, soll der Kommissionsvorschlag nach Wunsch der französischen Ratspräsidentschaft weiter behandelt werden. Da das Europäische Parlament seine Stellungnahme im März 2009 abgeben wird, ist eine Lösung jedoch erst anschließend unter tschechischer Ratspräsidentschaft möglich. Klauser betonte heute gegenüber dem AIZ, dass Österreich von der EU-Kommission noch mehr Informationen über die Rechtsgrundlage gefordert hat. Es bestehe noch wesentlicher Klärungsbedarf, so die Sektionsleiterin. Ausfuhrerstattungen für Milch abgelehnt Weiters meinte die Kommission, dass es im Augenblick wenig hilfreich sei, Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte zu gewähren. Polen und Litauen hatten Exporthilfen gefordert, um etwas gegen die schwachen Preise für Butter und Magermilchpulver in der EU zu unternehmen. Die Kommissarin wies das Anliegen jedoch zurück. Zunächst müssten die Auswirkungen der vorgezogenen privaten Lagerbeihilfen abgewartet werden, betonte Fischer Boel. Zudem sei die Nachfrage nach Milchprodukten auf dem Weltmarkt zurzeit derartig schwach, dass auch Erstattungen nicht weiterhelfen würden.
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