Regierungsbildung		erstellt am 28. 11. 08
Angelobung neuer Justizministerin erfolgt zu späterem Zeitpunkt BAWAG-Urteil hat Vorrang, Johannes Hahn interimistisch auch Justizminister, Vorgehen mit Bundespräsident abgestimmt Wien (övp-pd) - Aufgrund einer grippalen Erkältung von Mag. Claudia Bandion-Ortner wird die Ausfertigung des BAWAG-Urteils nicht bis 02.12., dem Angelobungstermin der neuen Bundesregierung, abgeschlossen sein. Um einen juristisch einwandfreien Übergang vom Richteramt an die Spitze des Justizressorts sicherzustellen, hat der gf. ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll mit Bundespräsident Dr. Heinz Fischer folgendes Vorgehen vereinbart: Wissenschaftsminister Johannes Hahn wird interimistisch auch zum Justizminister angelobt, Frau Bandion-Ortner wird nach erfolgter Ausfertigung des BAWAG- Urteils zu einem späteren Zeitpunkt angelobt werden.
Fichtenbauer kommentiert Nominierung von Bandion-Ortner skeptisch "Justizminister hat mit unabhängiger Rechtssprechung nichts zu tun." Wien (fpd) - Die in Aussicht genommene Bestellung von "BAWAG-Richterin" Dr. Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin solle offenkundig eine gewisse originelle Note in das Personalprogramm der künftigen Bundesregierung einfließen lassen, so der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer in einer ersten Stellungnahme. Die Justiz und der in ihrem Zusammenhang verwendete Begriff einer "parteiunabhängigen" Persönlichkeit solle offenkundig ein bestimmtes Qualitätsmerkmal darstellen, so Fichtenbauer weiter. Entsprechend habe die künftige Justizministerin bei ihrem ersten TV-Interview auch sinngemäß erklärt, daß die Unabhängigkeit der Rechtssprechung ein "heiliges Gut" wäre, welches zu schützen sei. "Letzteres ist selbstverständlich unbestritten und verfassungsrechtlich glasklar abgesichert", betont der FP-Justizsprecher. Keine Stimme in der Republik habe je die Unabhängigkeit der Rechtssprechung angegriffen oder abschaffen wollen. Der Justizminister habe nämlich mit der Rechtssprechung nichts zu tun, könne in diese nicht eingreifen und sich auch nicht zum "Schutzherrn" der unabhängigen Rechtssprechung aufschwingen. Der Minister sei oberstes Verwaltungsorgan und präge, sofern er in dieser Rolle Bedeutung erlange, die Rechtspolitik in gewissem Umfang. Da aber zur Umsetzung rechtspolitischer Vorhaben parlamentarische Mehrheiten erforderlich seien, so Fichtenbauer weiter, sei der "parteiunabhängige" Justizminister tendenziell im Nachteil, weil er ja keine eigene parteipolitische Einflussmöglichkeit mitbringe, um seinen Vorhaben politisches Gewicht zu verleihen. Ein wesentlicher - öffentlich oft nicht wahrgenommener - Inhalt der Tätigkeit des Justizministers sei, im Rahmen der Möglichkeiten der Personalbewirtschaftung Akzente zu setzen. Hier prallten oft die Gegensätze der Interessensgruppierungen - gewerkschaftlich/ personalvertretungsmäßig organisiert - aufeinander. Ebenso würden auf dieser Ebene auch massiv Geldverteilungskämpfe ausgetragen, so der FPÖ-Justizsprecher. "Mit Interesse wird daher abzuwarten sein, ob die neue Justizministerin in der Lage sein wird, den Standesinteressen, die an sie - als dem Richterstande entstammend - herangetragen werden, objektiv und nicht zu subjektiv zu begegnen", so Fichtenbauer abschließend.
Steinhauser: Fehlstart Prölls rund um Angelobung der neuen Justizministerin Pröll hat um der Show willen Bandion-Ortner beschädigt Wien (grüne) - Die Grünen haben in den letzten Tagen kritisiert, Bandion-Ortner noch vor Abschluß des BAWAG-Verfahrens zur Justizministerin zu küren. Jetzt stellt sich überhaupt die Frage, ob und bis wann es überhaupt eine arbeitsfähige Justizministerin geben wird. Denn es ist heute noch nicht abzusehen, bis wann das Bawag-Urteil fertig geschrieben ist und Bandion-Ortner wieder gesundet ihr Amt antreten kann. Steinhauser sieht daher seine Kritik am Zeitpunkt der Bestellung Bandion-Ortners bestätigt. "Offensichtlich ist es Pröll um mediale Show gegangen. Diese Show schadet sowohl dem Ansehen des Amtes der Justizministerin als auch der neuen Justizministerin selbst", so Steinhauser.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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