Buchinger zieht positive Bilanz		erstellt am 28. 11. 08
Viele sozialpolitische Initiativen erfolgreich umgesetzt – Neue Regierung kann auf großen Leitprojekten aufbauen Wien (bmsg) - "Nach vielen Jahren des sozialpolitischen Abbaus ist es uns in beinahe 2 Jahren gelungen, die sozialpolitische Wende durchzusetzen und mit vielen umfangreichen Initiativen das soziale Netz in Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder fester zu spannen", zog Sozialminister Erwin Buchinger am 28.11. im Rahmen einer Pressekonferenz zufrieden Bilanz über seine Ministertätigkeit. Das Sozialressort hat im Bereich des Arbeitsmarktes durch die Ausweitung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen erreicht, dass ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit in dieser Personengruppe erzielt werden konnte. Auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, bei der die wichtigsten Vorbereitungen zur Umsetzung bereits getroffen wurden, bezeichnete Buchinger als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung des Sozialschutzes in Österreich. "Gerade für jene Menschen, die die Unterstützung der solidarischen Gemeinschaft dringend brauchen, haben wir auch im Bereich des Pensionsrechts nach vielen Jahren des Abbaus wichtige Ergänzungen vorgenommen, sodass die Verlässlichkeit des Pensionssystems und die stabile erste Säule der staatlichen Pensionsversicherung heute besser beurteilt wird als vor 3 Jahren. Es ist uns gelungen, dass Österreich - gemessen an den Ausgaben für soziale Leistungen - heute unter den Top 5 der europäischen Staaten gereiht ist. Dies zeigt deutlich, dass der eingeschlagene Weg der letzten beiden Jahre der richtige war und dass eine solide Basis auch im Bereich der Pflege und Betreuung geschaffen wurde, auf der die neue Regierung nun weiter aufbauen kann", zeigt sich Buchinger über die Entwicklung der österreichischen Sozialpolitik erfreut. Seinem Nachfolger Rudolf Hundstorfer wünschte Buchinger für die zukünftige Arbeit viel Erfolg, Kraft und Entschlossenheit aber auch Mut, um neue Antworten auf neue Herausforderungen zu finden. "Um die Menschen vor den Härten der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme zu bewahren, ist das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat ein wesentlicher Grundstein. Der Sozialschutz in Österreich ist die wichtigste Voraussetzung dafür, um gesellschaftlichen Reichtum nicht nur zu schaffen sondern auch gerecht zu verteilen", so Buchinger abschließend.
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