Regierungsprogramm		erstellt am 27. 11. 08
Schwentner: Kritik an magerem Frauenkapitel im Regierungsübereinkommen Wien (grüne) - Unzufrieden sind die Grünen mit dem Frauenkapitel im Regierungsprogramm. "Höchst diffus, vom Umfang her mager und inhaltlich unbefriedigend", so das Urteil der neuen Frauensprecherin Judith Schwentner am 26.11. auf einer Pressekonferenz. Als Beispiel nannte sie, dass keine Quotenregelungen im Koalitions-Pakt festgeschrieben sind, auch eine verpflichtende Bindung der Wirtschafts- an die Frauenförderung vermisst die Neo-Abgeordnete. Beide Maßnahmen sind langjährige Forderungen der Grünen, die Schwentner bei der Gelegenheit gleich erneuerte. Generell wünscht sich Schwentner von der neuen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, einer "kompetenten Frau", die Unverbindlichkeiten des Regierungsübereinkommens in konkrete Vorhaben zu gießen. Als ersten Schritt müsse die Ministerin sich dabei angesichts der Wirtschaftskrise auf die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Frauenarbeitsplätzen, vorrangig im Non-Profit Bereich. Fokus soll dabei auf Wiedereinsteigerinnen bzw. auf Frauen ab 35 gelegt werden, wie sie erläuterte. Enttäuschung äußerte Schwentner auch über die gesunkene Frauenquote in der österreichischen Politik. In der neuen Regierungsmannschaft stünden sechs Frauen 12 Männern gegenüber, was "bedauerlich bis ärgerlich" sei, so Schwentner. "Alarmierend" findet sie auch, dass der Anteil der Frauen im Nationalrat auf von 31,2 Prozent auf 27,3 Prozent abgerutscht ist. Sie verwies auf einen von ihr bereits eingebrachten Gesetzesantrag für Frauenquoten im Parlament, ein Vorstoß, der in ihrer Partei bereits Tradition habe, wie sie feststellte. Quotenregelungen wünschen sich die Grünen nicht nur in der Politik, sondern auch an Universitäten und in Aufsichtsräten. Begrüßt wird von den Grünen der Vorstoß für einen Papa-Monat im Koalitionspakt. Es sei "ok", wenn auch der Mann spüre, wie anstrengend die Kinderbetreuung in den ersten Wochen sein kann, meinte sie. Der "Weisheit letzter Schluss" k?nne die Maßnahme aber nicht sein, fügte Schwentner hinzu und plädierte für die Einführung einer "Väterkarenz".
Stadlbauer: Chancen für Frauen nicht kleinreden Wien (sk) - "Die Frauen in Österreich haben es verdient, daß wir in ihrem Sinne zusammenarbeiten und nicht von vorneherein ein kleinliches Hick-Hack beginnen", meinte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am 26.11. in Reaktion auf die Pressekonferenz der Grünen Frauensprecherin Judith Schwentner gegenüber dem SPÖ Pressedienst. Frauenpolitik ist bei der SPÖ in besten Händen. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist es gelungen, richtungsweisende Vorhaben im Regierungsübereinkommen fest zu verankern. Die neue Frauenministerin und designierte Frauenvorsitzende der SPÖ, Gabriele Heinisch-Hosek, wird mit großem Engagement für die Frauen in Österreich arbeiten. "Das Regierungsabkommen enthält die Schaffung eines nationalen Aktionsplans für Gleichstellung", meinte Stadlbauer. Um die Einkommensschere zu schließen, bedarf es der Zusammenarbeit auch mit den Sozialpartnern. Die Koppelung der Wirtschaftsförderung an die Frauenförderung sei eine dieser Maßnahmen, die es umzusetzen gilt. Das Kapitel Frauen umfasst unter anderem Maßnahmen, die mehr Arbeitsplätze für Frauen schaffen, Initiativen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, 3-Jahresverträge als dauerhafte Absicherung der Frauenberatungsstellen sowie einen weiteren Ausbau der Interventionsstellen gegen Gewalt. Das "Papamonat" kann natürlich nur ein erster Schritt in Richtung mehr Väterbeteiligung bei der Karenz sein. "Wir haben uns auf ein einkommensabhängiges Karenzgeld als 4. Variante geeinigt, das ist in jedem Fall ein richtungsweisender Schritt", so Stadlbauer. Bei der Gleichstellung ziehen wir alle an einem Strang, so Stadlbauer. Chancen, die sich den Frauen eröffnen, dürfen nicht von Anfang an kleingeredet werden, meinte Stadlbauer. Die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin lädt daher die Grünen ein, gemeinsam mit der Regierung für die Interessen der Frauen zu arbeiten. "Wir haben in der Frauenpolitik mit den Grünen viele Gemeinsamkeiten und wir haben vor allem ein gemeinsames Ziel: die Gleichstellung von Männern und Frauen."
Kitzmüller: Rot-Schwarzes Regierungsprogramm ist Verrat an Familien Wien (fpd) - Heftige Kritik übte die Landesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ Oberösterreich und Familiensprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Anneliese Kitzmüller am rot-schwarzen Regierungsprogramm. "Es ist ein Verrat an den Familien. Die Familien werden nur als Wirtschaftsfaktor gesehen und nicht als wichtige Stütze der Gesellschaft. Keinerlei Rücksicht wird im vorliegenden Programm darauf genommen, was Kinder brauchen. Die Kinderbetreuung durch die Mutter wird in diesem System absolut wertlos." Keinerlei Verständnis zeigte Kitzmüller zudem dafür, "dass es diese Regierung nicht einmal der Mühe wert findet, ein eigenes Familienministerium zu errichten. Aber Hauptsache es gibt ein Frauenministerium - damit die Genossen weiterhin ihren Genderwahn ausleben können. Familie im herkömmlichen Sinn besteht aber nicht nur aus Frauen, sondern auch aus Väter und Kinder. Es ist traurig, dass die Familien in Österreich in dieser Legislaturperiode nicht jenen Stellenwert erhalten, der ihnen zustehen würde." "Das vorliegende Regierungsprogramm zielt ganz klar daraufhin ab, dass die Kinder so schnell wie möglich in Fremdbetreuung gegeben werden. Der Nachwuchs soll somit so schnell wie möglich aus dem Einflussbereich des Elternhauses geholt werden. Dadurch lernen die Kleinen nie jene häusliche Geborgenheit und Wärme kennen, die durch die Betreuung durch die Mutter so wichtig für die Entwicklung der Jüngsten unserer Gesellschaft wäre. Offensichtlich ist es vorrangiges Ziel, einen Einheitsmenschen zu schaffen und Individualität auszuschließen. Auch das neue Schulsystem zielt ganz darauf ab, Einheitsmenschen heranwachsen zu lassen. Das wird von der FPÖ ganz klar abgelehnt", schloss Kitzmüller.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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