Karas begrüßt grünes Licht für Lissabon-Vertrag durch tschechisches Verfassungsgericht		erstellt am 27. 11. 08
Parlamentarische Ratifikation rasch abschließen - gemeinsam mit Irland Lösung finden Brüssel (övp-pd) - Ausdrücklich begrüßt hat ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas die Entschließung des tschechischen Verfassungsgerichts, den Vertrag von Lissabon für verfassungskonform zu erklären. "Jetzt kann in der Tschechischen Republik die Debatte rund um die Inhalte des Lissabon-Vertrags beginnen. Das tschechische Parlament sollte die parlamentarische Ratifikation nun zügig in beiden Kammern zum Abschluss bringen, vor allem angesichts ihrer im Jänner beginnenden EU-Ratspräsidentschaft", sagte Karas. "Auch wenn der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs keine Überraschungen mit sich gebracht hat, ist das grüne Licht für den Reformvertrag doch ausdrücklich zu begrüßen." Karas, der sich am Montag und Dienstag zu wirtschaftspolitischen Arbeitsgesprächen mit hochrangigen Vertretern der tschechischen Regierung in Prag aufgehalten hatte, bewertete den Vorbereitungsstand Tschechiens auf die kommende Ratspräsidentschaft als sehr gut. "Ich glaube fest, daß die tschechische Regierung unter Premier Topolanek alles daran setzen wird, eine erfolgreiche und engagierte Präsidentschaft zu absolvieren. Dazu gehört auch im Sinne der europäischen Mitverantwortung die rasche Ratifikation des Lissabon- Vertrags. Ich bin davon überzeugt, daß sich Regierung und Parlament nicht weiter von Präsident Klaus beirren lassen werden und diesen Prozess zu einem guten Ende bringen werden", betonte der ÖVP- Europaklubobmann. "Sobald Tschechien seine parlamentarische Ratifikation abgeschlossen hat, müssen wir alle gemeinsam mit Irland eine Lösung finden, damit der Reformvertrag rasch in Kraft treten kann. Ich glaube, daß die Frage, ob jedes Mitgliedsland auch in der nächsten Legislaturperiode jeweils ein Mitglied der EU-Kommission stellen kann, lösbar sein sollte. Ich erwarte mit Spannung die diesbezüglichen Vorschläge der irischen Regierung beim kommenden EU- Gipfel. Es wird dann sehr stark an Tschechien als dem nächsten EU- Vorsitzland liegen, diese Vorschlage gemeinsam mit allen EU- Mitgliedstaaten umzusetzen", so Karas abschließend.
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