Ministerrat: Kommunique der 71. Sitzung		erstellt am 27. 11. 08
Wien (bpd) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 26. 11. die 71. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst: Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mediengesetz geändert wird. Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahre 2007 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 54 Bundeshaushaltsgesetz - Förderungsbericht 2007 Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2009 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2009) Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009- 200 Jahre Erhebung Tirols Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes; Unterzeichnung und Inkraftsetzung Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist; Ratifikation Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend UNECSO; Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes; Ratifikation. Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias.
zurück