BBT: EU und Staat stehen zu Finanzierungszusagen		erstellt am 27. 11. 08
Bozen (lpa) - Eine Aussprache mit dem Verkehrskommissar der EU und Vizepräsidenten der Kommission, Antonio Tajani, stand am 26.11. für Landeshauptmann Luis Durnwalder auf dem Programm. Bei dem Gespräch in Brüssel ging es in erster Linie um die Finanzierung des Brennerbahn-Ausbaus sowie um Maßnahmen, den Güterverkehr auf die Eisenbahn zu verlagern. EU steht zu Finanzierungszusagen: LH Durnwalder und EU-Kommissar Antonio TajaniEU steht zu Finanzierungszusagen: LH Durnwalder und EU-Kommissar Antonio Tajani Eine Stunde lang habe er ein "sehr interessantes" Gespräch mit Tajani geführt, berichtete Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an das Treffen, bei dem der EU-Verkehrskommissar ihm gegenüber versichert habe, dass es keine Änderung in der Haltung der EU zum Ausbau der Brennerachse gegeben habe. "Der Kommissar hat unterstrichen, dass die EU auch künftig den Verpflichtungen nachkommen werde, die sie übernommen hat", so der Landeshauptmann. Bereits Freitag kommender Woche steht in Verona ein Treffen der beteiligten Staaten und Länder sowie der EU an, bei dem Tajani auch offiziell die Höhe der Mittel bekannt geben wird, die die EU für den Ausbau der Brennerlinie im Finanzierungszeitraum 2007-13 vorgesehen hat. Was dagegen die Finanzierung von BBT und Zulaufstrecken durch die beteiligten Staaten betrifft, habe Tajani heute im Beisein Durnwalders mit Infrastrukturminister Altero Matteoli telefoniert. Dieser habe erklärt, dass die Sitzung des Wirtschaftsplanungs-Komitees CIPE von letztem Freitag zwar verschoben werden musste, dass aber auch die italienische Regierung zu den gemachten Finanzierungszusagen stehe. Diskutiert wurde heute in Brüssel zudem über die zukünftige Nutzung der ausgebauten Eisenbahnstrecke unter dem Brenner. "Auch Tajani ist davon überzeugt, dass die Nutzung garantiert werden muss, indem bereits während der Bauphase Maßnahmen getroffen werden", erklärte der Landeshauptmann nach dem Treffen. Diese Maßnahmen könnten wirtschaftlicher Natur sein, Tajani könne sich aber auch ordnungspolitische Schritte vorstellen, mit denen der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werde, berichtete Durnwalder. Nachdem auch kurzfristig etwas gegen den Transitverkehr unternommen werden müsse, hat der Landeshauptmann auch die Möglichkeit einer Mauterhöhung auf der Brennerautobahn angesprochen. Zudem habe er Tajani um dessen Einsatz für eine Verlängerung der Konzession der Brennerautobahn AG zur Sicherung der damit verbundenen Querfinanzierung des BBT ersucht. "Der Kommissar ist für beide Fragen nicht direkt zuständig, hat aber seine Unterstützung zugesagt", so Durnwalder.
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