EU-Kommissionspräsident stellt Programm vor
Bozen (lpa) - Einen wichtigen "Gastredner" konnte der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) bei
seiner Plenartagung am 27.11. begrüßen. Im Beisein von Landeshauptmann Luis Durnwalder hat EU-Kommissionspräsident
Josè Manuel Barroso Arbeitsprogramm und Schwerpunkte der Kommission im Jahr 2009 vorgestellt.
Heute ist in Brüssel die 77. Plenartagung des AdR zu Ende gegangen, an der auch der Landeshauptmann, Mitglied
des AdR seit dessen Gründung, teilgenommen hat. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Bericht von EU-Kommissionspräsident
Barroso zum Arbeitsprogramm der Kommission im kommenden Jahr. Es seien die Finanzkrise und deren Auswirkungen auf
die Realwirtschaft, die die größten Herauforderungen an die EU-Politik im kommenden Jahr stellten, betonte
Barroso heute. Er stellte dabei auch die Strategie vor, die die EU anzuwenden gedenkt, um die Folgen der Finanzkrise
auf die europäische Wirtschaft abzufedern. Dabei müsse vor allem Rücksicht auf die Schwächsten,
allen voran die Arbeitslosen, genommen werden, so Barroso, der deshalb soziale Maßnahmen anmahnte und die
Bedeutung der Ausbildung zur Stärkung der individuellen Wettbewerbsfähigkeit unterstrich.
"Der AdR hat die Ausführungen Barrosos mit Zufriedenheit aufgenommen, auch weil die EU-Kommission Schritte
setzen wird, die stabilisierend auf die Wirtschaft in den Ländern wirken sollen", so Durnwalder nach
der Plenartagung, bei der auch eine Resolution des AdR zur Finanz- und Wirtschaftskrise verabschiedet wurde. "Darin
fordern wir Schritte zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und Verwaltung", so Durnwalder, der die Förderung
kleiner und mittlerer Unternehmen, von Forschung und Entwicklung, umweltfreundlicher Technologien und der Energieeffizienz
als Beispiele nennt.
Als zentrale Themen im Arbeitsprogramm der EU- Kommission nannte Barroso heute zudem Energie, Klimawandel, Einwanderung,
die Schaffung eines Europas der Bürger, die Stärkung der außenpolitischen Rolle der EU sowie die
Reform der Agrarpolitik. "Barroso hat heute die zentrale Rolle des AdR unterstrichen und ihn als wichtigen
Ansprechpartner der Kommission bezeichnet, nachdem die lokalen Verwaltungen das Ohr am Bürger hätten",
so Durnwalder. |