Kommission will verstärkt gegen die Diskriminierung behinderter Menschen vorgehen		erstellt am 01. 12. 08
Brüssel (europa.eu) - Die Europäische Kommission wird am 01.12. – im Vorfeld des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember – eine Debatte über die künftige Gestaltung der europäischen Behindertenpolitik einleiten. Die Konferenz „Lokales Handeln für eine Gesellschaft für alle“, die am 01. und 02.12. in Brüssel stattfindet, bringt Schlüsselakteure zusammen, die über das Follow-up des aktuellen Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen diskutieren werden. Sie bietet ferner Gelegenheit, den von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegten Rechtsvorschlag zur Bekämpfung von Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei Sozialschutz und sozialen Vergünstigungen, Bildung und Gesundheitsdiensten zu erörtern. Der für Chancengleichheit zuständige EU-Kommissar Vladimír Špidla erklärte: „Über 50 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger haben eine Behinderung. Auf europäischer Ebene besteht bereits ein rechtlicher Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung am Arbeitsplatz. Tatsächlich ist die Situation für behinderte Menschen jedoch nach wie vor oft schwierig. Es gibt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz behinderter Menschen in anderen Lebensbereichen, also außerhalb des Arbeitsplatzes. Dies ist einer der Gründe, warum die Kommission im Juli einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt hat, der für den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung, des Alters, der Religion oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei Sozialschutz und sozialen Vergünstigungen, Bildung und Gesundheitsdiensten sorgen soll. Es handelt sich um einen ehrgeizigen Vorschlag, und ich appelliere an alle im Behindertenbereich tätigen Akteure, uns aktiv zu unterstützen, damit wir so bald wie möglich eine Einigung darüber erzielen.“ Der aktuelle Europäische Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen – der „Fahrplan“ für EU-Maßnahmen im Behindertenbereich – läuft noch bis 2010. Die Kommission will mit dieser Konferenz ebenfalls eine Debatte darüber anstoßen, wie sich Europa nach 2010 für die behinderten Menschen einsetzen kann. Bei der Veranstaltung geht es auch um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die im Mai 2008 in Kraft getreten ist und große Auswirkungen auf das Leben behinderter Menschen sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit haben wird. Im August legte die Kommission einen Vorschlag zur Ratifizierung der Konvention vor. Die meisten Bestimmungen der Konvention müssen jedoch auf lokaler Ebene umgesetzt werden, und dies wird den Schwerpunkt der Diskussionen bilden. Die Konferenzteilnehmer werden sich beispielsweise mit der Frage befassen, wie die europäischen Strukturfonds behinderte Menschen durch Ausbildungsmöglichkeiten und barrierefreie Infrastrukturen unterstützen können. Die Konferenz wird gemeinsam mit dem Europäischen Behindertenforum organisiert und durch die EU-weite Informationskampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ unterstützt, die darauf abzielt, die Menschen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und sie für das Problem Diskriminierung und die Vorteile der Vielfalt im Allgemeinen zu sensibilisieren
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